Hartz IV Empfänger dürfen in NRW kein Lotto mehr spielen

Was haltet ihr von dieser Entscheidung?

Das ist ja keine einfache Entscheidung, welche der Willkür der Richter geschuldet ist. Vielmehr ist es lediglich eine Bekräftigung des sog. Glücksspielstaatsvertrages, in welchem klar geregelt ist, dass eben z.B. Minderjährige, Spielsüchtige oder eben Menschen "mit geringem Einkommen" (wozu zweifelsohne Alg-2-Empfänger zählen dürften) vor dem Glücksspiel geschützt werden müssen. Das bedeutet eben auch, dass das Verkaufen von entsprechenden Losen hier nach Möglichkeit zu unterbinden ist!

Wie letztlich so eine Prüfung in einer Annahmestelle von Statten gehen soll, ließen die Richter ja offen. Es dürfte also keine reale Bewandtnis haben und keinen wirklichen Einfluss auf das Tagesgeschäft. Nur die Konkurrenz (schmollend aus der Ecke schimpfend) wird hier eine Möglichkeit suchen, gegen das staatliche Glücksspielmonopol vorzugehen. Es ist ja genau so ein privater Anbieter (bzw. einer, welcher anbieten möchte), der geklagt hat! Mit einem Firmensitz auf Malta. Keiner wird aber ernsthaft annehmen, dass genau dieser Kläger später einmal einen Alg-2-Empfänger nicht als Kunden annehmen wollen würde.

Ganz so einfach ist das mit dem Verbergen eines Lottogewinns leider nicht. Gerade nicht, wenn man Sozialleistungen bezieht. Denn man verpflichtet sich ja, jede Einnahme an zu geben. Ein Lottogewinn wäre eine Einnahme. Meldet man das nicht und wird erwischt, muss man empfindliche Strafen zahlen, hat je nach dem eine Anzeige wegen Sozialbetrug am Hals und die Leistungen können komplett gestrichen werden. Egal ob noch was von dem Gewinn da ist oder nicht.

Nun könnte man natürlich sagen, jemand anderes holt den Gewinn ab. Je nach Höhe sicherlich machbar. Nur glaube ich kaum, dass sehr hohe Gewinne bar ausbezahlt werden. Und selbst wenn sie bar ausbezahlt werden, muss man dafür sicherlich auch einen Namen angeben. Somit ist auf alle Fälle bekannt, wer das Geld bekommen hat. So weit ich weiß, muss im ersten Jahr des Lottogewinns keine Steuer bezahlt werden. Aber dann ist der Gewinn steuerpflichtig. Und wenn es nur die Zinsertragssteuer ist. Und irgendjemand wird da auch nachforschen, wo das Geld abgeblieben ist. Die Chancen erwischt zu werden, sind also relativ hoch.

Ansonsten finde ich die Aktion richtig Scheiße, gebe ich zu. Einmal wie will ein Lottoverkäufer sehen, womit der Kunde sein Geld verdient? Und dann finde ich es auch eine enorme Einmischung. Klar ist Lottospielen sinnlos. Zigaretten und Alkohol sicherlich auch. Aber noch hat jeder Mensch ein Recht auf Selbstbestimmung. Wenn ein Hartz 4 Bezieher halt sein Geld in Alkohol, Tabak und Lotto stecken will- sorry absolut seine Sache. So bald sich da jemand einmischt, könnte man im Grunde auch sagen, es reicht eine Abstellkammer zum Leben und mit Brot und Wasser kann man sich auch ernähren. Ich finde es ziemlich mies, wenn irgend jemand anderen auf diktieren will, was sinnlos ist und was nicht.

Problem bei solchen Gewinnen ist halt immer, dass man im Gegenzug halt die kompletten Leistungen gekürzt bekommt. Was ich auf der einen Seite richtig finde und auf der andere Seite denke, warum eigentlich. Es gab da vor Jahren mal eine Story die viel Wind aufgewirbelt hat. Da hat eine Sozialhilfeempfänger im Fernsehen eine Reise gewonnen. Da gab es lange Diskussionen, ob sie die Reise überhaupt machen darf. Auf der einen Seite gönnte man ihr das Glück und andere Seiten sagten, sie muss die Reise zu Geld machen und davon ihren Lebensunterhalt bestreiten. Keine Ahnung wie das ausging.

