Neues Jugendmedienschutzgesetz - was soll das?

Ab dem 1. Januar 2011 soll ein neues Jugendmedienschutzgesetz gelten, das zum Ziel hat, den Zugriff jugendlicher auf ungeeignete Internetseiten oder Blogs verhindern soll. Jede Internetseite muss vom Webmaster dann selbstständig in eine der Kategorien ("ohne Altersbeschränkung", "ab 6", "ab 12", "ab 16" und "ab 18") eingeordnet werden.

Sollte die Webseite eine Alterbeschränkung von "ab 16" oder höher haben, muss dann der Webmaster entweder durch eine Sendezeitbeschränkung oder technische Verifikation dafür sorgen, dass keine Jugendlichen diese Inhalte sehen. Die technische Verifikation soll über externe Programme (etwa Kindersurfschutz) gewährleistet werden - dumm ist nur, dass noch kein Jugendschutzprogramm dieses neue Gesetz unterstützt. Also bleibt nur die Sendezeitbeschränkung für Otto-Normal-Webseitenbetreiber. Dies gilt nicht nur für "normale" Homepages, sondern auch Blogs und Foren.

Achja: Und alle Webseiten müssen entweder einen Online-Jugendschutzbeauftragten benennen, oder, falls sie weniger als 50 Mitarbeiter besitzt, der Freiwilligen Selbstkontrolle anschließen, was jedoch mit 2.000 Euro jährlich berechnet wird, zumindest derzeit. Also kein Ausweg für kleine Webseiten? Zumindest haben schon einige Blogs ihr Ende am 31.12.2010 verkündet, darunter das VZ-Blog.

Ich verstehe gar nicht, was diese extreme Gängelung durch den Gesetzgeber soll. Ich kann verstehen, dass der Gesetzgeber die Jugend schützen will, doch dieses Gesetz ist sehr ineffektiv und vor allem zu teuer für eine Otto-Normal-Webseite. 2.000 Euro im Jahr wären 167 Euro im Monat nur für einen kleinen Blog. Ich überlege ernsthaft, meinen Blog auf einen österreichischen oder niederländischen Server zu legen, denn dort kann das Gesetz nichts anrichten. Dennoch bin ich sehr enttäuscht von der deutschen Gesetzgebung, auf diese Weise das Internet beherrschen zu wollen. Wie steht ihr dazu?

Das ist ja mal wieder ein wahnsinnig intelligenter Schachzug. Die Politik sollte nicht im Internet rumpfuschen das wird irgendwie nie etwas. Erst die Sache mit der Zensur und jetzt das. Wenn man solche Einschränkungen tatsächlich einbaut, dann wird Folgendes eintreten. Es wird Geld verschwendet und mehrere Blogs werden aufgegeben. Die Jugend wird dennoch nicht geschützt, da man im Internet so ziemlich jede Sperre umgehen kann, wenn man will. Mit solchen Aktionen wird die Jugend doch schon fast zur Kriminalität angestiftet.

Sollte das Ganze nun tatsächlich so eingerichtet werden, dass man das Ganze zeitlich beschränkt, heißt das weniger views für die Blogs, alles wird unkomfortabler und das Internet verliert seine Flexibilität. Ich verstehe wirklich nicht, was man sich bei solchen Aktionen denkt und ich bin mir sicher das dadurch die Jugend in keinster Weise geschützt wird. Selbst wenn die Sperren tatsächlich so wahnsinnig gut werden, dass sie sich nicht so leicht umgehen lassen, gibt es ja immer noch genügend amerikanische Websites, die als gute Alternative dienen. Ich würde mir wirklich wünschen, dass es zu diesem Thema noch ein paar mehr Antworten gibt, weil mich solche Dinge wirklich interessieren.

Keine Frage, dass ist ein echter Fehler, den sie da begehen wollen, wenn dieses Gesetz wirklich eingeführt wird. Nicht nur die Frage mit dem Geld spielt da eine wichtige Rolle, man muss auch bedenken, dass dieser vermeintliche Schutz eben wirklich keiner ist. Die Jugend heute hat schon so einiges im Internet vollbracht, da wird es wirklich kein Problem sein, sie um diese Sperren herum zu schleichen. Bald wird es nicht nur maßenweise Anleitungen zum WLAn hacken geben sondern auch Anleitungen zum UMgehen von Sicherheitssperren und dagegen kann man wohl kaum etwas unternehmen.

