Die PKW Maut für Deutschland

Nachdem in der Vergangenheit immer wieder hitzig darüber diskutiert wurde, und sich das Thema mehr und mehr zu einer ernsten Sache entwickelt hat (also nicht mehr nur ein Sommerloch füllen sollte), scheint es nun zur Umsetzung zu kommen. In Deutschland sollen nun auch die Autofahrer für die Nutzung der Autobahn bezahlen.

Auch wenn der angegebene Grund (Umweltschutz) und auch die Quelle (Umweltbundesamt) authentisch sind, glaube ich aber trotz allem nicht daran, dass die Motivation aus der Sorge um die Umwelt kommt. Das lässt auch darauf schließen, dass entsprechende Mehreinnahmen eben nicht für Umweltprojekte verwendet werden, sonder dazu missbraucht werden sollen, die Straßen besser auszubauen. Ob das der Umwelt letztlich hilft, glaube ich nicht. Es ist vielmehr eine Art des Freikaufens.

Vielmehr geht es eben hierbei einfach darum, neue Geldquellen aufzutun. Und da eignet sich eben der Autofahrer immer noch ganz gut. Denn die Schmerzgrenze, was die Belastung angeht, ist ja offensichtlich noch lange nicht erreicht. Der Benzinpreis zeigt ja deutlich, dass es höchstens zu einem leisen Murren kommt. Das nun im Gegenzug vielleicht die KFZ Steuer entfallen kann, ist ein lächerliches Zugeständnis. Die entsprechenden Rechner werden schon entsprechend darauf geachtet haben, dass in jedem Fall mehr Geld in die Kassen gespült wird, als durch den Wegfall der Steuer fehlt.

Schade ist aber die fehlende Ehrlichkeit, mit der das Thema (mal wieder) behandelt wird. Eine so unpopuläre Ankündigung wird von einem sonst "guten" Ressort gemacht und die Kanzlerin ist außer Landes. Angenommen, das Ganze wäre kein "Zufall": hätte man es besser planen können?

Jetzt also die Empörung messen und abebben lassen - durch halbherzige Dementis. Anschließend hat man eine Grundlage, um zu entscheiden, ob die Steuer wegfallen sollte (als Zucker) und wie hoch die Maut ausfallen darf, ohne die politischen Verhältnisse bzw. die Wahrscheinlichkeit einer Wiederwahl zu gefährden. Hinzu kommt auch das allgemeine Hinhalten in der Richtung, was ganz offensichtlich bedingt ist, durch die anstehende Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen.

Ich habe heute morgen in den Lokalnachrichten unseres Radiosenders auch was "läuten" hören. Demnach ist im Gespräch, dass man keine Autobahnmaut machen will, weil sonst die Leute auf Landstraße ausweichen udn diese verstopfen, sondern, dass man pro 100 km 4 Euro Mautgebühr verlangen will. Ich frage mich wohl, wie das kontrolliert werden soll. Wird man dann seinen Kilometerstand ständig angeben müssen?

Die Regierung muss wohl auch dazu Stellung genommen haben und sagte, dass es noch nicht im Gespräch ist und man erst mal abwarten soll. Ist der Sprit nicht schon teuer genug? Selbst wenn man die KFZ Steuern niedriger machen würde oder ganz ausfallen lassen würde. Diejenigen, die Vielfahrer sind, weil sie einen langen Arbeitsweg haben sind doch dann wirklich die Deppen. Ich weiß nicht, wo das noch hinführen soll.

Ich habe heute morgen in den Lokalnachrichten unseres Radiosenders auch was "läuten" hören. Demnach ist im Gespräch, dass man keine Autobahnmaut machen will, weil sonst die Leute auf Landstraße ausweichen udn diese verstopfen, sondern, dass man pro 100 km 4 Euro Mautgebühr verlangen will. Ich frage mich wohl, wie das kontrolliert werden soll. Wird man dann seinen Kilometerstand ständig angeben müssen?

Kannst du erklären, wie du das genau meinst? Erst sagts du, es sol keine Mautgebühr geben und dann soll es 4 Euro Maut geben pro 100km. Das verstehe ich nicht so ganz.

Ich denke, dass es nur eine Frage der Zeit war, bis auch eine PKW-Maut ernsthaft ins Gespräch kommt, nachdem die LKW-Maut vor ein paar Jahren eingeführt worden ist. Die Technik hat man nun schonmal einmal aufgestellt und ich könnte mir durchaus vorstellen, dass diese auch für PKW genutzt werden könnte auf kurz oder lang. Zudem funktioniert es in anderen Ländern ja auch und die haben lange kein so gut ausgebautes Autobahnnetz wie wir hier in Deutschland, wenn ich da z.B. an Italien oder Frankreich denke. Eventuell wird es aber auch eine Plakette geben, die man sich einmal im Jahr kaufen muss, für eine bestimmte Gebühr, damit man dann die Autobahnen nutzen darf. Ich glaube in der Schweiz wird das so gehandhabt.

