Westerwell prescht in Punkto Berufsarmee voran

Guido Weserwelle hat anscheinend das Thema Berufsarmee für sich für diesen Sommer gewählt und prescht mit der Vorstellung eine solche noch in der laufenden Wahlperiode einzuführen voran. Aber so einfach geht das natürlich nicht, denn es gibt bekanntlich Verfahrensregeln. Auf diese Verfahrensregeln musste allerdings erst der CSU-Chef Horst Seehofer Herrn Westerwelle hinweisen. Erst muss der Verteidigungsminister (Guttenberg) seine Vorstellungen und Entwürfe zur Neuordnung der Bundeswehr einbringen und dann dürfen die Abgeordneten ihre Debatten starten.

Dürfen wir gespannt sein, was das Sommerloch in der Politik uns bringt, nur warme Luft und dann doch nichts greifbares dahinter, oder vielleicht doch endlich Klarheit, ob Deutschland in naher Zukunft keine Wehrpflicht mehr hat, sondern eine Berufsarmee

Das abschaffen der Wehrpflicht hat ja zweifelsohne sehr viele Vorteile. (Finanziell und auch für die dann nicht mehr Wehrpflichtigen.) Leider ist es aber nicht so, dass danach die (überzeugten) Verweigerer und Pazifisten jubeln können. Denn aus politisch-ideologischer Sicht ist dieser Schritt ein Schritt in Richtung Militarisierung!

Bisher prägte die Bundeswehr (so jedenfalls die Absicht) und deren Bild ja der sogenannte "Bürger in Uniform". Es (die Bundeswehr) war keine Institution, welche jenseits der Bevölkerung stand, sondern speiste sich ganz klar aus allen Teilen der (männlichen) Bevölkerung - solange es noch so was wie die "Wehrgerechtigkeit" gab.

Jetzt droht es aber so zu werden, dass sich die Bundeswehr verselbständigt. Die Beziehung zur Bevölkerung wird schwächer. Vorher wurde diese ja nicht nur durch die Wehrpflichtigen gebildet, sondern auch durch das, was diese nach außen getragen haben (in die Familien, Bekannten- und Freundeskreis). Und das durch Menschen mit ganz unterschiedlichen Motiven bei der Armee. Manch einer war sicher überzeugt von seiner Arbeit (dem Dienst an der Waffe) - andere waren dort weil sie es eben mussten (ohne sich Gedanken über was anderes zu machen) und wieder andere weil sie keine Alternative sahen.

Jetzt würde die Bundeswehr nur noch von Profis gespeist werden, die sich bewusst zum Dienst an der Waffe entscheiden würden. Das ändert schon den "Charakter" der Bundeswehr als Subjekt (wenn man eben von "der Bundeswehr" sprechen will).

Hinzu kommt die Problematik der weg brechenden Ersatzdienstler. Die einfachen Zivis hatten ja auch Aufgaben und (in vielen Fällen jedenfalls) haben in der Zeit sinnvolle Aufgaben erledigt. Wenn die wegfallen, dürfte so schnell (und so billig) kein Ersatz gefunden werden, was die "Nutznießer" in Bedrängnis bringen dürfte.

Der Außenminister braucht ein Thema, um sich als gelernter Innenpolitiker außenpolitisch profilieren zu können. Das ist ja auch ok. Natürlich gibt es im Grundgesetz sinnvolle Regeln, die einen behutsamen Umgang mit der Thematik erfordern. In den EG-Verträgen und in unserem Grundgesetz gibt es aber auch Regeln, die es gerade schwer machen, die Wehrpflicht in ihrer jetzigen Form aufrecht zu erhalten. Es ist besser, wenn wir das aus eigener Kraft angehen, bevor das der Europäischen Gerichtshof Gerichtshof oder die EU-Kommission tut. Eine weitere Blamage auf dem internationalen Parkett kann die Bundesrepublik mittelfristig bestimmt nicht brauchen.