Anne Will vom 28.03.2010

Das Thema heute bei Anne Will war "Schlechte Löhne - schnell gekündigt". Das Thema machte mir Hoffnung, dass ein wenig weiter hinter die Kulissen unseres Arbeitsmarktes geblickt wird. Und ich war schockiert. Die Gäste standen ausschließlich für ihre eigenen Thesen ein, so platte Parolen am Stück waren selten in einer Talkshow zu hören.

Allen voran Martin Lindner, der FDP-Wirtschaftsexperte, kam in der ganzen Diskussion nie über Parteiparolen hinaus. Zur Krönung belegte er dies dann auch noch mit angeblichen Zahlen oder er berief sich auf Gespräche, die er mit anderen Politikern geführt hatte. So soll ein französischer Politiker sich im Gespräch mit ihm darüber gewundert haben, dass Deutschland eine so niedrige Arbeitslosenquote in der Krise habe. Lindners Antwort: das flexible Beschäftigungssystem und die Zeitarbeit wären der Jobmotor für Deutschland.

Wer die Zahlen nicht kennt, der mag dies glauben. Immerhin haben die Franzosen ja auch einen höheren Anteil Arbeitsloser. Nur: in Frankreich gibt es für nur noch Zeitarbeitsjobs (über 50%) und auch die Zahl der befristeten Stellen ist doppelt so hoch wie in Deutschland. Was folgt daraus: die Aussage Lindners ist fachlich vollkommen falsch.

Auch sein Eigenlob auf die tolle Politik ist mehr als haarsträubend. 3,5 Millionen Arbeitslose ist wirklich eine tolle Zahl, nur sollte man dann eben auch erzählen, dass rund 1,8 Millionen Menschen als Langzeitarbeitslose in Hartz IV feststecken, 300.000 Menschen 1-Euro-Jobs machen. Und all diese Menschen suchen auch Jobs, nur leider eben nicht in der Arbeitslosenstatistik.

Matthias Horx, Trendforscher, schießt beinahe jeden Vogel ab: sein Tipp zu allen Problemen ist ganz einfach: macht Euch selbständig. Allerdings muss man ihm auch hoch anrechnen, dass er für mehr Bildung und einen Mindestlohn eintritt. Florian Gerster, Ex-Arbeitsagentur, heute Chef des Arbeitgeberverbandes für neue Brief- und Zustelldienste schwieg lieber die meiste Zeit. Er konnte zu dem Thema allerdings auch nicht viel beitragen, denn die zeitweise Einführung des Mindestlohnes in seiner Branche hat auch keine Jobs gekostet.

Interessant war an der Diskussion, dass Klaus Ernst, Die Linke, bald einer der beiden Parteivorsitzenden, fast eine Moderation der Runde übernommen hat. Auch wenn man nicht all seinen Thesen folgen kann, aber so hat er zumindest von den statistischen Zahlen immer wieder zur Realität zurück gefunden.

Was am Rande zwar zur Sprache kam, aber leider nicht vertieft wurde waren die ganzen Folgen aus Niedriglohn und befristeter Arbeit: nämlich der Wandel der Gesellschaft der damit Hand in Hand geht. So haben Frauen in befristeter Arbeit natürlich keinen Schwangerschaftsschutz und auch junge Männer trauen sich nicht eine Familie zu gründen, da niemand weiß, wie es weiter geht. Das spielt auch im Alltag eine große Rolle, sei es bei der Suche einer Wohnung, bei größeren Anschaffungen. Immer wieder müssen langfristige Entscheidungen aufgeschoben werden, weil die berufliche Perspektive fehlt.

Anne Will hat es beinahe völlig versäumt moderierend einzugreifen, jeder durfte seine Thesen so oft und beinahe nicht hinterfragt wiederholen, wie er wollte. Das war eine sehr schwache Leistung und letztlich beinahe eine Werbeveranstaltung für die FDP, weil wohl im Publikum die entsprechenden Zuschauer sich Plätze gesichert hatten und brav bei den liberalen Thesen applaudierten - peinlich.

Ich habe die Sendung mir teilweise angeschaut und fand es wie auch bei den letzten Malen ziemlich schlecht. Anne Will hat so habe ich das Gefühl nicht mehr die volle Kontrolle über die Diskussionen. Meist bricht sie die Gespräche der Gäste an der Stelle ab, an der es interessant wird oder aber sie lässt die Leute reden, obwohl man das Gehörte schon ein paar Mal im Laufe der Sendung gehört hat.