Der Grund, dass damit die Umwelt mehr geschätzt werden soll, ist für mich allerdings mehr als fadenscheinig. Letztendlich soll die Maut eingeführt werden, damit noch mehr Geld in die Steuerkassen fließt, denn unsere Regierung kriegt ja den Hals nicht voll. Sie verdienen wohl noch nicht genug an den extrem hohen Benzinpreisen, die wir seit Jahren ertragen dürfen. Aus idesme Grund muss nun eben eine neue Einnahmequelle her, womit man den Autofahrer weiter schröpfen kann.

Kannst du erklären, wie du das genau meinst? Erst sagts du, es sol keine Mautgebühr geben und dann soll es 4 Euro Maut geben pro 100km. Das verstehe ich nicht so ganz.

Ich habe nicht gesagt, dass es keine Mautgebühr geben soll, sondern dass es keine AUTOBAHNmautgebühr geben soll. Das ist ein Unterschied. Man redet darüber, dass es eine Mautgebühr geben soll für alle Fahrer. Egal, ob man Landstraße oder Autobahn fährt. Normalerweise gilt eine Mautgebühr für die Autobahn. Bei den LKW ist es ja auch nur für die Autobahn. Bei PKW soll es aber nicht so der Fall werden. Und pro 100 km Mautgebühr von 4 Euro verlangen finde ich schon heftig.

Okay, hatte mir das fast schon so gedacht, nachdem ich nachgefragt hatte, aber da war es zu spät, meinen Beitrag nochmal zu editieren.

Ich muss sagen, dass ich das dann aber auch sehr heftig finde und auch denke, dass dies nicht durchführbar ist. Ausser es gibt dann irgendwlechen Meßgeräte, die wir einbauen müssen in unsere Wagen, die dann die Kilometer auslesen und dann gleich das Geld von unserem Konto per Lastschrift abgezogen wird. Letztendlich werden damit die Autofahrten nur noch teurer, allerdings nicht über den Spritpreis, sondern dann direkt in Form von Abgaben, die wir direkt an die Steuerkasse zahlen ohne den Umweg über die Tankstelle. Allerdings glaube ich nicht, dass eine solche Maut für ALLE Straßen wirklich durch alle Instanzen gehen wird und dann auch umgesetzt werden kann. Das wäre schon sehr krass und ein weiterer Grund Deutschland den Rücken zu kehren und auszuwandern.

Für mich ist die angedachte Maut einfach nur ein riesen großer Schwachsinn. Was bitte tut man denn da für die Umwelt, wenn jeder pauschal den gleichen Betrag bezahlt? Oder will mir das Bundesumweltamt ernsthaft weiß machen, dass ich mit meinem Clio 100km fahre genauso die Umwelt verpesste wie jemand der mit einem Hummer 100km fährt?

Genau darauf läuft es aber doch hinaus. Die kleine Förderung umweltfreundlicher kleiner Autos die man noch mit der KfZ-Steuer hatte, fällt in so einem Modell komplett weg. Ebenso setzt man Autobahnen und Landstraßen gleich. Da man auf der Autobahn aber in der Regel schneller fährt, wird sowohl der Verbrauch als auch die Emissionen deutlich höher ausfallen als auf der Landstraße. Genauso wird aber auch der Stop&Go-Verkehr in der Innenstadt, den Überlandfahrten gleich gesetzt. Wo ist da bitte schön auch nur ein umweltfreundlicher Gedanke enthalten?

Zudem können auch die bisherigen Mautbrücken für eine mögliche PKW-Maut nicht genutzt werden. Dafür reichen schlichtweg die Kapazitäten gar nicht aus. Nicht umsonst hatte das System ja seine Startschwierigkeiten. Es müsste also auch nochmal massiv in die Infrastruktur investiert werden. Zudem müsste man über 40 Millionen PKW allein in Deutschland umrüsten um sie erfassen zu können. Was da für Investitionskosten auf uns zukommen. Aber wir haben es ja.

Ich kann sowas dieses ganze KfZ-Steuer und Mautgedöhns nicht verstehen. Was es allein kostet, dauerhaft Leute zu beschäftigen, die sich um sowas Gedanken machen und dann auch die Leute die für die ganze Verwaltung und Kosteneintreibung zuständig sind. Dabei ist das doch völlig überflüssig. So könnte man die Maut einfach sein lassen und die KfZ-Steuer abschaffen, dafür aber ein paar Cent auf den Spritpreis drauf schlagen. Zum einen kann man damit eine komplette Steuer streichen und damit auch Verwaltungsarbeit einsparen und zum anderen ist das im Endeffekt der einzige wirklich umweltfreundliche Gedanke. Denn nur so erreicht man am Ende eine Verbrauchsreduzierung. Und wer nicht auf den Verbrauch achtet und damit dafür sorgt, dass mehr CO2 produziert wird muss eben mehr bezahlen. Wer wenig verbraucht kann am Ende vielleicht sogar Geld sparen gegenüber dem Ist-Zustand.

