Staat soll nur 5 Jahre Hartz IV zahlen

Der Soziologe Dr.Dr. Gunnar Heinsohn hat aktuell diese Debatte angestoßen. Es solle darüber nachgedacht werden, ob es nicht vernünftig sei, ALGII jetzt nur noch für 5 Jahre zu zahlen und danach gibt es dann eben nichts mehr. Begründungen dafür sind unter anderem, dass sich viele dauerhaft auf ALGII einrichten und, dass viele Zuwanderer genau deshalb nach Deutschland kommen (Udo Ulfkotte hat dazu schon vor einer Weile in einem seiner Bücher etwas geschrieben).

Man verspricht sich davon also weniger Zuwandererzahlen, weniger "Vermehrung der Unterschicht" sowie den damit verbundenen Folgen und insgesamt weniger Kosten. Wahrscheinlich auch ein bisschen mehr zeitlichen Druck für die Leute endlich wieder in Arbeit zu kommen.

Ich denke auch dem Letzten sollte nicht entgangen sein, das unser Sozialsystem nahezu am Ende seiner Finanzierbarkeit angekommen ist. Was haltet ihr von der Idee Hartz IV zukünftig auf 5 Jahre zu beschränken?

Dann schlage ich doch direkt mal vor den Rentenschmarotzern (Senioren ohne Kinder) die Rentenbezüge zu küren und nach 5 Jahren komplett einzustellen. Zwar haben diese die letzte Generation mit Rentenzahlungen versorgt, aber eben nicht dazu beigetragen neue Einzahler für die Rentenkasse zu zeugen.

Mit Sicherheit ist die Hartz IV Regelung nicht das gelbe vom Ei und teilweise sehr verbesserungswürdig, aber der komplette Wegfall von Leistungen ist wohl etwas sehr Kurzsichtig in den Raum geworfen.

Ich wünsche solchen Leuten wirklich mal in die Situation eines Hartz IV Empfängers zu geraten, dafür reicht im Normalfall schon ein Insolventer Arbeitsgeber der mal eben 3 Monate lang keine Abgaben geleistet hat und schön steht als Arbeitnehmer auf der Straße und ohne Ansprüche auf Arbeitslosengeld da - jedenfalls so lange der Fall nicht geklärt ist.

Was hat eine gerade entstandene Arbeitslosigkeit mit ALGII zu tun? Ehrlich gesagt verstehe ich deinen Post nicht, denn er enthält keine nachvollziehbaren zum Thema passenden Gedankengänge.

Zunächst mal fällt der größte Teil der von deinem Beispiel Betroffenen in ALGI. Wenn nicht, fällt er dann erstmal in 5 Jahre ALG II. Wenn das ALGI wie geplant nun auf 2 Jahre ausgeweitet wird, kommt man summa summarum auf 7 Jahre Unterstützung.

Ich denke schon, dass SIEBEN JAHRE ausreichend Zeit sind, um sich einen neuen Job zu suchen. Weiterhin geht es nicht darum, dass ALG I und ALG II komplett abgeschafft werden sollen.

Die Idee staatliche Unterstützung - egal welchen Namen sie gerade hat - zeitlich zu befristen ist ja nicht neu. Das Musterland dafür sind die USA. Hier wurde unter Clinton Ende der 90er Jahre die Sozialhilfe begrenzt, ebenfalls auf 5 Jahre. Diese 5 Jahre Anrecht gelten für ein gesamtes Leben ab der Volljährigkeit.

Die statistischen Zahlen, die aus den USA bekannt sind, sind leider nicht sonderlich aussagefähig. Einerseits hat sich Zahl der Sozialhilfeempfänger stark reduziert. Bezogen Mitte der 90er Jahre rund 15 Millionen US-Bürger Sozialhilfe, so ist der Rückgang auf rund 5 Millionen heute natürlich als Erfolg zu werten.

Nur wie wurde der Rückgang erreicht? Viele Menschen müssen sich nun ohne Sozialhilfe durchschlagen, andere beantragen in Übergangsphasen keine Hilfe, weil sie Angst haben, dass sie die 5 Jahre im Alter in Anspruch nehmen müssen.

