Hartz IV Reform

Derzeit steht zur Diskussion, den Hartz IV Regelsatz von 359 Euro auf 367 Euro zu erhöhen. CDU/CSU und SPD haben sich mittlerweile auf 8 Euro Erhöhung geeinigt. Die CDU/CSU erklärte sich bereit, den Hartz IV Regelsatz auch um über 5 Euro zu erhöhen. Auch zusätzliche Leistungen für Kinder stehen noch in der Planung. Unter anderem soll es für 2,5 Millionen Kinder ein Bildungspaket geben.

Was haltet ihr davon, dass der Hartz-IV-Regelsatz erhöht wird?

Es gehört in unserem Land zu den unverfügbaren und einlösbaren Grundrechten, dass man nach Art. 1 Grundgesetz (GG) eine menschenwürdige Existenz führen darf. Dazu gehört die Sicherung der physischen Existenz und ein Mindestmaß an kultureller, gesellschaftlicher und auch politischer Teilhabe. Ob man das wirklich mit dem Geld schafft, das kann ich nicht sagen, dazu fehlt mir die Erfahrung und ich mag sie auch nicht machen. Ich empfinde es jedenfalls als Beleidigung, wenn man da über 5 Euro diskutiert. Es scheint jedenfalls so, dass man gerade so nicht von Hartz IV verhungert, bzw. das Verhungern relativ lange dauert. Die Berechnungsmethode mit Hilfe der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe (EVS) ist jedoch definitiv eine Farce und es ist eine Schande das der BGH das nicht grundsätzlich in Frage gestellt hat. Man lese sich nur mal den Artikel in der SZ durch.

Das alles reicht in meinen Augen aber nicht aus, wenn man möchte, dass Menschen wieder aus dieser Situation herauskommen. Schon alleine die Notwendigkeit der Information und Kommunikation mit Hilfe des Internets lässt sich so nicht bezahlen. Das Geschachere um 5 oder 11 Euro mehr ist eine Schande, wenn man bedenkt mit wieviel Milliarden der Steuerzahler den Banken den Allerwertesten pudert und wie so etwas im Handstreich, vorbei an jeder parlamentarischen Kontrolle, über die Bühne gebracht wurde. Das BGH Urteil zu Hartz-IV liegt über ein Jahr zurück und die Herrschaften streiten sich wie die Kesselflicker immer noch um 5 Euro. Was das alleine kostet. Es hatte doch alleine bis zum Herbst gedauert, bis sich da überhaupt was geregt hatte. Verpasse man aber mal als Hartz IV'ler einen Termin, dann wird gleich gestrichen.

Dabei ist die Politik im Prinzip noch zu dusselig zu erkennen, dass jeder Euro den man in Hartz IV steckt, sofort in den Konsum geht und als Umsatzsteuer wieder zum Teil zurückwandert und genau da hat Deutschland seine (gewollte) Achilles-Ferse. Die Binnenkonjunktur wurde geopfert zugunsten der Exportwirtschaft und genau das darf der "Kleine Mann" und damit auch der "Hartz-IV'ler" ausbaden.

Im Prinzip kann man auf 5 Euro mehr spucken, auch wenn es für manchen immerhin 5 kg mehr Nudeln bedeuten und er das Geld aus Not nehmen muss. Viel wichtiger wäre allerdings, dass man mindestens mal endlich zu einer Einigung über die menschenwürdige Bezahlung von Leiharbeit und einen Mindestlohn kommt, von dem man auch leben kann.

Ich empfinde es als Heuchelei, wenn man hier um ein paar Euro für die Ärmsten der Armen so viel Geschrei macht und dann bedenkenlos Milliarden bei Rüstung oder Banken verschwendet und dort niemanden zur Rechenschaft zieht.

Wenn eine marode Bank unterstützt wird, dürfen diese trotz Verlust noch Boni von 250.0000 Euro zusätzlich zum Gehalt verteilen. Die neue Flughafenruine in Berlin wird immer teurer und niemand wird deswegen zur Rechenschaft gezogen.