Diamante hatte ja da eine Seite verlinkt, aus der an sich hervor ging, dass da eine Firma aus einem anderen Land im Grunde gegen des Lottomonopol geklagt hat. Die Gründe sind also nicht zwingend im Interesse des Staates. Wobei der natürlich bis zu einem gewissen Punkt auch eine Fürsorgepflicht hat. Aber wenn man mit so Kleinigkeiten wie Lotto anfängt, haben wir bald einen Staat, der seinen Bürgern alles auf diktiert.

Lest doch erstmal richtig. Es geht nur um NRW, es geht nur um West Lotto und es geht nur um Sportwetten. Im Grunde gibt es theoretisch schon seit 2008 eine Regelung in dieser Hinsicht, nur hat sich keiner drum gekümmert, wie denn auch. Aber jetzt hat ein Konkurrent aus wettbewerbsrechtlichen Gründen geklagt und nun ist das mit den Sportwetten problematisch. Im Endeffekt wird sich nichts ändern, solange sich nicht einer hinstellt und sagt: Ich bin stadtbekannter Hartz IV Empfänger, setze 100 € auf Godewind im 4. Rennen. Dann wird er in Zukunft keine Sportwette mehr in NRW bei West Lotto loswerden.

Lest doch erstmal richtig. Es geht nur um NRW, es geht nur um West Lotto und es geht nur um Sportwetten. Im Grunde gibt es theoretisch schon seit 2008 eine Regelung in dieser Hinsicht, nur hat sich keiner drum gekümmert, wie denn auch. Aber jetzt hat ein Konkurrent aus wettbewerbsrechtlichen Gründen geklagt und nun ist das mit den Sportwetten problematisch. Im Endeffekt wird sich nichts ändern, solange sich nicht einer hinstellt und sagt: Ich bin stadtbekannter Hartz IV Empfänger, setze 100 € auf Godewind im 4. Rennen. Dann wird er in Zukunft keine Sportwette mehr in NRW bei West Lotto loswerden.

Bisher ist es nur Westlotto in NRW. aber Sachsen will nachziehen und den Lottoannamestellenbetreibern wird ja mit Geldstrafe oder Gefängnisstrafe gedroht, wenn sie Hartz4 Empfängern einen Schein verkaufen. Die Frage ist doch, wie sie das nachvollziehen wollen und können. Wenn ich Lotto wegbringe, dann kann mir keiner nachweisen, wie ich mein Geld im Monat auf mein Konto bekomme und von wem. Wie will man diese Regelung also wirklich in Kraft treten lassen?

Ich finde auch als Hartz 4-Empfänger hat man das Recht Lotto zu spielen, wenn man natürlich volljährig ist. Sowas halte ich für ein Schwachsinn. Lotto spielt man nicht immer, vielleicht einmal in der Woche oder sogar einmal im Monat, deswegen muss man das Lotto-Spielen für Hartz 4-Empfänger nicht verbieten.

Im Prinzip läuft das ganze ja darauf hinaus, dass der Staat sein Monopol für Glücksspiele erhalten will und dafür in Kauf nimmt, dass die Rechte einiger Bürger beschnitten werden. Der Staatsvertrag über dieses Monopol ist ja vor einigen Jahren nur deshalb zu Stande gekommen, weil er damit begründet wurde, dass der Staat so besser die Sucht bekämpfen kann. Seither hat ja jede Lotto Werbung auch immer diesen "Glücksspiel kann süchtig machen" Satz am Ende.

Von daher finde ich es völlig nachvollziehbar, dass ein privater Anbieter klagt. Denn ihm wird ja die Ausübung seiner Tätigkeit erschwert durch dieses Monopol - während diejenigen, die das Monopol haben, nicht das tun, was im Staatsvertrag vereinbart war. Sie genießen also die Vorteile des Monopols, ohne ihren Pflichten vollständig nach zu kommen.

Man könnte jetzt natürlich auf die Idee kommen, dass das Monopol überholt ist, oder, dass der Staatsvertrag nachgebessert werden muss - aber anscheinend ist es wesentlich einfacher, eine Bevölkerungsgruppe zu diskriminieren, die eh schon am Rand der Gesellschaft steht. Denn ein "geringes Einkommen" ist doch nicht auf Hartz IV Empfänger beschränkt. Es gibt doch genug Leute, die trotz Job nicht viel mehr haben oder eine kleine Rente beziehen und nicht wenige Studenten liegen mit ihrem Einkommen sogar unter Sozialhilfeniveau.