Wer heute morgen die Haushaltsdebatte im Bundestag verfolgt hat, der hat sicher gemerkt, dass jeder Redner mit anderen Zahlen bei Hartz-IV versuchte seine Argumente zu untermauern. Nur keiner der Verantwortlichen sagt wirklich, um wie viele Menschen es bei der Frage nach Sozialbetrug geht.

Ich finde eine Befristung zwar auch eine interessante Variante, aber auch nur dann, wenn z.B. Zeiten der Arbeitsunfähigkeit, also gesundheitliche Gründe, aber auch Fortbildung nicht mit angerechnet werden. Die Ausgestaltung einer solchen Regelung müsste für wirklich benachteiligte Menschen einen Ausgleich beinhalten, dann würde ich auch eine zeitliche Befristung befürworten.

Das ist ein wirklich dummer Vorschlag, von dem ich gar nichts halte und der aus etlichen Blickwinkeln betrachtet, wirklich absurd ist. In den USA, wo Clinton ein ähnliches Modell durchgesetzt hat, gibt es auch rund 3 Millionen Leute die obdachlos sind. Wollen wir dann derartige Zustände auch in Deutschland haben? Immerhin sind wir noch immer ein Sozialstaat und Menschen hier haben nunmal ein Anrecht auf ein würdevolles Leben.

Darüber hinaus fallen mir da auch die vielen Kinder in Deutschland ein, die von Sozialhilfe leben müssen. Was sollen die denn bitte nach Ablauf der Fünf-Jahres-Frist machen? Das ist überhaupt nicht durchdacht. Denen würde man ja jegliche Chancen, die ohnehin schon sehr klein sind, nehmen ein anständiges Leben leben zu können.

Außerdem ist es doch allgemein bekannt, dass es überhaupt nicht ausreichend Jobs gibt, so dass jeder Bürger einen abbekommen könnte. Also was sollen all die "übrig-gebliebenen" Bürger machen, für die einfach keine Stellen zur Verfügung stehen? Ich kann mir im Übrigen, bezogen auf den genannten Aspekt der Zuwanderer, auch nicht vorstellen, dass es immer nur das liebe Geld sein soll, dass Einwanderer nach Deutschland treibt, also ist das für mich auch kein durchschlagendes Argument. Sondern eher eine Form von Hetze.

Überhaupt ist es erschreckend, dass nicht einfach mal ernsthaft (und zeitnah) über vernünftige Reformen nachgedacht wird, wie etwa genug Kitaplätze einzuführen, dass alleinerziehende Frauen auch arbeiten gehen können, wenn sie einen Job gefunden haben und nicht "gezwungen" werden zu Hause zu bleiben und somit Hartz4 beantragen zu müssen. Auch die Einführung des Mindestlohns wäre sicher eine bessere Debatte, als ständig nur auf eine bestimmte Bevölkerungsgruppe loszugehen, was ja zur Zeit Mode zu sein scheint bei vielen Politikern. Das ist traurig.

Gerade weil die Menschen in Deutschland schon genug Zukunftsängste haben, werden diese dadurch nur noch größer und die Menschen sind dann irgendwann vielleicht so verzweifelt, dass sie vermehrt Jobs annehmen, die völlig unterbezahlt sind, was ja jetzt ohne ein Gesetz zum Mindestlohn schon ein Problem dar darstellt. Diese Entwicklung kann sich dann durch solche dämlichen Debatten eher noch ausweiten. Dieser Vorschlag ist nicht durchdacht und zeigt nur, wie weit sich viele Politiker schon von dem Verständnis vom tagtäglichen Leben eines Durchschnittsbürgers entfernt haben, einem Leben, dass sich so schnell wenden kann, wenn eben die Firma in der man gearbeitet hat, Insolvenz beantragt oder man unverschuldet krank wird und nicht mehr arbeiten gehen kann.

Ich finde das dies der falsche Weg ist. Denn es werden noch immer nicht alle gesetzlichen Möglichkeiten ausgeschöpft, welche zur Verfügung stehen, um arbeitsunwilligen Leistungsbeziehern Druck zu machen. Da sind die Mitarbeiter der ARGEN doch noch zu weich. Denn in die meisten müssen nicht mit Sanktionen rechnen, wenn sie sich nicht um Arbeit bemühen.

