neuer Daten-CD Kauf

Nordrhein-Westfalen hat eine Daten-CD mit Steuersünderdaten gekauft. Wieviel dafür gezahlt wurde ist nicht bekannt. Sie werden sich auch hüten einen Preis zu nennen. Laut Tagesschau wird berichtet, dass die CD gekauft wurde und sich seitdem die Selbstanzeigen auf 1300 verdoppelt haben.

Eine Selbstanzeige verschont den Steuersünder nicht, die Steuer muss nachgezahlt werden. Jedoch obliegt es dem Richter dem Angeklagten die Strafe für die Steuerhinterziehung zu erlassen. Das wird vermutlich in den meisten Fällen auch so geschehen.

Jedoch wurde gerade auf N24 berichtet, dass NRW diese DatenCD nun doch abgelehnt hätte und somit der Kauf nicht vollzogen wurde. Weiss da jemand mehr ? Laut Reporter hätte sich NRW da mit der Regierung angelegt, die forderte die CD zu kaufen um die Steuersünder zu entlarven. Es ist faszinierend, dass 2 Sender zur gleichen Zeit komplett verschiedene Informationen ausgeben.

Sollte ein Bundesland eine solche CD kaufen um Gerechtigkeit walten zu lassen? Das ganze wird immerhin durch die Unterstützung einer kriminellen Handlung (dem Datenklau) überschattet. Darf sich der Staat über seine eigenen Gesetze stellen oder kommen wir da in ganz gefährliche Dimensionen? Ich stehe dem ganzen sehr zwiegespalten gegenüber, da ich es nicht für gut heißen möchte wenn ein Staat seine eigenen Gesetze auslegt wie er es braucht. Auf der anderen Seite sind jedoch die enormen Schäden aufgrund der Steuerhinterziehung.

Ich halte es durchaus für Wahrscheinlich, dass NRW nie vorhatte, die CD zu kaufen. Allein das man angekündigt hat, das zu machen hat ja schon für Selbstanzeigen gesorgt.

Ob ein Bundesland am Ende wirklich Daten kaufen sollte oder nicht, vermag ich nicht einschätzen zu können. Auf der einen Seite finde ich es absolut unverschämt, wenn man betrügt. Andere zahlen schließlich auch ordnungsgemäß und das sollte nicht die Ausnahme sein, sondern die Regel.

Die Selbstanzeigen beweisen, dass die Steuersünder Angst vor Strafe haben. Und das ist vollkommen berechtigt. Angst muss man nicht haben, wenn man betrügt. Das ein (Bundes-)land zu solchen Mitteln greifen muss, sagt meiner Meinung nach auch schon einiges aus.

Zuvorderst möchte ich hier meinen persönlichen Hintergrund voranstellen - ich studiere Jura. Und daher betrachte ich dieses Problem vielleicht von einem anderen Hintergrund aus als viele andere User.

Ich finde es ist eine Unverschämtheit und ein Schlag ins Gesicht der Rechtsstaatlichkeit (derer Deutschland sich ja vor aller Welt so rühmt) dass auch überhaput nur in Betracht gezogen wird gestohlene Steuerdaten zu kaufen. Ich verurteile auch Steuerhinterziehung aufs schärfste - aber trotzdem kann man doch Straftaten nicht damit bekämpfen, dass sich selbst der Staat strafbar macht.
Ich würde mir wünschen, dass kein einziger Datensatz der Steuercd vor Gericht als verwertbar erklärt wird, und ich würde ausdrücklich eine Anzeige gegen die Staatsbeamten wegen Hehlerei unterstützen.
Das geht so einfach nicht... Wer anfängt Straftaten mit eigenen strafbaren Aktionen zu bekämpfen - der könnte im nächsten Schritt ja auch überlegen, ob man nicht vielleicht Beschuldigte in anhängigen Verfahren foltern könnte, um diese aufzuklären...

lg aeli