Online Hausdurchsuchung seit mehr als 2 Jahren üblich

Es ist ja immer mehr in der Diskussion, die online Hausdurchsuchung.

Jetzt kam ja heraus, dass die Geheimdienste bereits seit 2005 auf Rechnern herumschnüffeln - dass das ganze am Mittwoch auch noch vom parlamentarischen Staatssekretär des Bundesinnenministeriums, Peter Altmaier (CDU) und vom Bundeskanzleramt bestätigt wurde, setzt dem ganzen noch ein Krönchen mehr auf, soviel also zu "Gestzesgrundlage schaffen" vor einer Hausdurchsuchung.

Dass das ganze von der Opposition mal als rechtswidrig und illegal abgestempelt wird, scheint offenbar auch keinen zu stören, da man sich auf eine von Ex - Innenminister Schily unterzeichnete Dienstvorschrift beruft, zudem lassen die Gesetze über die Geheimdienste eine online-Hausdurchsuchung zu...Dagegen hatten dann auch Abgeordnete der SPD, Dieter Wiefelspütz z. B., und aus Teilen der CDU Bedenken , wahrscheinlich war das erst im Februar gefällte Urteil - Das der Polizei online Hausdurchsuchungen eben wegen nicht vorhandener gesetzlicher Grundlagen untersagt sind - einigen noch gut im Hinterkopf geblieben. Das Erschnüffeln von Daten ohne das Wissen des Betroffenen ist von der Strafprozessordnung noch nicht gedeckt.

Gisela Piltz (FDP), innenpolitische Sprecherin der Fraktion der FDP verlangt sogar, die Maßnahme auszusetzen, bis endlich eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes vorliegt und bis dato auch die Mittel für online Hausduchsuchungen zu sperren. Harald Wolf, ebenfalls FDP, warf der Regierung sogar Täuschung vor, Wolfgang Wieland von den Grünen nannte all das eine Missachtung des Grundgesetzes, "wie sie in so offener Dreistigkeit bisher noch nicht zu hören war", und die Abgeordneten der Linken Korte & Jelpke sprachen offen von Verlogenheit, da die Regierung ständig den Eindruck erwecken möchte, sie wolle Gesetzes- und Rechtsgrundlagen für Ausnahmen schaffen, für Rechtsbrüche, die in Wahrheit und verdeckt seit Jahren geregelt stattfinden.

Trotz alledem halten auch Gegner des jetzigen Vorgehens der Bundesregierung die online Hausdurchsuchung für nötig, allerdings nur bei schwersten Verbrechen, unter Beachtung der Privatsphäre. "Es gibt auch auf der Festplatte eines Computers ein Schlafzimmer", so Wiefelspütz. Auch Hans-Peter Uhl (CSU) und Ralf Göbel (CDU) halten online Durchsuchungen seitens des Verfassungsschutzes und des BKA´s für nötig.

Ich muss ja sagen, ich bin gegen jede Form der online Hausdurchsuchung. Nicht etwa, weil ich möchte, dass Schwerkriminelle und sonstige Internetverbrecher geschont werden, sondern weil sonst noch mehr Bürger für einige wenige noch mehr Freiheit opfern müssen. Aber rein technisch sehe ich da riesige Schwierigkeiten, vor allem, wenn es so weit kommen würde, wie gefordert, das Unternehmen "Lücken" in Programmen offen lassen müssen, den auf irgendeinem Weg muss der Bundestrojaner ja mit dem Zielrechner Kontakt aufnehmen. Also (zwangs)offene Ports, oder Backdoors in Programmen.

Das wäre, wie ständig das Küchenfenster offen zu lassen, damit die Polizei/Feuerwehr im Falle eines Falles schneller im Haus ist um zu helfen. Dass irgendwelche Kriminelle dann auch recht schnell diese Möglichkeit nutzen würden, ist ja wohl klar. Genauso klar, wie es jedem Menschen mit etwas Ahnung und Verstand sein müßte, das Hacker mutwillig eingebaute Lücken garantiert nicht schonen werden - denn wer weiß, das es eine Lücke zum Aushebeln des Systems gibt, will sie auch finden und ausnutzen. Sprich: Jeder Hacker würde sich freuen, den Bundestrojaner auf seinem Rechner zu finden, um ihn auseinanderzunehmen und in Erfahrung zu bringen, wie man ihn "fremdverwenden" kann.