Denn mal ganz theoretisch betrachtet, sind gerade für junge Mütter wäre eine zeitliche Begrenzung für den Bezug von Hartz IV mit fatalen Folgen verbunden. Und ich kann aus eigener Erfahrung sagen, das man sehr wenig Chancen hat einen Job zu bekommen, selbst wenn man Betreuungsmöglichkeiten ausserhalb der Öffnungszeiten von Kita und Schule hat.

Nun kann man das mal weiter denken. Denn selbst in dem Fall, das man als Bezieher von Hartz IV einen Job am ersten Arbeitsmarkt bekommt, so brauchen doch gerade die Leute im ländlichen Bereich dann ein Auto. Was während der Zeit des Bezuges irgendwie über das Umfeld abgedeckt werden konnte an Fahrten, geht im Arbeitsleben dann nicht mehr.

Ein Auto kann man sich aber nicht von jetzt auf gleich leisten. Selbst einen billigen Gebrauchten kann sich ein Bezieher von Hartz IV nicht mal eben so kaufen, weil einfach die finanziellen Mittel nicht vorhanden sind. Man kann zwar Unterstützung dafür bei der ARGE beantragen, die man dann ja zurückzahlen muss, aber bis solche Anträge durch sind, ist der Job auch anderweitig vergeben.

Insgesamt ist halt diese Begrenzung das falsche Mittel. Denn es gibt zu viele, die auch in 5 Jahren keine Chance auf einen Job bekommen, trotz intensiver Bemühungen. Und was soll danach aus diesen Leuten werden? Obdachlos, vielleicht noch die kriminelle Laufbahn, nur weil man ja etwas zu essen brauch wären dann die Folgen. Ob das wirklich das Ziel der Sache sein soll?

Deswegen sollte die konsequente Kürzung von Leistungen erfolgen, wenn sich Bezieher von Hartz IV nicht um Arbeit bemühen. Und man sollte denen, welche die Chance auf Arbeit haben unbürokratischer helfen.

Ich habe gestern im Fernsehen ein Bericht aus Amerika verfolgt, wo das ja schon seit einigen Jahren der Fall ist, dass nur noch 5 Jahre Sozialhilfe gezahlt wird. Wie betty schon schreibt gelten die 5 Jahre dort für das ganze Leben ab Volljährigkeit und allerhöchstens 2 Jahre ohne Pause. Sicher hat sich das in Amerika für den Staat rentiert. Aber unter welchen Vorraussetzungen für den Bürger? Schon in jungen Jahren hausen dort die Menschen in Zelten am Stadtrand und bekommen eine Art Scheckkarte, wo monatlich 200 Dollar draufgezahlt werden, wo sie Essen und Trinken von kaufen können. Also die Ernährung ist wohl gesichert (wenn man von 200 Dollar im Monat satt wird). Davon muss auch der Arzt bezahlt werden, den man irgendwann braucht.

Für den Staat wären es Einsparungen. Aber für die Bürger wäre es fatal und die Kriminalität würde steigen. Denn der Mensch (egal wo er lebt) würde sich schon holen was er braucht. Die Kriminalitätsrate ist seitdem in Amerika gestiegen, weil Überfälle an der Tagesordnung sind. Sicher werden nicht alle Bedürftigen jemanden den Schädel einschlagen. Aber diejenigen, die schon kriminelle Energie haben und keine Skrupel haben, werden es machen und dann würde, wenn man hier in Deutschland wirklich sowas durchsetzt auch die Kriminalitätsrate steigen.

Ich kann mir nicht vorstellen, dass das wirklich Sinn macht. Im Fernsehen hat eine Mutter von 9 Kindern gesprochen. Sie lebt schon seit mehr als 4 Jahren von Hartz 4 und wenn das kommen sollte, dass sie nur noch fast ein Jahr Hartz 4 bekommt, dann kann sie mit ihren Kindern auf die Straße gehen. Denn sie wird sich keine Wohnung mehr leisten können. Sicher kann man jetzt argumentieren, dass sie sich ja nicht so viel Kinder hötte anschaffen brauchen. Aber sie sind nun mal da und sie sollten ja auch leben und nicht nur überleben. Wie viele kommen denn unverschuldet in die Hartz 4 Misere? Es sind noch genug Menschen, die dadurch, dass sie kleine Kinder haben keine Arbeit bekommen, obwohl sie sich bemühen. Dass was früher mal galt "Wer arbeiten will bekommt Arbeit" gilt schon lange nicht mehr.