Zum Thema Lohn noch etwas: Ich kann die Diskussionsgrundlage der FDP ebenfalls nicht verstehen. Der einzige Sinn und Zweck von Zeitarbeitsjobs und befristeten Stellen ist das Sparen von Mitarbeitern und ein möglichst geringer Lohn. Diese Mitarbeiter haben so gut wie keine Rechte und müssen sich vieles gefallen lassen, das für weniger Lohn und dann auch noch mit der Gewissheit nicht mehr lange in dem Betrieb zu arbeiten und sich etwas neues suchen zu müssen bzw. nichts zu haben. Ich weiß nicht, was daran eine Senkung der Arbeitslosenquote bewirken sollte. Vielleicht geht die Quote kurzzeitig wirklich nach unten, doch steigt danach auch genauso schnell wieder an, weil viele Verträge nach kurzer Zeit ja wieder auslaufen.

Ich fand die Talkrunde auch wieder sehr schlecht - allerdings aus anderen Gründen.

Man ließ hier nicht nur die falschen Menschen diskutieren, man ließ sie auch über die falschen Themen diskutieren und sich munter im Kreis drehen lassen. Im Endeffekt hatten alle politischen Akteure nicht mehr als ihre Plattitüden zu bieten. Mir persönlich ging Klaus Ernst mal meisten auf den Senkel - wie man dermaßen blöd und überheblich die ganze Zeit grinsen kann und dabei dankbar die Möglichkeit der dreisten Stimmviehgewinnung wahrnehmen kann ist mir unbegreiflich.

Aber kommen wir zum eigentlichen Thema: Wir müssen in Deutschland aufhören uns an den Symptomen unseres kranken Systems totzudiskutieren. In diesem Punkt muss ich Horx rechtgeben, der trotz seiner etwas abgehobenen Art als einzige in der Runde fähig war seine Scheuklappen abzulegen und damit wenigstens versuchte das Thema konstruktiv zu diskutieren. Deutschland muss Abschied nehmen von seinen ganzen Subvention, von dem Festklammern an vergangenen Sicherheiten die es in Zukunft nicht mehr geben wird. Wir müssen den Sprung in eine echte Wissensgesellschaft schaffen, oder "Exzellenzgesellschaft" wie es Gunter Dueck nennt (dessen Buch "Aufbrechen" kann ich nur jedem empfehlen - ich schreibt ein hochintelligenter Mensch fernab jeglicher politischer Interessenverfälschung).

Wie das geht? Über Infrastruktur und ein komplett erneuertes Bildungssystem. Wir kommen in Zukunft nicht umhin die Potentiale möglichst aller Mitglieder unserer Gesellschaft so gut es geht auszunutzen. Dabei können wir uns keine "bildungstoten" 2x% Hauptschulabsolventen in einem Jahrgang leisten. Man muss akzeptieren, dass die "einfachen" Berufe in Zukunft nach und nach wegfallen. Als Beispiel im Bezug auf die Sendung gestern: es wird irgendwann keine Kassiererin mehr bei Schlecker oder Aldi geben.

Zu diskutieren ob wir nun einen härteren oder weicheren Kündigungsschutz brauchen, einen Mindestlohn oder was auch immer ist dabei nur ein Nebenschauplatz. Keine dieser vielleicht gut gemeinten Maßnahmen wird unser System vor dem Zusammenbruch schützen, wenn wir nicht die zentralen Fragen angehen.

Um dennoch ins Detail zu gehen: Mindestlöhne pauschal einzuführen ist Unsinn. Das wird von keinem ernstzunehmden Experten bezweifelt und dennoch aus populistischen Gründen von manchen Politikern gefordert (und aus genau sinnfreien populistischen Gründen von Parteien wie der FDP abgelehnt). Mindestlöhne müssen zielgenau und vorsichtig eingeführt werden wo es möglich ist, ein gutes Beispiel hierfür liefert Großbritannien, die diesem Vorgang mehrere Jahre eingeräumt haben und so eine steigende Arbeitslosigkeit nahezu verhindern konnten.

Ein flächendeckender Mindestlohn von 8 - 10 Euro wie von den Linken gefordert wäre eine Hauruckaktion die, obwohl vielleicht in guter Absicht, das reinste Chaos auslösen würde. Ein glänzendes Beispiel sinnfreier Mindestlöhne haben wir bei den Postdienstleistern erlebt: Die Konkurrenz der (staatlich bevorteilten) Deutschen Post World Net muss sich von Markt verabschieden während die Deutsche Post selbst weiter die gleichen Gehälter bezahlt. Ein intelligenter Schachzug der Post-Lobbyisten, eine Trägodie für die nun arbeitslosen Angestellten der Postdienstleister wie TNT.