Auch ein ständiger Wechsel der Lücke würde keine Abhilfe schaffen, da bisher die Gemeinde der Cracker & Hacker immer schneller reagierte als ihre Gegner (Bsp. Viren - Antivirussoftware, Crack - Kopierschutz) neue Schilde aufbauen konnten, was natürlich aufgrund der unterschiedlichen Wissensniveaus auch niemand verwundert. So schafft man dann also von Seiten der Regierung mutwillig offene Türen für Kriminelle, die wiederum viel stärker als der Bundestrojaner an unseren persönlichen Daten interessiert sind und möglicherweise selber durch diese Hintertür Viren, Trojaner, Keylogger und Würmer auf Privatrechner schleusen. Die Kriminellen selber wissen hingegen oft nur zu gut, wie sie Daten abspeichern müssen, und wie sie, teilweise durch die Hilfe von versierten Hackern & Crackern, einen ausreichenden Schutz gegen Angriffe von außen aufbauen müssen.

Letzendlich leidet also nur der Bürger, sei es durch das mögliche, entstehende "Fenster" auf unseren Rechnern, dass mehr Kriminellen als Ermittlern Einblick gewähren wird, oder durch die recht große Sinnfreiheit dieser Maßnahme, da niemand ausschliessen kann, dass die Privatsphäre des Einzelnen (Stichwort: "Schlafzimmer") ausreichend geschützt ist, und Kriminelle wissen, wie sie ihre Daten behandeln und schützen müssen.

Zudem: Es ist bereits jetzt möglich, sich mittels verschiedener Hard- und Softwarelösungen, ausreichend gegen Trojaner und Spyware abzusichern, ich frage mich, ob das in Zukunft unter Strafe stehen kann (bei all den lustigen neuen Gesetzen), wenn Polizeihauptkommissar BlaBla einfach nicht mit seinem Trojaner auf mein System zugreifen kann, weil es z. B. "zu stark gesichert" ist, und ich am Ende für meine Sicherungsmaßnahmen noch bestraft werden kann.

Hallo,

ich habe auch erst gedacht ich habe micht verhört. Ich bin natürlich auch gegen eine Möglichkeit, den Rechner online durchsuchen zu lassen, auch aus en von Dir aufgezählten Gründen. Bisher haben Hacker und Cracker die Lücken immer schneller und eher gefunden, als man denkt, bzw tun ständig neue auf und nutzen diese natürlich aus.

Ich finde auch, da geht es einfach zu weit rein in die Persönlichkeitsrechte und ich halt es da wie der Bundesdatenschutzbeauftragte, da werden einfach zu viele Grundgesetze auf einmal tangiert, ohne dass es ein Konzept gibt, wie es denn genau funktionieren soll (also wer durchsucht wird und um das Ganze im Rahmen zu halten und vor Mißbrauch weitestgehend zu schützen).

Auch wenn Schäuble das jetzt erst einmal gestoppt hat und die SPD im Grunde auch ihre Finger dran hatte, das überhaupt erst einzuführen und jetzt rumschreit, finde ich es dann wieder noch das i-Tüpfelchen, wenn der Bundesdatenschutzbeauftragte sagt, dass die Polizei im Rahmen der Zusammenarbeit der Dienste bereits jede Menge Daten herausgegeben hatte, die nichts mit Terrorismusverdacht der nicht einmal Islamismus zu tun hatten!

Na selbst wenn es gestoppt wurde, der hält ja immernoch dran fest und will sogar die Verfassung deswegen ändern, man man man.

Hab das auch in den Nachrichten vom Bundesdatenschutzbeauftragten gesehen, fand das auch alles "witzig" und er hat auch noch gesagt, dass bisher jeder Nachweis fehlt, dass biometrische Daten in den Pässen einen deutlichen Erfolg bei der Terrorismusbekämpfung gebracht hätten, die diesen Eingriff rechtfertigen und äußerte sich damit auch gegen den Fingerabruck im Pass (und wer weiß noch wo).

