Politikerin der Linken will neue Stasi

Christine Wegner, eine Landtagabgeordnete der Linken aus Niedersachsen, forderte in PANORAMA, dem Politikmagazin der ARD, eine Rückkehr der Staatssicherheit für Deutschland. Wegner sagte, dass man sowas wieder braucht um sich vor "reaktionären Kräften" zu schützen, die den Staat von innen aufweichen wollen. Was das genau bedeuten soll hat sie nicht erklärt...

Zu einer Stellungnahme der Presse gegenüber war sie nicht bereit Wegner wurde 1947 gebohren und ist im Westen aufgewachsen, weiss also selbst nicht wie es ist, unter der Stasi zu leben. Sie wurde kommunistisch erzogen und neben der Stasi rechtfertigt sie auch den Bau der Mauer.

Der Vorstand der Linken hat sich von Wegners Vorschlägen distanziert.

Also ich glaube die hat wohl zu heiss gebadet. Manche Leute lernen einfach nicht aus der Vergangen heit.
Was meint ihr?

Was will man dazu schon sagen? Eine völlig unbedachte Aussage, die es im Prinzip gar nicht wert ist, diskutiert zu werden. Genauso gut könnte jemand kommen und sagen, "Vielleicht sollte man die Mauer wieder hochziehen". Ich denke, die derzeitigen Instrumente der Regierung sind völlig ausreichend.
Wäre mal interessant, den Ausschnitt komplett zu sehen und hören, in dem sie sich so äußert, mal schauen, ob das bei youtube zu finden ist.

Tja, das Statement der Frau ist wohl nach hinten losgegangen und hat jetzt Konsequenzen. Ihre Parteimitglieder in der Linken fordern jetzt das sie ihr Mandat abgibt. Sollte sie dies nicht tun, wird sie aus der Partei geworfen. Selbst der Vorsitzende der Linken hat sie aufgefordert zurückzutreten.

Zusätzlich hat er die KPD (Kommustische Partei Deutschlands), in der Wegner auch Mitglied ist, als eine Sekte bezeichnet und empfohlen sie aufzulösen.

Zunächst einmal möchte ich das Zitat richtig stellen. Sie sagte nämlich, dass man in einer anderen Gesellschaft ein Organ brauche um sich vor reaktionären Kräften zu schützen, die diese neue Gesellschaft angreifen wollen. Das ist ein gravierender Unterschied, ob sie in der jetzigen (kapitalistischen) Gesellschaft oder in der anderen (kommunistischen) Gesellschaft ein solches Organ braucht.

Das Wort Stasi viel in diesem Interview von ihr nicht ein einziges Mal. Zumal anzumerken bleibt, das auch die Bundesrepublik Deutschland ein solches Organ hat und hatte. Den Verfassungsschutz, der mittlerweile genau das gleiche tut, wie die Staatssicherheit zu ihrer Zeit. Sogar Geruchsproben von politischen Gegnern wurden während der G8-Razzien ausgewertet. Das einzig interessante an diesem Beitrag ist aber: Was für ein Interesse hat Panorama bzw. die ARD an einer Diffamierung und Spaltung der Linkspartei?

Was für ein Interesse hat Panorama bzw. die ARD an einer Diffamierung und Spaltung der Linkspartei?

Keine. Denn genau genommen gehörte Wegner ja schon vorher einer anderen Partei an, bzw tut das auch immer noch. Und ob sie die Wiedereinführung einer Staatssicherheit für den Aufbau einer anderen Gesellschaft, oder für die jetzige fordert, ist doch völlig egal. So oder so ist es inakzeptabel.

Kann hier vivakoepi nur zustimmen - ich würde auch nicht auf so einen Blödsinn einsteigen den mir andere andichten. Im Gegenteil, ich würde sie auslachen!

Und das Panorama kein Interesse an der Schwächung der Linkspartei oder deren Spaltung hat wage ich zu bezweifeln!
1. Ist es ein politisches Magazin.
2. War Panorama in der Vergangenheit auch dafür bekannt, Skandale zu "provozieren".
3. Wird die Sendung von Anja Reschke moderiert - sie arbeitete früher für Antenne Bayern, Extra 3, NDR aktuell oder eben Panorama. Zwar kann man diese Sendungen politisch nicht eindeutig festlegen, aber sie sind auf keinen Fall Sympathisanten der Linkspartei oder gar der DKP (der Christel Wegner angehört).
4. Stefan Proske ist einer der Mitbegründer von Panorama und ehemaliger Jagdflieger der Luftwaffe und Mitbegründer der Gruppe 47 bzw. deren indirektem Nachfolger Lübeck 05. Den würde ich auch nicht gerade als Sympathisant einstufen.
5. Den Großteil der bisherigen Moderatoren (also Angehörigen der Redaktion) würde ich als Anhänger von Parteien der Mitte einstufen - sowas hat trotz aller Bemühungen um Objektivität immer einen (wenn auch möglicherweise geringen) Einfluss auf die Beiträge. Niemand kann vollkommen objektiv bleiben, wirklich niemand - außer er wäre perfekt.

