Wo könnte Deutschland noch sparen
Die Wehrpflicht in Deutschland wird ja nun bald ausgesetzt werden. Ein durchaus wichtiger Schritt wie ich meine. Deutschland ist hoch verschuldet und sollte an solchen unnötigen Ausgaben sparen. Dieser Schritt war meiner Meinung schon lange nötig und der Abbau der Bundeswehr sollte auch weiter verfolgt werden. Wo könnte in Deutschland eurer Meinung nach noch gespart werden? Welche Ausgaben empfindet ihr als überflüssig?
Wieso sollte die Frage nach Einsparpotentialen gestellt werden? Reicht hier der einfache Hinweis, dass "Deutschland" (wer auch immer das sein mag) hoch verschuldet ist? Wieso sollte man sich nicht in der Beziehung zur Frage hinreisen lassen, wie sich die Einnahmeseite entwickelt hat und seit wann die Einkommenssteuer den Anteil am Gesamthaushalt ausmacht, wie es eben jetzt der Fall ist.
Viel interessanter als die Frage nach vermeintlich überflüssigen Ausgaben (und die gibt es aber trotz aller Skeptik mit Sicherheit, da wäre die Bundeswehr nur ein Teil) wäre doch die Frage nach den ausgelassenen Einnahmemöglichkeiten.
Meiner Meinung gibt Deutschland an allen Ecken und Enden zu viel Geld aus, Geld, das es gar nicht hat. Bluten dafür muß die Bevölkerung. Die Bundeswehr ist eine Möglichkeit des Einsparens, wobei ich da etwas zwiegespalten bin. Wenn ein Land nach außen hin so gar keine Verteidigungsmaßnahmen mehr hat, wird es leicht zum Ziel.
Ein Punkt, an dem man sparen müsste, wären schonmal die Gehälter, die unsere hochgeschätzten Politiker, die neben ihrem Sitz in der Partei noch ein einen einträglichen Job im Vorstand diverser Firmen haben. Die ganzen Vergünstigungen, die diese erfahren und jedem Normalsterblichen vorenthalten werden wie zum Beispiel eine Riesenrente nach einer nicht mal zwei Jahre umfassenden Tätigkeit in einem Amt und das dicke Dienstauto, das dürfte es nicht mehr geben. Politiker müsste ein Job sein wie alle anderen auch. Ich denke, da könnte schon eine ganze Menge gespart werden.
Ich frage mich, wann die Regierung endlich mal den Schneid hat, für ausländische PKW´s Maut auf unseren Autobahnen zu erheben. Wir zahlen unsere KFZ-Steuer (die nur zum Bruchteil in die Autobahnerhaltung fliest) und die lieben Nachbarn nutzen unsere Autobahnen kostenlos um von Nord nach Süd und West nach Ost und wieder zurück zu fahren. In unseren Nachbarländern geht´s auch, da werden wir zur Kasse gebeten. Das würde Millionen bringen und vielleicht würde es in der Urlaubszeit auch den Verkehr auf unseren Straßen etwas reduzieren. Aber unsere Regierung hat ja keine Eier in der Hose bzw. kein Rückgrat, aus Angst unsere Nachbarn könnten der "tollen" Merkel böse werden.
Ebenso finde ich, dass wir es der Schweiz gleichtun sollten, arbeitslose Ausländer (nicht die, die schon seit Generationen da sind, sondern neue Zuwanderer) auszuweisen, wenn sie länger als 6 Monate keine Arbeit haben.
Im Strafvollzug ist ebenfalls Geld zu sparen. Wird ein Ausländer zu einer Freiheitsstrafe von über 2 Jahren verurteilt, wird er nach deren Verbüßung abgeschoben. Warum schiebt man solche Straftäter nicht gleich ab, statt täglich 180 Euro für dessen Haft zu aufzubringen? Sollen diese Strafttäter ihrem Heimatland überstellt werden und dort ihre Strafe verbüßen, statt in unseren "Strafhotels". Und wenn einem dort dafür die Todesstrafe droht? Na und! Selber schuld.
Für Deutschland ergeben sich auch wenn die einzelnen Maßnahmen für nicht wenige unangenehm sein mögen vielfältige Einspar-Möglichkeiten. Die Abschaffung einer Rentengarantie wäre eine solche Möglichkeit. Sie war ein teures Geschenk an die zahlenmäßig interessante Wählergruppe der Rentner, ist aber leider auf Dauer nicht zu finanzieren.
