199 Tage kriegsähnliche Zustände in Berlin
vom 04.02.2010, 12:03 Uhr
Historischer Neuanfang! Historisch ist es geworden, aber so schlimm hat man es sich kaum vorgestellt.
Stunde Null: Angie erklärt am Wahlabend, dass sich bei ihr wenig verändert hat. Weitermachen die Devise:
- Die Koalitionsverhandlungen in der Landesvertretung von NRW, in dem Bundesland in dem die nächste Landtagswahl ist. Ein Schelm wer Böses dabei denkt.
- Am Ende der Koalitionsverhandlungen steht ein Schattenhaushalt, der das Minus in den Sozialkassen verstecken soll. Nur leider war der Versuch schnell durchschaut und heute rechnet jeder die mindestens 16 Milliarden Zusatzschulden zur Staatsverschuldung dazu.
- Westerwelle: alle 20 Kernforderungen der FDP konnten durchgesetzt werden
- Seehofer: 13 Vorschläge der FDP, die einen tiefen sozialen Einschnitt bedeutet hätten, konnten von uns verhindert werden.
Und was gab es denn sonst noch für Schlagzeilen nach der Amtseinführung: - der blasse Jung wird Arbeitsminister
- Kunduz: Falschaussagen, Unklarheiten, Zurückhaltung von Informationen und in der Folge:
- der schnellste Ministerrücktritt aller Zeiten. Jung musste gehen und es stand die erste Kabinettsumbildung an.
- Guttenberg muss sich als neuer Verteidigungsminister mehrfach selbst korrigieren, was folgt ist der erste Untersuchungsausschuss. Generalinspekteur Schneiderhahn und ein Staatssekretär müssen gehen.
- Frau Köhlers wichtigste Qualifikation: sie kommt aus Hessen, schließlich will auch die Koch-CDU vertreten sein. Zudem ist sie eine Frau und jünger als der Durchschnitt in der Regierung.
- Sparen will man erst nach der Steuerschätzung, seltsam nur, dass diese Sparpläne eben erst nach der Landtagswahl in NRW veröffentlicht werden sollen. Auch das hat inzwischen jeder durchschaut.
- Von der Klimakanzlerin ist auch nicht wirklich viel übrig geblieben: Scheitern in Kopenhagen, Ausbau von Kohle, Verlängerung von Atom, weitere Untersuchungen in Gorleben trotz negativer Gutachten
- Mehrwertsteuersenkung für Hotels
- Über 1 Million Euro Parteispenden für die FDP eines Hoteliers
- Die Zuzahlung bei den Krankenkassen wollte niemand, behaupten alle. Nur war der Zusatzbeitrag absehbar, im Gesetz unter der Großen Koalition so verabschiedet. Nur für die FDP ist dies der Einstieg in die Kopfpauschale durch die Hintertür.
- Afghanistan-Konferenz in London: Westerwelle will keine Truppen schicken, Guttenberg bis zu 1500 neuer Soldaten. Ergebnis: 500 Soldaten und 350 in Reserve.
- FDP-Sparvorschläge: Abschaffung des Entwicklungshilfe-Ministeriums - nach der Wahl sofort vergessen, denn Niebel (Ex-FDP-Generalsekretär) übernimmt genau dieses Ministerium. / Sparen bei den Staatssekretären: erst kritisiert Westerwelle, dass Steinmeier als Außenminister zwei Staatssekretäre braucht, er selbst hat jetzt drei.
- CDU setzt sich im Verwaltungsrat des ZDF durch und setzt den ungeliebten Chefredakteur Brender ab. Eine Normenkontrollklage wird inzwischen von Grünen und Linkspartei angestrebt.
- FDP-Vize Pinkwart will die Steuersenkung für Hotels wieder zurücknehmen, am nächsten Tag muss sich Westerwelle rechtfertigen.
- Die neue Koalition ist gescheitert, es ist kein Neuanfang, es bleibt nur der gemeinsame Wunsch nicht zu scheitern.
Inzwischen ist Merkel immer noch Kanzlerin aber die FDP hat erstmalig seit Jahrzehnten den Einzug in den Bundestag verpasst. Das Chaos wurde nur der FDP angelastet, obwohl die nur zum Teil schuld waren. Da muss wohl erst wieder einiges mehr passieren, damit manche Leute wieder aufwachen.
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