Desweiteren will ich nur an den Schill Skandal erinnern, als Panorama hier falsche Fakten verbreitete oder an den Killerspiel Skandal, wo man auch alles andere als objektiv war. Eine echte Stellungnahme zu bestimmten Vorwürfen gab`s auch noch nicht...

Abseits davon:
Christel Wegner muss man sowieso kritisch sehen und die DKP - sie verunglimpft meiner Meinung nach die Reputation der Linkspartei. Diese distanzierte sich auch von beiden, beispielsweise kritisierte Gysi die Zusammenarbeit der Linkspartei im Westen mit der DKP heftig (von anderen Mitgliedern der Linkspartei wurde die DKP auch als Sekte bezeichnet) und die Fraktionsvorsitzende der Linken in Niedersachsen, Kreszentia Flauger, legte ihr Nahe, ihr Manda niederzulegen. Trotz aller Kritik ein typisches Beispiel dafür, dass einem gerne das Wort im Mund herumgedreht wird, vor allem von "politisch anders gesinnten".

Sie wurde kommunistisch erzogen und neben der Stasi rechtfertigt sie auch den Bau der Mauer.

Aha, kommunistisch erzogen - daher war sie wohl oft auch da zu finden wo sich sonst eher Sozialdemokraten "breitmachen", also Personalräte, Gewerkschaften usw.

Ihre Parteimitglieder in der Linken fordern jetzt das sie ihr Mandat abgibt. Sollte sie dies nicht tun, wird sie aus der Partei geworfen. Selbst der Vorsitzende der Linken hat sie aufgefordert zurückzutreten.

Zusätzlich hat er die KPD (Kommustische Partei Deutschlands), in der Wegner auch Mitglied ist, als eine Sekte bezeichnet und empfohlen sie aufzulösen.

Jaja, ich kenne ja deine bisherigen Beiträge und würde Dir mal empfehlen:
- entweder gründlicher zu recherchieren oder
- nicht bei jeder Gelegenheit Blödsinn unters Volk zu streuen!

Flauger empfahl ihr, das Mandat niederzulegen, die Linksfraktion schloss sie bereits kurz danach aus und aus dem Vizefraktionsvorsitzendem Klaus Ernst im Bundestag (der dies in Wahrheit äußerte) wird mal schnell von Dir der Vorsitzende der Partei gemacht! Ich wußte gar nicht dass der so schnell Karriere gemacht hat .

@Subbotnik:
Absolut politisch objektiv ist wohl kein Medium, dem "Panorama" dabei eine bewusste Spaltung/Diffamierung der Linkspartei herzuleiten, auch mit den von dir genannten Argumenten, halte ich doch für arg an den Haaren herbeigezogen. Natürlich sitzen die nicht in der Redaktion und überlegen sich, wie sie das Ansehen der Linkspartei steigern können, andersherum werden sie aber auch nicht zwanghaft versuchen, der Partei zu schaden.
Wenn man sich den Beitrag, bzw ihre Aussagen ansieht, bleiben als Fazit einige inakzeptable Statements. Dass sie jetzt nicht bereit ist, ihr Mandat niederzulegen sorgt in weiten Teilen der Linkspartei für Empörung, aber soweit geht mein Mitleid nun auch nicht - sie wurde mit ins Boot geholt und mit Sicherheit nicht blauäugig.

Klar wird Panorama vorsichtig genug sein nicht so plump wie andere Medien zu handeln, trotzdem sollte man zwischen den Zeilen lesen - und ein Lob kannst Du vergessen, da verbrüdert sich noch eher die NPD mit der MLPD!

Und man sieht ja was es bereits für Kreise zieht - man spricht davon dass die Linke diese Meinung repräsentiert und diese selber Schuld sei - diese Meinung zeugt aber offensichtliuch von mangelndem Wissen, sorry, denn:

Die Linke distanzierte sich nach Bekanntwerden deutlich von den Aussagen und mehr als ein Parteiausschluss und das Verlangen, das Mandat niederzulegen kann sie auch nicht machen.

