Was dem Verfassungsschutz die Arbeit erschwert

Machmal fragt man sich beim lesen der Verfassungsschutzberichte schon, wie hier die Messlatten bei der Gefahr von "Links" im Verhältnis von der Gefahr von Rechts gelegt wird. Jedenfalls wird das beschmieren von Zügen oder Hauswänden mit "roten Sternen" oder einem Anarchy "A" gerne zu den Straftaten aus dem "linken Lager" gerechnet. Ebenso gewöhnliche, alkoholbedingte und dumme Schlägerreien im Umfeld von "linken" Aktionen - wohingegen Schlägerreien mit eigentlich offensichtlichem rechten (rassistischen oder politisch motiviertem) Hintergrund lieber aus den Statistiken herausgenommen werden, weil die Möglichkeit besteht, dass die Skins nur auf Grund des Alkoholpegels randaliert hätten.

Wenn man sich nun anschaut, wer hier wen beobachtet, tun sich aber schlimmerer Beführchtungen auf. So ist es z.B. der Hr. Hans-Peter Uhl von der CSU, innenpolitischer Sprecher der Unionsfraktionen, der (natürlich unter anderem) für die Beobachtung der Neonazi Szene zuständig ist. Allerdings ist der nicht nur bei Union und CSU aktiv. Auch bei einer Burschenschaft die unter dem Dach der Verbands "Deutsche Burschenschaft" ist er als aktives Mitglied bekannt. Und eben unter diesem Dachverband finden sich weitere "Brüder", welche sich - das bezeugt letztlich die Mitgliedschaft in der Burschenschaft - gesellschaftspolitisch (jedenfalls hinsichtlich der mutmaßlichen Elite) eher nahe stehen.

Wie kann man sich nun Vorstellen, so einer würde seine Bundesbrüder (um nur die prominentensten zu nennen: Michael Hahn (niedersächsisches NPD Landesvorstandsmitglied), Rigolf Hennig (NPD Stadtrat) und Rolf Schlierer (Chef der Republikaner)) beobachten lassen? Was für ein Licht würde dies auf einen selbst werfen? Da ist doch eigentlich klar, dass das Feindbild immer Links von der Mitte stehen muss. Aber wieso werden solche Sachverhalte nicht deutlicher an die Öffentlichkeit getragen? Vermutlich würde das nichts bringen, weil sogar die SPD und die Grünen wohl kein Problem mit Burschenschaften (auch nicht den nationalistischen und schlagenden) haben und lieber alles im Einzelfall prüfen wollen.

Angesichts des NSU-Skandals sind solche Spekulationen wohl inzwischen hinter unseren schlimmsten Erwartungen zurückgeblieben.

Da wurde in Thüringen der komplette Thüringer Heimatschutz vom Verfassungsschutz mit 200.000 DM komplett finanziert. Ein Verfassungsschützer war bei einem Mord der NSU in der Nähe. Jahrelang hat man in der kriminellen Szene nachgesucht. Inzwischen ist der Verfassungsschutz kaum noch glaubwürdig. Auf dem rechten Auge ist man dort auf jeden Fall blind.