Westerwelle unterstützt Atomkraft in Brasilien

Guido Westerwelles Reise nach Südamerika hatte auch inhaltlich was zu bieten, abgesehen von der Diskussion die in Deutschland in den Medien lief. Und schaut man sich mal genauer an, was unser Aussenminister auf seiner Reise alles so vereinbart hat, dann kann er eigentlich noch froh sein, dass man über seine Reisen und Mitreisende diskutiert hat.

Brasilien hat bisher nur zwei Atomkraftwerke, plant aber in den nächsten Jahren den Bau weiterer sieben Atommeiler, um die Abhängigkeit vom Erdöl zu reduzieren. Allerdings ist die Kontrolle brasilianischer Atomkraftwerke mangelhaft, zudem weigert sich die Regierung das Zusatzprotokoll zum Atomwaffensperrvertrag zu unterzeichnen.

Trotz dieser Umstände hat der ausführende Konzern Areva/Siemens eine Hermesbürgschaft beantragt, Westerwelle hat nun auf seiner Reise die finanzielle Unterstützung zugesichert.

Aber was findest Du an der Meldung denn irgendwie besonders erwähnenswert? Dass der Außenminister eines massiv vom Export abhängigen Staates bei Auslandsbesuchen die Wege für seine Industrie ebnet, war noch zu keinem Zeitpunkt der Bundesrepublik anders. Was sollte sonst die Aufgabe des Außenministeriums sein?

Diskutiert bzw. kritisiert wird ja keineswegs die Tatsache, dass Wirtschaftvertreter mitreisen. Das wäre auch absurd. Kritisiert wird ja lediglich die Auswahl der Vertreter - dass eben Spender oder die Familie bevorzugt wird. Das war sicherlich etwas plump. Aber man muss Westerwelle auch eine Einarbeitungszeit geben, um Wege zu finden, diese Vetternwirtschaft besser zu vertuschen und zu tarnen um nicht so deutlich aufzufallen.

Neben dem Außenministerium ist doch auch die Bundeswehr im Auftrag der Wirtschaft unterwegs. Die Politik ebnet eben die Wege für die Exportwirtschaft bzw. schafft hierzu günstige Verhältnisse. Bekannt sind vielleicht im Bezug auf die Armee die Verteidigungspolitischen Richtlinien von 1992. Dabei geht es - unverblümt - eben darum, dass die Bundeswehr zur Aufgabe hat, für die "Aufrechterhaltung des freien Welthandels und des ungehinderten Zugangs zu Märkten und Rohstoffen in aller Welt im Rahmen einer gerechten Weltwirtschaftsordnung" zu sorgen.

Wenn nun Westerwelle die Atomkraft unterstützt, dann handelt er nur konsequent und im Sinne seines Jobs. War noch nicht mal unter Fischer in der Rot/Grünen Epoche anders!