Erhöhte Mehrwertsteuer auf Schulessen

In Schulen, die ein Mittagessen anbieten, könnten die Eltern demnächst eine unerfreuliche Mitteilung erhalten. Der Grund: Man versucht die Erhebung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie zu vereinfachen. Grob gesagt soll Essen zum Mitnehmen, wie etwa aus der Dönerbude weiterhin mit 7% besteuert werden. Auf Essen, das in der Gaststätte verzehrt wird, fallen 19%Mehrwertsteuer an. So grotesk es klingen mag: Diese Regelung schließt auch Essen in Schulkantinen mit ein, sofern die Schulen nicht selber kochen, sondern eine Cateringfirma damit beauftragen.

Dies würde eine Preiserhöhung beim Essen nach sich ziehen, da die Schulen die Differenz nicht alleine tragen können. Pro Essen sind das zwischen 15 und 30 Cent, pro Monat also 4-6€. Das mag sich jetzt nicht nach viel anhören, was da pro Monat mehr anfällt, aber für Familien mit mehreren betroffenen Kindern, vor allem aus den finanziell weniger gut gestellten Schichten, ist das ein schwerer Schlag.

Zum einen wird immer lamentiert, man müsse mehr in die Bildung unserer Kinder investieren. Ausgerechnet Herr Steinbrück, der diese Neuerung mit getragen hat, plädierte statt einer Kindergelderhöhung für einen Ausbau und eine Verbesserung der Schulspeisungen. Zum anderen aber sollen ausgerechnet an dieser Stelle die Eltern zur Kasse gebeten werden, um die Steuereinnahmen zu erhöhen. Für viele Kinder ist das Essen in der Schulkantine die einzige warme Mahlzeit, die sie bekommen, diese Feststellung ist wohl nicht neu. Dennoch sollen genau hier, auf Kosten der ohnehin schon benachteiligten Kinder, die Staatseinnahmen erhöht werden. Welchen Sinn hat es über höhere Versorgungssätze für Kinder in Armut zu debattieren, um im nächsten Schritt das zusätzliche Geld über solche Regelungen zurückzuholen? Da wird meines Erachtens an der falschen Stelle gespart.

Ist es nicht schon seit Jahren so, dass Speisen, die man kauft, die man nicht im Imbiss zu sich nimmt, als Lebensmittel definiert, sodass die verminderte Umsatzsteuer berechnet wird? Ich wüsste jetzt nicht, was daran neu sein sollte.

Das Schulmensen nun genauso davon betroffen sind, ist naheliegend. Anderseits würde das Steuersystem mit den vielen weiteren Ausnahmen, die darauf konsequenterweise folgen müssten, noch komplizierter. Insofern der Steuersatz bisher schon erhoben wird, sehe ich den Skandal nicht.

Natürlich soll Bildung für alle zugänglich sein, hier vertrete ich auch eine sehr radikale Meinung - aber das ganze an den Steuersatz für Essen in Schulmensen aufzuziehen, halte ich für den falsch Ansatz.