Man hat es geahnt und schon ist es soweit: Erst sollten ja nur böse Terroristen mit einer Online Hausdurchsuchung stärker ins Visier genommen werden, jetzt regte Ronald Pofalle (CDU) an, diese Praxis auch im Kampf gegen Kinderpornographie und Kindesmissbrauch anzuwenden.

Man müsse natürlich abwägen, inwiefern eine Online Durchsuchung mittels eines Trojaners zur Aufklärung genutzt werden könne, so Pofalle auf abgeordnetenwatch.de, "Dazu müsste eine entsprechende Rechtsgrundlage in der Strafprozessordnung geschaffen werden“. Von Kritikern wird weiterhin der tiefe Eingriff in die Privatsphäre gerügt sowie am möglichen Erfolg (in Relation zur deutlichen Einschränkung der Rechte aller) gezweifelt. Marco Gercke, Kölner Medienrechtler, zweifelte daran, ob es Behörden überhaupt gelingen könnte, Trojaner über Software, eMails oder sonstige Datenströme in verdächtige Rechner einzuschleusen.

Da fast jeder Kleinkriminelle (->Raubkopierer) genug Sicherheitssoftware und KnowHow besitzt, um sich gegen gut vorbereitete Hackerangriffe zu schützen, wird der Bund es da wohl schwer haben.

Und um zum eigentlichen, ursprünglichen Zweck der Onlinedurchsuchung zurückzufinden, forderte Pofalla die Sozialdemokraten noch einmal auf, im Kampf gegen den Terror nicht einfach den Kopf in den Sand zu stecken, schließlich gehe es bei den derzeit geplanten Online Durchsuchungen um Maßnahmen gegen schwerstkriminelle Terroristen: "99 Prozent aller Menschen in Deutschland werden davon nie betroffen sein" - "Es ist deshalb nicht nur verantwortungslos, sondern völlig abwegig, wenn Ängste in der Bevölkerung vor flächendeckender Ausforschung ihrer Computer geschürt werden.", so Pofalla.

Nur wenn die Kinderschänder jetzt mit ins Boot geholt werden sollen, sind es gleich weniger als 99% - und dann kommt der Raubkopierer, der „illegale Seiten Besucher“, der „oppositionelle Seiten Besucher“…

Am Ende bleibt dann vielleicht noch 1 % übrig, das nicht davon betroffen ist: Die Ausführenden!

Eins zur Anmerkung: Ich habe genug Negatives gegen Kinderschänder, doch wenn man hier und da anfängt, die ursprüngliche Gruppe zu "dehnen" kommt genau das, an was jeder schon dachte: Daß langfristig jeder der Depp sein könnte, den es trifft und der einen schnüffelnden Beamten auf seinem Rechner haben könnte, ohne jemals etwas getan zu haben.

Jetzt hat man wieder einen neuen Grund, den Bundestrojaner zu fordern und den Personenkreis wieder einmal aufweichen zu wollen, den es betrifft.

Jetzt fordert Herr Pofalla, wer sonst hat immer so populistische Ideen, den Bundestrojaner, die Online Hausdurchsuchung auch gegen die Mafia einzusetzen. Wie man es gerade braucht, wie es scheint - passt auf ihr Raubkopierer Deutschlands und Besucher illegaler Seiten, ihr seid die Nächsten sobald ihr in den Medien steht und die Zeitung bei Herrn Pofalle auf dem Tisch liegt!

Parole heute: "Datenschutz darf nicht zum Täterschutz werden!", so Herr Pofala (CDU), da läßt sich doch noch viel mehr draus machen. Die SPD bedachte diese Äußerung nur mit Spott, da Herr Pofalla ja mehr als die Polizei zu wissen scheine, wenn er wüsste, dass die Tat auf dem PC geplant worden sei. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger von der FDP bezweifelte ebenfalls die Seriösität eines solchen Vorhabens, auf den Trichter sei noch nicht einmal Herr Schäuble gekommen, die Online Durchsuchung so zu begründen.