Energiekonzerne stoppen Zahlungen in Ökofond

Gerade habe ich den Nachrichten die Meldung mitbekommen, dass die großen Energiekonzerne vorerst keine Zahlungen mehr in den Ökofond tätigen wollen. Die Begründung liegt wohl darin, dass man durch das Moratorium nicht mehr richtig daran gebunden sei. Bis hier alle Einzelheiten geklärt sind, wird das Geld auf ein Sonderkonto überwiesen und fließt also zunächst nicht direkt in den Fond für regenerative Energien.

Handeln die Energiekonzerne eurer Meinung nach korrekt, wenn sie Zahlung vorübergehend still legen? Denn scheinbar sind ja nun vertraglich nicht mehr an diese Zahlungen gebunden. Oder könnt ihr dieses Vorgehen nicht nachvollziehen und hofft, dass die Zahlungen möglichst schnell wieder erfolgen? Hätte man in Berlin sogar damit rechnen müssen, dass dies eine logische Konsequenz des Moratoriums ist?

Ich habe die Meldung heute auch gelesen und da hieß es, dass die Bedingung für die Zahlung in den Ököfonds wohl eben die Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke war. Und wenn das so stimmt, dann ist das absolut nachvollziehbar, was die Energiekonzerne derzeit machen. Im Prinzip kann man damit ja sagen, dass sie bisher dafür gezahlt haben, dass ihre Kraftwerke länger am Netz bleiben und warum sollte man dann weiter dafür zahlen, wenn das eben nicht mehr der Fall ist. Also für mich ist das durchaus nachvollziehbar.

Ich denke auch, dass man sich da in der Bundesregierung durchaus im Klaren darüber war, dass diese Konseuqenz eintreten wird. Man arbeitet da ja nicht mit irgendwelchen Wohlfahrtsverbänden zusammen, sondern mit kapitalitischen Energiekonzernen, die auch gerade im Auftrag ihrer Aktionäre dazu gezwungen sind, dafür zu sorgen, möglichst viel Geld einzunehmen und nicht einfach so etwas zum Fenster hinauszuwerfen.

Als ich diese Meldung zum ersten Mal hörte, fand ich es auch schon sehr merkwürdig. Allerdings habe ich dann genauer hingehört und eben auch erfahren, dass die Zahlungen in den Ökofond an eine Laufzeitverlängerung gefunden waren. Waren, weil die Bundesregierung ja jetzt ihren Teil dieser Vereinbarung nicht einhält. Warum sollten dass dann nun die Betreiber der AKWs tun? In jeder privaten Vereinbarung würde man doch auch sagen, wenn Du Deinen Teil der Abmachung nicht einhältst, dann werde ich das mit meinem auch nicht tun.

Immerhin werden die Zahlungen ja nicht komplett eingestellt, sie werden nur bis auf weiteres auf ein Sonderkonto eingezahlt. Das heißt doch, dass die Betreiber noch immer bereit sind in den Ökofond einzuzahlen, aber eben nur dann, wenn die Bundesregierung die vereinbarte Laufzeitverlägerung nicht kippt.

Von dieser Meldung habe ich zwar noch nicht gehört aber von dieser Bedingung wusste ich auch schon vorher. Dennoch, es war von vornherein klar, dass der neugeplante Ausstieg aus dem ausgestiegenen Ausstieg ( ) solche Folgen mit sich ziehen würde. Die Laufzeitverlängerung war von Anfang an an die Zahlungen in den Ökofonds gebunden und man kann mit Fug und Recht behaupten, dass die Regierung sich damit in eine missliche Situation gebracht hat. Die Pläne standen zwar, dennoch ist es jetzt natürlich sehr blöd gelaufen für diese Absprachen. Ich denke niemanden ist hierbei Fahrlässigkeit vorzuwerfen. Die daraus folgende Erpressbarkeit ist mal wieder ein enorm gutes Beispiel für die unlegitimierte Macht von Konzernen über die Regierung. Es kann meiner Meinung nach nicht sein, dass Konzerne die Regierung in ernsthafte Schwierigkeiten bringen können und das ohne auch nur ein wenig dabei ins Schwitzen zu kommen. Dieser Ökofonds ist nicht irgend ein Fonds.

Er ist vielmehr ein Stützpfeiler des gesammten Ökostromsegments und war für die Kasse des Staates ein ungeheurer Segen. Das dieses schöne Ding, welches uns sauberen (darüber lässt sich im Fachjargon streiten, dennoch kann mir niemand etwas von Jahrtausende lang anhaltender Strahlung bei Solaranlagen erzählen) Energie bringt, wurde mal eben so von Konzernen, Aktiengeschäft hin oder her, zerschlagen. Ausbaden dürfen wir das dann, denn wie der Staat die Mehrkosten tragen soll, das weiß noch keiner.Das ist sogar ebenfalls enorm praktisch für die Konzerne, da sie so ihre Konkurenz, welche durchaus zu einer ernstzunehmenden Bedrohung werden könnte, auschalten und somit ihre ohnehin schon sehr fragwürdige quasi-Monopol Stellung weiter ausbauen. Um unseren lieben Kapitalisten ihre eigene Medizin zu geben könnte man jetzt sehr gut sagen, dass dies sogar in der Marktwirtschaft ungern gesehen ist. Generell hat das Treiben der Energieriesen doch schon ein wenig etwas von Monopolbildung. Dazu könnte ich mehr Beispiele anführen als mir selbst lieb ist.

Zwingendermaßen musste man daran denken, dass es so kommt. Nur weil beide Seiten, also Staat und Energiekonzerne, einen Vorteil aus der Aktion ziehen können, ist der Fond überhaupt entstanden. Die Energiekonzerne wollen weiterhin ihre Atomkraftwerke zum Geld scheffeln nutzen und der Staat gibt dann ein Versprechen, was Geld in die Kassen bringt. Eigentlich hat das nicht viel mit dem Ökostrom zu tun Sonst hätten die Energiekonzerne eher gefragt, ob sie denn Geld für die Verbreitung von Ökostrom bekommen würden. Diese Meinung sollte einfach zu verstehen sein.

Nun gab es diesen riesen Vorfall in Japan, also kann der Staat die Nachteile von Atomkraftwerken nicht mehr verheimlichen. Nur würde der Staat den Fakt nicht offenlegen, dass Atomenergie billig in der Produktion ist und viel zu teuer in die Haushalte eingespeist wird. Wenn das nicht der Fall wäre, dann gäbe es hier keine Atomkraftwerke mehr. Mittlerweile gibt es die Möglichkeit ohne Atomenergie auszukommen, zumindest Länder wie Deutschland oder Frankreich.