Teilzeit Parlamente für die Länder?

Ministerpräsident Böhmer hat (zugegeben schon Mitte März) mal wieder mit einer Äußerung für Aufsehen gesorgt, die aber scheinbar nur in Sachsen-Anhalt für heftige Debatten sorgt. So hält er auf jeden in Sachsen-Anhalt ein Teilzeit-Parlament für ausreichend; auch in anderen Bundesländern sei das wohl der Fall.

Der Grund für diesen äußerst umstrittenen Vorschlag: es gäbe nicht mehr so viel zu debattieren wie noch im letzten Jahrzehnt des vergangenen Jahrtausends. Ebenso debattiere der Landtag viel zu häufig Themen, die er ohnehin nicht entscheiden dürfe; sinnvoller sei es, wenn der Landtag nur Dinge diskutiere, für die er auch Gesetzgebungskompetenz besitze – und das wäre weniger. Daher wäre es doch sinnvoll, dass die Abgeordneten ihrem eigentlichen Beruf nachgingen und für ihre Tätigkeit im Landtag freigestellt würden. Regelungen, die in den Stadtstaaten Hamburg und Berlin gang und gäbe sind. Ein Grund für die Überlegung ist aber auch die Tatsache, dass damit die Diäten sinken würden. Ein in Zeiten hoher Verschuldung nicht zu vernachlässigender Faktor.

Aus der Opposition und auch aus den eigenen Reihen reagiert man dagegen mit Ablehnung auf den Vorschlag. So wurde der Vorschlag als Quatsch bezeichnet. Die Frage, warum dann nicht auch ein Halbtags-Ministerpräsident zur Diskussion stünde wurde gestellt. Ebenso wurde damit argumentiert, dass Sachsen-Anhalt ein Flächenland sei, dass engagierte Vollzeitpolitiker brauche.

Diese Diskussion geht nun schon einige Wochen und immer wieder werden auch in der Bevölkerung die Standpunkte untermauert. Wirklich neue Argumente pro oder auch contra gibt es scheinbar nicht. Was haltet Ihr von dieser Diskussion? Was haltet Ihr überhaupt von dem Vorschlag Böhmers?

Ich halte diese Diskussion eher für überflüssig. Das föderale Prinzip, dass zum Schutz vor einer Diktatur eingeführt wurde, ist inzwischen meiner Ansicht nach eher hinderlich. Wer Kinder in der Schule hat und bei jedem Umzug eine neue Schulform wählen muss, kann ein Lied davon singen. Die Abschaffung der Landesparlamente wäre eher sinnvoller statt dieser unsinnigen Kleinstaaterei, aber hier redet man doch wohl sicher gegen Wände.