Die einzelnen Fälle müssen sehr viel mehr geprüft werden um Sozialschmaritzern nicht mehr die Möglichkeit zu geben sich auf die faule Haut zu legen und man muss einigen Hartz 4 Empfgängern klar machen, dass sie, wenn sie arbeiten gehen und genauso viel bekommen wie Hartz 4 die Arbeit trotzdem lohnt. Und da sollte man anfangen und nicht bei der Streichung von sämtlichen Bezügen.

Ich bin klar gegen die Streichung von Hartz 4 nach 5 Jahren. Jeder Fall ist ein Einzelfall und muss geprüft werden. Aber man kann nicht pauschal sagen, dass alle, die langfristig Hartz 4 bekommen auch Sozialschmarotzer sind. Nicht alles, was Amerika vorlebt ist auch gut. Arbeitsplätze schaffen statt Streichung von Hartz 4 Bezügen wäre wohl sinnvoller. Dass was der Staat durch die Streichung spart muss dann an anderer Stelle gezahlt werden, wenn Leute ohne Geld dann vor Gericht stehen, weil sie Überfälle begangen haben und nicht selber zahlen können.

Immerhin sind wir noch immer ein Sozialstaat und Menschen hier haben nunmal ein Anrecht auf ein würdevolles Leben.

Genau das sehe ich persönlich als Grundübel unseres bankrotten Sozialstaates. Bevor wir dauernd darüber reden, was menschwürdig ist und wie gut es den Nichterwerbstätigen gehen solle, sollten wir doch erstmal darüber diskutieren, was wir uns überhaupt leisten können. Und nur das können wir dann auch ausgeben. Ob es dann für ein würdevolles Leben reicht oder nicht, ist mir da in erster Linie auch ziemlich egal, da mehr eben einfach nicht drin ist.

Das Geld was Rentern, Arbeitslose und Kinder vom Staat bekommen, dass muss eben erstmal erarbeitet werden und wenn nicht genug Einnahmen da sind, dann muss man eben sehen, wie man die Ausgaben kürzen kann. Und wenn es dann eben nicht möglich ist, dies zu schaffen, indem man mehr Arbeitslose in Arbeit bekommt, dann müssen eben die Bezüge gekürzt werden. Mache ich zu Hause ja auch nicht anders. Wenn ich nicht genug Geld verdiene, dann fahre ich eben nicht in den Urlaub oder kaufe mir kein neues Auto. Geht halt nicht.

Und wenn man sich so die Verschuldung des deutschen Staates anschaut und sieht wie groß die Defizite Jahr für Jahr sind, habe ich persönlich nicht den Eindruck, dass da soviel Geld über ist um einfach mal so Bezüge aufzustocken oder Kürzungen ohne vorherige Diskussion sofort abzuweisen. Natürlich möchte ich nach ein paar Jahren Bezug auch niemanden auf der Strasse allein lassen.

Aber seien wir doch mal ehrlich. Wenn jemand zu Zeiten des ALGI-Bezuges schon keine Arbeit findet, wird es schwer wieder in das Arbeitsleben zurückzukehren, nach mehreren Jahren ALGII-Bezug fällt beim Großteil der Menschen erst recht die Motivation in den Keller, zumal sie dann oft auch nur noch Arbeit finden, die nur mäßig über ihrem ALGII-Satz liegt. Von daher halte ich es durchaus für Überlegenswert über Instrumente nachzudenken, um auch nach Jahren des ALGII-Bezugs die Arbeitsaufnahme zu fördern, aber auch zu fordern.

Es solle darüber nachgedacht werden, ob es nicht vernünftig sei, ALGII jetzt nur noch für 5 Jahre zu zahlen und danach gibt es dann eben nichts mehr.