Ich bin auch einer der Befürworter. Da ich, wie viele andere von euch, denke das, dass schon so kleine Einkommen der Hartz IV Empfänger sinnvoller ausgegeben werden kann und nicht in Glücksspiel investiert werden muss.
Doch frage auch ich mich wie der Verkauf in NRW kontrolliert werden soll. Denn es steht ja keinem auf der Stirn geschrieben das er Hartz IV Empfänger ist. Und eine Frage wie : "Sind sie Hartz IV Empfänger?", ist nicht nur lächerlich, da man sie einfach mit einer Lüge beantworten kann, sondern sie greift meiner Meinung nach auch in die Privatsphäre dieser Menschen ein.

Ich bin wie "tournesol" auch der Meinung das, die Strafe eher an die Hartz IV Empfänger gerichtet sein sollte und nicht an das Lotto-Unternehmen. Da die Kontrolle für das Unternehmen schier unmöglich ist. Wobei das eigentlich auch für den Staat gilt da ich mir dort auch keine funktionierende Kontrollmöglichkeit vorstellen kann. man sollte sich also vorher also erst überlegen wie man die Einhaltung dieses Gesetzes kontrollieren kann!

Ich habe auch davon gehört und lange darüber nachgedacht. Natürlich ist es auf der einen Seite gut, dass Empfänger von Arbeitslosengeld 2 kein Lotto mehr spielen sollen. Ich bin der Meinung, dass die finanzielle Unterstützung, die diese Leute erhalten, nun wirklich nicht für Glücksspiele gedacht sein sollten. Allerdings ist es auf der anderen Seite ja nun einmal so, dass es auch genug andere Dinge gibt, die nicht vom Arbeitslosengeld 2 bezahlt werden sollten und welche trotzdem davon gekauft werden. Es ist vollkommen unmöglich, dass das Geld nur für sinnvolle Dinge verwendet wird. Ansonsten müsste der Staat anstatt einer Geldleistung nur Lebensmittelgutscheine oder ähnliches ausgeben.

Ich denke also, dass dieses Verbot des Lotto-Spielens vollkommen unnötig und auch unsinnig ist. Die Einhaltung dessen kann niemals überprüft werden. Wie soll man sich denn neuerdings in den Lotto-Annahmestellen ausweisen um mitspielen zu dürfen? Theoretisch müsste es ja dann für jeden Menschen, der keine Hartz 4 bezieht, eine Art Ausweis geben. Ansonsten können doch die Mitarbeiter gar nicht beurteilen ob die Person Arbeitslosengeld 2 bezieht oder nicht.

Ich hätte auch nichts dagegen, wenn diese Entscheidung auch durchgesetzt wird. Hartz VI ist doch nur eine Leistung, die vorübergehend dafür sorgt, dass man eben nicht auf der Straße landet und eben gar nichts mehr hat. Deswegen sollte man das Geld auch wirklich dafür benutzen, dass man seinen Alltag meistern kann und eben nicht das Geld wieder unnötig für Lotto ausgeben. Da Chancen auf einen Gewinn hier einfach viel zu gering sind, sehe ich die Chance in keinem Verhältnis zu dem Geld, das hier dann ausgegeben wird. Wenn man sowieso nicht schon viel Geld zur Verfügung hat und dieses Geld dann nur eine Leistung ist, die eben nicht dafür gedacht ist, dann habe ich auch kein Problem damit, dass man dies eben durchsetzt, da es ja schon Jahre im Gesetz oder in entsprechenden Vereinbarungen vorhanden ist. Es wird hier also nichts anderes gemacht, als eine Regelung angewendet, die scheinbar bisher eben nicht angewendet wurde.

Als ich diese Woche Lotto weggebracht habe, habe ich die Frau in der Lottoannahmestelle mal genau nach diesem Thema ausgefragt. Sie meinte, dass es nicht durchführbar ist. Sie haben aber ein Schreiben bekommen, wo drin steht, dass der Staat Klagen am Hals hat von Hartz 4 Empfängern, die den Staat verklagen, weil sie gewonnenes Geld an die Staatskasse zurückzahlen sollten. Ein Anwalt muss wohl solche Sammelklagen eingereicht haben, weil die Hartz 4 Empfänger den Einsatz von "ihrem" Geld gemacht haben und nun auch den Gewinn behalten wollen.

Ich denke mal, dass es genau darum geht, dass keiner weiß, wie es wirklich gehandhabt werden muss, wenn sich ein Hartz 4 Empfänger das Geld "vom Munde" abspart" und dann den kompletten Gewinn abgeben muss. Der Gewinn ist zwar steuerfrei, aber ein Hartz 4 Empfänger darf nicht mal den Einsatz behalten. So erklärte es mir jedenfalls die Lottofrau im Laden.