Im Agrarbereich gäben sich durch eine langfristige Abschaffung oder zumindest Senkung der EU-Subventionen massive Einsparmöglichkeiten. Wir geben immer noch viel zu viel Geld für Überproduktionen und sogar Lebensmittelvernichtung aus. Negative Auswirkungen für die Landwirte wird es sicherlich geben und diese werde auch zum Teil abgefedert werden müssen. Dennoch bleibt ein hervorragendes Sparpotential.
Eine weiter Möglichkeit ist auch der Bürokratie-Abbau. Wir haben immer noch jährlich tausende Klagen und Gerichtsverfahren, in denen darüber gestritten wird, ob ein Produkt den normalen oder den ermäßigten Umsatzsteuersatz hat. Eine Reform der Umsatzsteuer hin zu einem einheitlichen Steuersatz, dessen Höhe zwischen dem momentanem Satz und dem Ermäßigten liegt, wäre ein guter Ansatz.
Sollen diese Strafttäter ihrem Heimatland überstellt werden und dort ihre Strafe verbüßen, statt in unseren "Strafhotels". Und wenn einem dort dafür die Todesstrafe droht? Na und! Selber schuld.
Nennen Sie mir einen stichhaltigen Grund, warum Menschenrechte nicht auch für Ausländer gelten sollten? Wem im "Heimatland" die Todesstrafe droht, der hat vor dieser Strafe geschützt zu werden.
Obwohl ich selbst aus dem Staatsdienst komme, würde ich sagen, dass man bei den Gehältern der Angestellten und Beamten im öffentlichen Dienst sehr wohl sparen könnte. Bitte jetzt nicht falsch verstehen: Die Gehälter dieser Leute sind nicht so hoch, wie die Öffentlichkeit immer glaubt, sie sollen auch keinesfalls gekürzt werden. Die Beschäftigten werden heute aber gemessen an ihrer umfangreichen, soliden Ausbildung oft völlig falsch eingesetzt. Für jede noch so einfache Tätigkeit benötigt man einen Beamten / Beamtin des gehobenen oder höheren Dienstes (also Abitur + Studium).
Mir ist durchaus bewusst, dass dies nicht überall der Fall ist, aber mit fast 35 Jahren Berufserfahrung sieht man da schon einige seltsame Dinge. Ich habe viele Kolleginnen u. Kollegen gesehen, die von ihrer Ausbildung her überqualifiziert, aber im Dienst geistig unterfordert waren. Viele sind in andere Verwaltungen oder die Privatwirtschaft abgesprungen.
Im öffentlichen Dienst ist hier ein Umdenken dringend erforderlich.
Bei der Bundeswehr arbeiten auch viele überqualifizierte Leute auf Posten die zwar Verantwortungsbereitschaft - nicht aber zum Beispiel ein Medizinstudium - erfordern. So kommt es dann, dass dann vermutlich alleine in einer Kommandobehörde hunderttausende Euro im Jahr zu viel dafür ausgegeben werden, dass Soldaten mit sehr hohen Dienstgraden im Büro sitzen und Dinge erledigen die genauso gut ein Feldwebeldienstgrad (mit entsprechend geringerer Besoldung) erledigen könnte. So wie es von Eisfuchs geschildert wird, scheint das wohl generell im öffentlichem Dienst Gang und Gebe zu sein.
Auch ich würde für die Abschaffung der Agrarsubventionen, der Fallobstsubvention und für eine generelle Schlankmachung des Verwaltungsapparats plädieren.
Zwangsweise müsste an der Rente gespart werden, da es einfach schon zu viele Rentner gibt und es nicht weniger werden. Die Rente belastet aber das Sozialsystem und unseren Staatshaushalt inzwischen schon so extrem, dass sie alle anderen Sozialsysteme bedroht. 80 Milliarden Euro im Jahr alleine für die Rente, dass müsste knapp über ein Viertel unseres Staatshaushalts sein! Wenn wir sagen wir können nicht an Bildung und Gesundheit sparen, wir aber gleichzeitig gezwungen sind den Schuldendienst weiter zu leisten, dann müssen wir die Rente beschneiden! Ist mir auch egal, ich rechne eh nicht damit, dass es, wenn ich mal in das Alter komme, noch Rente geben wird (oder erst ab 105^^)
Ein Blick in die verschiedenen Berichte der Landesrechungshöfe und des Rechnungshofs des Bundes reichen aus, um sich ein Bild davon zu machen, wo wir Geld verschwenden. Und der Bund der Steuerzahler legt auch jedes Jahr ein umfassendes Werk vor.