Aber wenn ich es mir so recht überlege und betrachte dass ich im angedachten Mautsystem nur Nachteile gegenüber heute sehe, kann ich eigentlich nur zu dem Schluss kommen, dass sie spätestens in einem Jahr eingeführt wird.

Wird man dann seinen Kilometerstand ständig angeben müssen?

Hier bin ich mit ziemlich sicher (hat die Vergangenheit gezeigt), dass hier ein Anbieter oder Anbieterkonsortium gefunden werden kann, der dafür eine technische Lösung entwickeln wird. Für diesen Anbieter bzw. die Anbietergemeinschaft wird dieser Auftrag ein großes Konjunkturpaket sein.

Leider hat die Vergangenheit auch gezeigt, dass nicht immer gleich was Tolles raus kommt, nur weil man bereit war, Milliarden zu zahlen. Dazu reicht die Erinnerung an Toll Collect oder auch die Software für die bundeseigenen Arbeitsagenturen.

Es bleibt einfach spannend. Wobei ich fürchte, dass die Pläne schon weiter sind, als dem gemeinen Bürger recht sein kann. Mitte Mail (nach der Wahl in Nordrhein-Westfalen) wissen wir vermutlich mehr. Aber es kann schon sein, dass das Wissen niemanden beruhigt.

Ich habe gestern Abend noch nebenbei in den Nachrichten gehört, dass diese Idee des Bundesumweltministeriums mt den 3 bis 4 Euro pro 100 gefahrenen Kilometern vom Tisch sei und gar nicht erst in Erwägung gezogen würde. Ganz ehrlich, glaube ich aber auch, dass dies nur so lange gilt, bis die Landtagswahl in NRW am 9. Mai vorbei ist. Danach wird da sicherlich wieder drüber nachgedacht werden.

Desweiteren glaube ich nicht, dass es der Umwelt viel nutzen würde, wenn die KFZ-Steuer abgeschafft wird und man stattdessen einen Betrag pro gefahrenen Kilometer bezahlen muss. Dann könnte es nämlich sein, dass sich mehr Gelegenheitsautofahrer finden, die sich ein Auto anschaffen, da sie ja ausser der Wartung keine Kosten haben und dann bei Bedarf mit dem Auto fahren.

Wie schon im Eingangsbeitrag erwähnt hat das Umweltbundesamt und nicht das verantwortliche Ministerium diesen Vorschlag gemacht. Was in meinen Augen schon ein erheblicher Unterschied ist. Herr Jochen Flossbarth (der Chef des UBA) hat nämlich mittels einer Studie seines Hauses die Erkenntnis gewonnen, dass die Einnahmen durch den PKW-Verkehrt wesentlich (über die Hälfte) geringer sind als die Kosten desselben. Daher wäre es nur gerecht, wenn eben nicht mehr Steuern gezahlt würden sondern ein von der Nutzung der Straßen abhängiges Entgelt - die Maut. Für die Erfassung der gefahrenen Kilometer und damit natürlich der zu zahlenden Maut wird ein Satellitensystem vorgeschlagen.

Prinzipiell geht der Vorschlag aus Umweltschutzgründen sicher in die richtige Richtung. Allerdings habe ich noch keine wirklich ausgegorenen Ansätze gehört. Und ich würde nicht einsehen, dass ich für meinen kleinen sparsamen privaten Flitzer genauso viel Maut zahlen müsste wie für das Riesenschlachtschiff, das mir in der Firma zur Verfügung steht. Jedenfalls habe ich davon noch nichts gehört.

Prinzipiell geht der Vorschlag aus Umweltschutzgründen sicher in die richtige Richtung. Allerdings habe ich noch keine wirklich ausgegorenen Ansätze gehört. Und ich würde nicht einsehen, dass ich für meinen kleinen sparsamen privaten Flitzer genauso viel Maut zahlen müsste wie für das Riesenschlachtschiff, das mir in der Firma zur Verfügung steht. Jedenfalls habe ich davon noch nichts gehört.

Genau deswegen finde ich diesen Vorschlag ja so unsinnig. Da wird ja jeder gefahrene Kilometer gleich berechnet, egal mit was für einem Auto du ihn fährst. Das führt doch jeden Umweltgedanken ad absurdum. Bisher ist es doch so, dass du zum einen für große Autos mehr KfZ-Steuer zahlst und durch die hohen Spritspreise auch eine Menge Steuern zahlen musst, wenn du viel fährst.

Einen diesen beiden Punkte will man nun streichen und durch eine für alle gleichhoch ausfallende Pauschale ersetzen. Da scheinen doch einige Beamte im Bundesumweltamt überhaupt nicht nachgedacht zu haben. Wenn überhaupt müsste man es ähnlich machen, wie es die Niederländern machen (wollen?). Weniger Gebühren, wenn man zu verkehrsarmen Zeiten fährt, da man weniger verbraucht, wenn man konstant fahren kann und auch weniger Gebühren, wenn man ein kleines Auto fährt. Sowas würde wesentlich mehr Sinn machen.

So hat man nur das Gefühl, dass es darum geht die Einnahmen zu erhöhen, ohne wirklich an die Umwelt zu denken.