Vollkommen dämlich - denn:
- Auch in den USA hat es nicht dazu geführt, dass man sich eher einen Job sucht, im Gegenteil: Anstieg der Beschaffungskriminalität (hier für Lebenskosten) und Schwarzarbeit sowie infolge dessen des Lohndumpings und der Verfall der Binnennachfrage
- Da merkt man wieder, dass Soziologen sich besser nicht da einmischen sollten, wovon sie keine Ahnung haben: VWL.

Gerade letzteres ist offensichtlich, denn gerade das ALG II ist besser als jedes zentralisiert beschlossene Konjunkturprogramm! Es hält beständig eine Binnennachfrage aufrecht und lässt diese in Krisenzeiten nicht einbrechen. Dass die Binnennachfrage in Deutschland trotz Krisen stabil bleibt und hier nicht noch mehr Arbeitsplätze wegfallen (aufgrund Unternehmen, die wegen Umsatzeinbruchs schließen müssen) ist u. A. dem ALG (I & II) zu verdanken, da sie auch ALG II Empfänger mit Kaufkraft ausstattet. Das wurde hier ja schon dutzende Male durchgekaut und ist so auch in zig Publikationen und Dissertationen bewiesen worden. Nicht umsonst wurde das "deutsche Modell" nach und nach auch von anderen Ländern kopiert.

Ob Ulfkotte dazu eine Meinung hat oder nicht ist meiner Meinung nach völlig nebensächlich - Ulfkotte und halbwegs ernstzunehmende Aussagen fern jeglicher Polemik und Populismus gibt`s gar nicht, konsequent zu Ende gedachte sind bei ihm genauso Mangelware. Ulfkotte reitet eben immer auf der Welle mit, die gerade "in" ist. Heute hetzt er gegen "Harzer", morgen wieder gegen Muslime und wenn man mal wieder auf die Oberschicht eindrischt wird er auch da zu finden sein.

Begründungen dafür sind unter anderem, dass sich viele dauerhaft auf ALGII einrichten und, dass viele Zuwanderer genau deshalb nach Deutschland kommen (Udo Ulfkotte hat dazu schon vor einer Weile in einem seiner Bücher etwas geschrieben).

Das sollte man besser nicht lesen - hinkende "Problemanalysen" ohne Ende, selbst die Protokolle der Weisen von Zion sind hier noch wissenschaftlich wertvoll und reich an Inhalt verglichen damit!

Dass diese Behauptung schon vor Ewigkeiten als falsch widerlegt wurde scheint Ulfkotte nicht zu interessieren, vor allem da Zuwanderer ironischerweise nicht auf den ALG II Zug aufspringen, sondern in Bereichen arbeiten, die ALG II Empfängern schon lange zu Schade sind. Dazu kommt, dass diese ironischerweise (wenn sie es sich doch auf ALG II einrichten ) oft als Sündenböcke für das Lohndumping herhalten müssen, da sie eben mit der Bereitschaft jeden Job auch zu "unfairen" Löhnen anzunehmen "deutsche" Arbeitnehmer unterbieten. Komisch, komisch...

Man verspricht sich davon also weniger Zuwandererzahlen, weniger "Vermehrung der Unterschicht" sowie den damit verbundenen Folgen und insgesamt weniger Kosten.

Was völliger Blödsinn ist, denn die meisten Zuwanderer gehören zur Unterschicht - aber nicht weil sie "harzen gehen", sondern weil sie im Niedriglohnsegment beschäftigt sind.

Wahrscheinlich auch ein bisschen mehr zeitlichen Druck für die Leute endlich wieder in Arbeit zu kommen.

Was genauso hirnlos ist: Dieser Druck wäre zu rechtfertigen, wenn es genug Jobs geben würde - die gibt es aber nicht, wir haben dummerweise mehr mögliche Arbeitnehmer als Jobs - selbst wenn man hier die Jobs einbezieht die Fachkräfte erfordern und mangels dieser nicht besetzt werden können.

