NRW und die Folgen

Zwar sucht man noch die Schuldigen, zumindest die Schuldigen, die man der Öffentlichkeit präsentiert. Da scheiden aus die Kanzlerin und der Vizekanzler, Rüttgers und Punkwart. Bleibt also kaum noch jemand übrig. Bei den Liberalen zumindest reicht es schon wieder für Querschläger in Richtung Bayern, was die Berliner Koalition angeht.

Aber ist heute eigentlich passiert? Kanzlerin Merkel ist zusammen mit Außenminister Westerwelle gemeinsam vor die Presse getreten, um die Griechenland- und Eurokrise zu erklären. Fazit: man hat monatelang gelogen, um wenigstens bis nach der Wahl mit den Hiobsbotschaften zu warten. War wohl mehr als eine kleine Fehlentscheidung.

Die nächste Fehleinschätzung der Bürger war das komische Verhalten rund um die Steuerschätzung. Und selbst als die Zahlen da waren, Union und FDP haben sie vollkommen anders interpretiert, je nach eigenem politischen Interesse. Kopfpauschale und wenn ja, wie hoch, Afghanistan und gezielte Desinformation, Finanzmarktregulierung und das Abwarten, Bankhilfe und die falschen Zahlen... Eine lange Liste, die durchaus noch viel länger ist, aber das alles sind sicher Gründe für das schlechte Abschneiden.

Interessant wurde es erst gegen Mittag. Die Parteien traten allein vor die Presse. Kanzlerin Merkel erklärte kurz und knapp in drei Punkten worum es in Zukunft geht:
1. keine Steuersenkung in absehbarer Zeit
2. Haushaltskonsolidierung
3. Euro stabilisieren und Finanzmärkte regulieren
Damit ist das komplette Handeln der Koalition auf den Kopf gestellt.

Westerwelle hat es auf der FDP-Pressekonferenz noch schöner formuliert: man hätte den Wählerwillen verstanden und werde ihn ernst nehmen. Anders ausgedrückt: Westerwelle hängt sein Fähnchen in die neue Windrichtung. Wäre Westerwelle davon überzeugt, dass seine Politik richtig ist, dann müsste er auch den Mut haben dies umzusetzen und auch jetzt noch zu vertreten. Und genau das macht er nicht. Und das zeigt, worum es eigentlich geht. Macht! Dafür nimmt man viel in Kauf, auf den Verrat an den eigenen Idealen, wenn es denn welche waren.

[Gio]

Inzwischen ist die FDP Geschichte und Westerwelle von Krankheit gezeichnet. Die CDU koaliert mit der SPD und Steuersenkungen sind zum Glück in weiter Entfernung. Steuererhöhungen sind es allerdings leider auch.

Die Wahl in Baden-Württemberg war ein noch größeres Desaster für diese Koalition. Besonders erfreut war ich über das Abschneiden der FDP bei der letzten Bundestagswahl.