Einsparmöglichkeiten bieten vor allem die vielen Prestigeprojekte der "Lokalfürsten": warum haben wir so viele kleine Flugplätze, die alle Verlust machen? Würde man K21 bauen, also den Kopfbahnhof umbauen, statt Stuttgart 21, so hätte man wohl auf einen Schlag 10 Milliarden weniger Schulden. Und auch bei den vielen regionalen Messegesellschaften gilt das, was bei den Flughäfen schon gilt: statt Zusammenarbeit braucht jeder seiner eigene Messe. Im Ergebnis machen alle Verluste.
Aber man müsste auch endlich gewachsene Strukturen aufbrechen. Gerade auf den Verwaltungsebenen gibt es viele Doppelstrukturen, zudem sind diese oft fern jeder demokratischer Wahl. Das beginnt bei kleinen Gemeinden, die viel effektiver arbeiten könnten, wenn sich mehrere Gemeinden in der Verwaltung zusammenschließen würden, das endet erst bei den viel zu kleinen Bundesländern, wie Berlin oder Bremen.
Für mich persönlich ein ganz wichtiger Faktor, wo gespart werden könnte, sind die sozialen Ausgaben und die Ausgaben für Staatsbedienstete.
Ich meine hierbei jetzt nicht, die Ausgaben, welche notwendig sind, damit arme Leute überleben können. Aber es kann doch nicht wirklich angehen, dass Personen nicht mehr arbeiten gehen, da sie mit der Unterstützung von Vater Staat mehr bekommen, als wenn sie sich auf dem Arbeitsmarkt bemühen.
Außerdem sollte vielleicht einmal geschaut werden, ob die netten Politiker und vor allem die Abgeordneten, auch wirklich zu ihren Sitzungen erscheinen. Es gab da ja vor längerer Zeit einmal eine Reportage hierüber. Die fand ich doch äußerst beunruhigend. Die Unterschrift wurde getätigt und dann verschwand man wieder. Hat aber schön das Geld kassiert.
Dies sind allerdings nur die Vorschläge von einer ganz unbedeutenden Person, welche sich auch nicht zu weit aus dem Fenster lehnen möchte. Ich bin nämlich der Ansicht, dass gerade bei solchen Themen, vielen Personen, ganz empfindlich auf die Füße gestiegen werden kann.
Ich meine hierbei jetzt nicht, die Ausgaben, welche notwendig sind, damit arme Leute überleben können. Aber es kann doch nicht wirklich angehen, dass Personen nicht mehr arbeiten gehen, da sie mit der Unterstützung von Vater Staat mehr bekommen, als wenn sie sich auf dem Arbeitsmarkt bemühen.
Da geb ich Dir zwar recht, aber das Problem liegt hier eher bei der Weigerung der Regierung nach einem Mindestlohn. Warum sollte jemand für 3,50 oder 4,50 pro Stunde arbeiten, wenn man dann trotzdem noch Unterstützung von der Arbeitsagentur braucht. Und der Zuverdienst dementsprechend gering ausfällt, was meist abzüglich der Arbeitskosten (Anfahrt, Verpflegung, Kleidung, usw.) unterm Strich weniger ist als die sozialen Leistungen. Das ganze System ist hier falsch gelöst, natürlich soll eine alleinerziehende Mutter mit einem Halbtagsjob eine zusätzliche Unterstützung bekommen.
Die Argumente vor allem der Liberalen führen letztlich nur dazu, dass sich einige Unternehmen auf Kosten des Staates bereichern können. Sie können zu Niedriglöhnen Mitarbeiter anstellen, die dann zusätzlich vom Staat unterstützt werden. Was auch im krassen Gegensatz zu den Forderungen der Liberalen steht, nämlich nach mehr Eigenverantwortung. Bei einem Hungerlohn kann die niemand für sich übernehmen! So gesehen wäre eine Mindestlohn also auch ein Sparvorschlag, der sie Sozialkassen und damit besonders die klammen Kommunen enorm entlasten würde.
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