Thema Kündigungsschutz. Viele verstehen hier einen simplen Zusammenhang nicht: Je sicherer der Kündigungsschutz für unbefristet festangestellte Mitarbeiter ist, desto schwerer ist es für Menschen in atypischen Beschätigungsverhältnissen in diese "Komfortzone" zu gelangen. Das Gros der gut geschützten Arbeitnehmer mit Kündigungsschutz erkauft sich also seine Sicherheit mit dem immer größer werdenden Leid der Arbeitnehmer und Arbeitslosen außerhalb dieser Gruppe. Das finde ich weder richtig noch sozial.

Länder wie Dänemark, die Niederlande und Skandinavien machen uns vor wie man durch einen flexibleren Kündigungsschutz die Gesamtsituation deutlich verbessern kann. Man sollte hier nicht generell die "bösen Unternehmen" verteufeln, sondern einfach mal nüchtern überlegen, dass die derzeitige, für viele prekäre, Situation nur eine logische Konsequenz unserer derzeitig mangelhaften Arbeitsmarktpolitik ist.

Martin Lindner kann doch sowieso nur seine ewiggestrigen Paltitüden abseiern, egal wo. Lustig fand ich es nur, als er damit bei Maischberger in bei denen komplett baden ging, die doch eigentlich seine Klientel sind: Die Unternehmern (hier: Thomas Kramer und Wolfgang Grupp) die sein liberales Gesülze auch offen als Dummfug abstempelten.

Gut, was von der FDP kommt ist sowieso nur Schwachsinn, daher ist es ja auch eine reine Spaßpartei - als ernstzunehmender Unternehmer lacht man sich tot über die Theoriekapitalisten aus der letzten Reihe die vom Markt keine Ahnung haben. Die sind nur wählbar, wenn ich meinen Unternehmensgewinn über die Steuerzahler zusätzlich aufbessern möchte, dann lohnt sich auch eine Bestechung, äh "Spende", wieder.

Der einzige Sinn und Zweck von Zeitarbeitsjobs und befristeten Stellen ist das Sparen von Mitarbeitern und ein möglichst geringer Lohn. Diese Mitarbeiter haben so gut wie keine Rechte und müssen sich vieles gefallen lassen, das für weniger Lohn und dann auch noch mit der Gewissheit nicht mehr lange in dem Betrieb zu arbeiten und sich etwas neues suchen zu müssen bzw. nichts zu haben. Ich weiß nicht, was daran eine Senkung der Arbeitslosenquote bewirken sollte.

Das soll natürlich keine Senkung der Arbeitslosenquote bewirken, das erzählt man nur denen die dumm genug sind es zu glauben - bei uns also die meisten Wähler.

Du musst es mal aus Unternehmersicht sehen: Würde ich z. B. einen Zeitarbeiter einstellen spare ich mir das ganze gesetzliche Brimborium hinsichtlich Arbeitnehmerschutz und kann meine Angestellten viel leichter drangsalieren und einschüchtern. Für die Arbeitnehmer blöd, für den Unternehmer gut. Und was den Niedriglohn angeht: Ich würde damit jede Menge steuerliche Belastungen usw. sparen und bekomme im Idealfall sogar noch was vom Staat dass ich Leute für mich arbeiten lasse, egal ob ich es nötig habe oder nicht!

Also für Unternehmer ist das eine super Sache, für Arbeitnehmer natürlich ein einziger Griff ins Klo und ein versteckter Abbau ihrer Rechte bei verminderten Sozialleistungen (Rente usw.).

Es gibt nicht mehr Jobs (aber auch nicht weniger wie die Linken immer gern vom Leder ziehen), daher ist es rein logisch schön völliger Blödsinn warum man mit Zeitarbeit mehr schaffen könnte - da wird halt nur das Bestehende umverteilt, siehe oben. Blöd ist das nur für diejenigen, deren "unternehmerfeindliche" Jobs umverteilt werden.

Mir persönlich ging Klaus Ernst mal meisten auf den Senkel - wie man dermaßen blöd und überheblich die ganze Zeit grinsen kann und dabei dankbar die Möglichkeit der dreisten Stimmviehgewinnung wahrnehmen kann ist mir unbegreiflich.