Das lässt sich auch klar in Zahlen ausdrücken wenn man sich mal vor Augen hält, dass gerade in den "Hartz IV" Regionen 5 Bewerber auf eine offene Stelle kommen und ALG II Empfänger gewillt sind zu arbeiten. Besonders deutlich wird dies in arbeitsplatzarmen und arbeitslosenreichen Regionen wie Berlin als z. B. diesen Winter in Berlin 650 befristete Stellen zum Eishacken ausgeschrieben wurden mit gerade mal 50 Euro Tageseinkommen für eine schwere körperliche Arbeit. Auf diese 650 Stellen haben sich mal eben 27.000 "faule Hartz IV Schmarotzer" innerhalb weniger Stunden gemeldet.

Heinsohn und Ulfkotte sollten am besten die Klappe halten bei Themen von denen sie noch weniger Ahnung haben als vom Rest - immer wieder ein Trauerspiel was die beiden abliefern an geistigem Dünnpfiff.

Ich denke auch dem Letzten sollte nicht entgangen sein, das unser Sozialsystem nahezu am Ende seiner Finanzierbarkeit angekommen ist.

Da kann ich Julix nur beipflichten: Die ALG I & II Empfänger sind nicht das Problem des Sozialstaats - wir könnten denen 3 mal mehr in die Hand drücken und hätten trotzdem noch einen Haushaltsüberschuss (!) wenn wir mal eben jedem über 70 die Rente streichen und die Krankenversicherung verweigern würden. Denn nicht die ALG II Empfänger machen uns "arm", sondern die Rentner. Und noch polemischer: Die meisten dieser "Esser" haben schon lange aufgebraucht, was sie mal einbezahlt haben, da sie länger leben als man erwartet hat.

Oder mal in Zahlen: ALG II Empfänger kosten den Bund jährlich 20,5 Milliarden Euro - Rentner: 78,5 Milliarden Euro (ohne die Mehrkosten der gesetzlichen Krankenkassen)!

Also wenn man es von der Finanzierbarkeit abhängig machen wollte ... So läuft der Hase aber nun einmal nicht (zum Glück).

Die ALG I & II Empfänger sind nicht das Problem des Sozialstaats - wir könnten denen 3 mal mehr in die Hand drücken und hätten trotzdem noch einen Haushaltsüberschuss (!) wenn wir mal eben jedem über 70 die Rente streichen und die Krankenversicherung verweigern würden.

Grundsätzlich gebe ich dir recht, dass der Anteil an den Kosten für die Renten immens ist. Allerdings finde ich, vergleichst du hier Äpfel mit Birnen.

Der Rentner hat mit 75 Jahre keine Alternative als Rente zu beziehen. Er kann sich nicht einfach mal jünger machen, damit er wieder arbeiten gehen kann, weil sein Bezug grad mal eben nicht in die Kostenrechnung passt. Er kann nichts dafür, dass die medizinische Versorgung sich dahin entwickelt, dass sich das Leben immer weiter verlängert. Natürlich gebe ich dir recht, ich habe das selbst gestern in einem anderen Beitrag geschrieben, die Rentner bekommen heute nicht mehr 10 Jahre Rente sondern 20 Jahre. Und wenn ich z.B. mal dran bin, dann gehe ich vielleicht mit 70 in die Rente und werde 100 Jahre alt. Tja und nun, soll ich also lieber eher "wegsterben" - einfach beim über die Straße laufen nicht mehr nach recht und links schauen? Wäre dem Sozialsystem doch dienlich.

Ein ALGII-Empfänger hat sehr wohl die Entscheidungsfreiheit, ob er arbeiten gehen will oder nicht, solange er grundsätzlich erwerbsfähig ist. Natürlich kann man jetzt sagen: "Ach der arme Kerl, bei dem gibt es aber keine Arbeit ums Eck. Der hat doch hier ein Haus ... usw usf." Für mich ehrlich gesagt kein Grund, ich musste auch flexibel sein oder ALGII hätte grüßen lassen.

Wie gesagt, in Bezug auf die Kosten gebe ich dir recht. Aber das kannst du nicht miteinander vergleichen und gleich garnicht, wenn man etwas weiter denkt, mit welcher Konsequenz. (Bei Futurama gab es mal eine Folge, da konnte man sich in eine Kabine einschließen und töten lassen um den Staat finanziell zu entlasten - das wäre ja wohl dann auch die Lösung hier?).