Was die Sendezeitbeschränkung angeht, so bin ich mir über die Bedeutung noch nicht ganz im Klaren. Heißt das etwa, dass die Website nur zu bestimmten Zeiten zugänglich sein wird, also in diesem Fall wahrscheinlich spät abends? Was das bringen soll, weiß ich wirklich nicht. Selbst wenn es noch Eltern geben sollte, die ihren Kindern befehlen zu einer bestimmten Uhrzeit ins Bett zu gehen, so gibt es doch noch Möglichkeiten wie iPods, mit denen die Jugendlichen rund um die Uhr Zugang hätten, auch zu Websites mit Sendezeitbeschränkung. Das würde nur die Besucherzahlen senken und das Internet schrecklich unflexibel machen, ich weiß wirklich nicht, wie jemand darauf kommen kann, das sei eine Lösung.

Also wenn dann solltest du das auch richtig mitteilen, denn die Fakten sind nicht so extrem, wie du das hier schreibst. Ich habe jetzt selbst die Sache mal nachgelesen und alle Webseitenbetreiber (wo ich jetzt mal Blogs und dergleichen mit einschliesse) sind gar nicht betroffen.

Wer jetzt mit ruhigem Gewissen sagen kann, das seine Inhalte für Kinder bis 12 Jahren geeignet sind, unterliegt der Sache nämlich gar nicht. Man kann seine Webseiten so lassen wie sie sind. Man muss aber eben prüfen was genau auf den Seiten ist und sich dazu kundig machen.

Bei Inhalten, wo man sich nicht ganz sicher ist, reicht es, wenn man den Zugang erschwert, so das eben nicht jeder einfach alles einsehen kann. Und sowas ist schnell in einer Webseite eingebaut.

Übrigens hat die FSm schon mitgeteilt, das sie ab 2011 eine kostenlose Klassifizierung anbieten will. Also nichts ist mit großen Kosten für kleine Seitenbetreiber. Es wird auch empfohlen dieses auf Webseiten einzubinden, welche halt frei für alle Altersklassen sind, damit diese bei entsprechenden Programmen dann nicht geblockt werden.

Wer seine Inhalte nicht klassifiziert, aber dies tun müsste, muss mit einem Bußgeld rechnen. Allerdings werden das wohl immer Einzelfallentscheidungen der Behörde sein und nicht nach Standart verhängt werden. Einzig, das eben unterforderte Anwälte aktiv werden ist eine Gefahr, die man nicht unterschätzen darf.

So wie ich heute gelesen habe, wird das Parlament von NRW gegen die Einführung dieses neuen Jugendmedienschutzgesetzes stimmen, sodass es in seiner jetzigen Form wohl niemals gelten wird - Gott sei Dank!

Ich habe mich als Webseitenbetreiber in den letzten Wochen intensiv informiert, was nun dieses neue Jugendmedienschutzgesetz für mich verändert. Das Problem war, dass überall im Internet andere Auffassungen herrschten. Sogar Anwalte haben sich das Thema zur Brust genommen, jedoch hatten alle verschiedene Ansichten, was mich alles in Allem nur verwirrt hat. Also egal warum der NRW-Landtag nun gegen dieses völlig schwammige und undurchdachte Gesetz stimmen möchte, ich bin sehr erleichtert.

Und auch hieran sieht man wieder den blinden Aktionismus unserer Politiker. Wie ich auch schon zum Thema "Können Ego-shooter wirklich zu Amokläufen führen?" schrieb ist man nicht auf eine sinnvolle nachhaltige Politik bedacht, sondern versucht durch lächerliche Gesetze den Anschein von Sachverständnis und Problembekämpfung zu vermitteln.

Das die Umsetzung dieses neuen Gesetzes aber nur Geld verschlingt und doch ohne positive Wirkung bleibt, da die Sperren zum Beispiel auf einfachste Art und Weise zu umgehen sind, wird ignoriert. Ebenso wird die Tatsache das man damit die Freiheiten der Bürger beschränkt und sich immer mehr von einem Rechtsstaat zu einem Präventivstaat mit allumfassender Überwachung entwickelt wissentlich hingenommen.

Armes Deutschland. Mein Entschluss Auszuwandern wird durch genau solche volksfernen Beschlüsse bestärkt.