Klaus Ernst war schon lustig - so dreist arrogant grinsen kann man halt wenn man seine Hausaufgaben macht und schön Zahlen und Statistiken auswendig lernt und die schön für die eigene Meinung anbringt. Da sollte sich Herr Lindner mal drum bemühen oder auch andere Tiefflieger, die halt nur immer den gleichen Rotz dahersüffeln und auf Argumente mangels Hintergrundwissen ... nur den gleichen Rotz dahersüffeln. Bei Lindner (aber auch anderen) denke ich immer, das ist wie eine Maschine die man mal kräftig tritt - und dann fängt sie wieder von vorne an ihr Prozedere abzurattern. Geistige Eigenleistung: für mich nahezu null.

Bei den Mindestlöhnen gebe ich Dir Recht: Sicher geht dies nicht über ein Hauruckverfahren - aber es führt einfach kein Weg dran vorbei. Wie schon oft geschrieben: überall auf der Welt funktioniert das, nur Deutschland soll hier in einer anderen Dimension liegen wo das nicht geht? Hier in den USA (!) hätte ich schneller eine Klage am Hals als ich gucken kann wenn ich mir erlauben würde den Mindestlohn zu unterschreiten. Denn die Amis haben kapiert, was bei unseren Steuerbetrügern (siehe Zeitarbeit) schon lange Gewissheit ist: Mindestlohn würde mehr Wettbewerb bedeuten, da ich mich nicht mehr über den Lohnvorteil profilieren und Konkurrenten das Wasser abgraben kann, sondern nur mit Leistung.

Daher haben auch nur wenige Firmen den "Postmindestlohn" überlebt: Weil die angebotene Leistung schlecht war und nur über den Lohnvorteil Kunden abgeworben werden konnte. Und hier war es wiederum gut: Kranke Firmen, die sich nur auf Kosten ihrer Mitarbeiter am Leben erhalten können gehören weg vom Markt. Man subventioniert hier auf Staatskosten unternehmerische Nullnummern, mehr nicht! Hier in den USA würde man sowas als "Sozialismus" beschimpfen.

Daher ist der Mindestlohn, genauso wie das bedingslose Grundeinkommen, ironischerweise ja eine "urkapitalistische" Forderung und nichts "linkes", nur weil man es bei der Linkspartei immer in der Öffentlichkeit herunterbetet. Das wurde von denen erfunden, die die Kommis und Sozis früher heftigst bekämpft haben, u. A. auch deswegen!

Ein Mindestlohn von 8 - 10 Euro der Linken ist auch nahezu Blödsinn, denn da liegen heute sowieso schon die meisten Löhne und unsere direkten Nachbarn überbieten uns da locker. 12 Euro ist ein Wert, ab dem man mal darüber anfangen kann zu diskutieren, alles darunter wäre nur eine Festschreibung des status quo - daher fordern das auch die Linken, denn es würde sich kaum etwas ändern und man könnte trotzdem rumposaunen: "Wir haben den Mindestlohn eingeführt!". Wie schlimm wäre das wohl, wenn das erst die eigenen Wähler merken...

Länder wie Dänemark, die Niederlande und Skandinavien machen uns vor wie man durch einen flexibleren Kündigungsschutz die Gesamtsituation deutlich verbessern kann.

Ja, da klappt es trotz kaum vorhandenem Kündigungsschutz sehr gut, die Fluktuation auf dem Arbeitsmarkt ist sehr hoch, Langzeitarbeitslosigkeit ist ein Nischenthema und es fällt sogar noch soviel ab, dass man noch jede Menge Deutsche dazu beschäftigen kann. Dazu haben Unternehmer und Arbeitnehmer sehr viel weniger Abgaben zu leisten und, noch ein Unterschied zu Deutschland, die Arbeitslosenhilfe ist alles andere als gering (wird aber auch sehr viel weniger in Anspruch genommen).

Das Beispiel hinkt aber wiederum gewaltig, denn diese Länder haben eine Möglichkeit gefunden wie sie das alles quersubventionieren: Einen sehr hohen Mehrwertsteuersatz (Eine Steuer, die alle zahlen!). So hoch, dass, würde eine Partei ihn bei uns fordern, die Abwahl todsicher wäre. Rein theoretisch würde, wenn man mal an eine echte Steuerreform denkt, auch ein Mehrwertsteuersatz von 40 % ausreichen um alle anderen Steuern und Abgaben komplett abzuschaffen und trotzdem finanziell sehr gut dazustehen.

Aber: Fasse dem Deutschen nicht ans Portemonnaie oder Hitlerbildchen, dann wird er ungenießbar. Daher ist das skandinavische Modell usw. auch kaum durchsetzbar (außer jemand hätte den Mut, mal mindestens die nächsten 2 Legislaturperioden auf der Oppositionsbank zu sitzen.