Was jedoch viel wichtiger ist: Man darf die Linke im Westen nicht mit der im Osten verwechseln - denn im Osten herrscht Realpolitik, im Westen haben sich über die WASG damals auch jede Menge Wirrköpfe und Altkommunisten mit abstrusen Thesen in die Partei eingenistet über die auch die Parteiführung verärgert ist. Nicht umsonst stellen der ein oder andere die DKP als einen Haufen Sektierer hin, die abseits der Realität leben.

Momentan gibt es also eine starke Spaltung innerhalb der Partei, einerseits die realpolitischen Altverbände im Osten mit einer weitestgehend homogenen Mitgliederschicht, andererseits die völlig verzerrten Strukturen der Partei im Westen die von Gewerkschaftsern und ehemaligen Sozialdemokraten bis hin zu Kommunisten mit verfassungsfeindlichen Tendenzen reichen, halt eine Mischung aus Sozialdemokraten, Sozialisten und Trittbrettfahrern - daher ist man in der Parteispitze sehr über die westlichen Landesverbände verärgert, die auch gerne mal die große Klappe riskieren und so täten, als hätten die anderen keine Ahnung.

Da jeder Landesverband laut demokratischen Grundprinzip für sich selbst entscheiden darf (wir haben ja keine Diktatur) wurde da also nicht von oben etwas blauäugig ins Boot geholt sondern von der Basis im jeweiligen Landesverband. Und seitens der Parteiführung versuchte man, siehe Hessen, auch den einen oder anderen Kandidaten im Vorfeld abzusägen, was aber aufgrund der Landesverbände nicht gelang. Jetzt von Blauäugigkeit zu reden ist blanker Hohn und ein falsches Bild der Situation - oder welche MIttel siehst Du, jemanden ohne Grund aus einer Partei zu werfen, weil er einem nicht passt oder die Basis dazu zu zwingen, dass zu machen was die Spitze will? Das klappt nicht bei großen Parteien wo regional starke Bollwerke bestehen und somit erst recht nicht bei frisch formierten Landes- und Kommunalverbänden.

In den ganzen von dir genannten Punkten widerspreche ich auch gar nicht - der Linkspartei nun generell den schwarzen Peter und die gleiche Gesinnung vorzuwerfen liegt mir ferner als alles andere. Mir ging und geht es nur darum, die Aussagen von Wegner selbst nicht zu verharmlosen oder in eine so theoretische Richtung abzuschieben, welche den Aussagen nicht gerecht wird.

Mich würde nur mal interessieren, woher du die Auffassung beziehst, dass viele nun meinen, die Linke würde generell die gleiche Meinung vertreten? In bisher allen Pressemitteilungen und Beiträgen wurde nur vermerkt, dass die Linke sich strikt von diesen Aussagen und der Person überhaupt distanziert.
Die Unterscheidung zwischen den einzelnen Landesverbänden und der Linken im Westen/Osten ist mir auch bewusst, es kommt schließlich auch nicht von ungefähr, dass der Herr Wowereit (zum Beispiel) anmerkt, die Linke sei eben in einigen Landesverbänden schon regierungsfähuig, in anderen noch weit entfernt.

Nichtsdestotrotz ist es mir unbegreiflich (auf welcher politischen Ebene auch immer), dass man auf Biegen und Brechen und mit solcher Unterstützung in den Landestag einzuziehen versucht. Meine Häme richtet sich also, wenn auch nur dezent vorhanden, gegen den Landesverband, der sich nun weiter mit diesem Problemfall herumschlagen darf

Heißes Eisen...
Vielleicht sollte dazu ein anderer Thread eröffnet werden? Eure Disskussion geht doch bissel über das eigentliche Thema dieses Threads hier hinaus, oder?

Zumal anzumerken bleibt, das auch die Bundesrepublik Deutschland ein solches Organ hat und hatte. Den Verfassungsschutz, der mittlerweile genau das gleiche tut, wie die Staatssicherheit zu ihrer Zeit.

Und wenn ich zu dem Zitat hier mal noch was sagen darf - ich weiß ja nicht, wie alt Du bist und wo Du zu Stasi-Zeiten gelebt hast, aber den Verfassungsschutz mit der Stasi zu vergleichen, ist wie die Mücke mit einem Elefanten.
Das, was die Stasi in der ehemaligen DDR getan hat, besonders in den letzten Jahren vor dem Mauerfall, insbesondere in welchem Umfang sie es getan hat - davon ist der Verfassungsschutz heute Gott sei Dank noch meilenweit entfernt!

LG claupau - Ossikind