Steuersünderkartei - kaufen oder ablehnen?

Im schlechtesten Fall beschädigt man hier das Verhältnis zur Schweiz (noch mehr, man denke an Steinbrücks Kommentare) und erhält eine Sammlung alter Daten oder von Daten, die unter`m Strich weniger wert sind als das, was man dafür bezahlt.

Man könnte ja mal bei den Franzosen nachfragen, wie gut die Daten denn sind. Diese sollen ja von der betreffenden Person schon eine Daten-CD bekommen haben. Und wenn man den Mediengerüchten glauben kann, soll es ja Stichproben gegeben haben, bei denen allein schon 5 Mio Euro Steuernachzahlungen zusammenkommen würden. Damit hätte man den Einsatz ja schon verdoppelt.

Klar ist es fraglich ob man sich nicht legaler Mitteln bedienen soll um Steuerflüchtlingen auf die Schliche zu kommen. Aber wie soll man es denn sonst machen. Ist ja nicht so, dass die Flüchtlinge Skrupel hatten, als es darum ging, ihr Geld nicht hier zu versteuern. Von daher würde ich schon dazu tendieren, wenn die Stichproben wirklich vielversprechend waren, auch diesen doch illegalen Weg zu wählen, um Steuerflüchtlinge zu enttarnen.

Und an derpunkt: In Deutschland sind solche Daten keineswegs sicher und auch nicht durch das Bankgeheimnis geschützt. Sowas gab es mal, aber mittlerweile haben Behörden ja das Recht bei Verdacht sehr wohl auf deine Konten zu schauen und nutzen dieses Mittel immer stärker aus. Mit strafbaren Handlungen oder illegalen Mitteln hat das rein gar nichts zu tun. Nur kann eben eine deutsche Behörde nur auf deutsche Konten schauen.

Man könnte ja mal bei den Franzosen nachfragen, wie gut die Daten denn sind. Diese sollen ja von der betreffenden Person schon eine Daten-CD bekommen haben.

Verdammt, das wollte ich auch gerade anmerken da ich in der Zwischenzeit auch noch einmal was darüber nachgelesen hatte. Die Franzosen haben aber angeblich kein Geld dafür gezahlt.

Die Franzosen haben hier übrigens recht "skrupellos" zugeschlagen (obwohl der Datenschutz dort besser als in Deutschland, aus Bürgersicht), da die Schweiz sich in der Vergangenheit auch sehr unkooperativ in Zusammenarbeit mit den Franzosen gezeigt hat, also das gleiche Problem, über das auch Deutschland klagt.

Aber: Die Daten, die die Franzosen bekommen habe, übrigens mehr als 3.000 Datensätze, also mehr als doppelt soviel, waren lange nicht so "ergiebig" wie es zuerst hieß. Aber trotzdem: Ich vermute auch, dass die Summe, die die Bundesregierung "investiert" locker wieder rausgeholt wird. Und wie gesagt: meiner Meinung nach haben wir gegenüber den Schweizern nicht sehr viel zu verlieren mehr als verärgern kann man sie ja nicht, für alles andere, so ungern es die Schweizer hören, sind sie einfach zu unbedeutend.

Ich bin eindeutig dafür, die Kartei abzulehnen! Aus welchem Grund? Ganz einfach, sie ist illegal beschafft worden.

Ich finde zwar, dass Steuersünder bestraft werden müssen, jedoch nicht über illegal beschaffte Datensätze. Ordentlich ermittelt und überführt, finde ich es vollkommen ok. Vielmehr müsste dieser Typ noch bestraft werden, da er bankinterne Daten mitgehen lassen hat!

Außerdem finde ich es schon komisch, dass für solche Zwecke plötzlich zig Millionen Euro an Geldern vorhanden sind und verwendet werden können, geht es aber um Dinge wie Kindergeld, Rentenerhöhungen oder ähnliches, dann ist nichts da!

Außerdem finde ich es schon komisch, dass für solche Zwecke plötzlich zig Millionen Euro an Geldern vorhanden sind und verwendet werden können, geht es aber um Dinge wie Kindergeld, Rentenerhöhungen oder ähnliches, dann ist nichts da!

Wenn man dann mit den gekauften Daten ein Vielfaches wieder eingenommen werden kann. Da ist die Investition durchaus nachvollziehbar. Wie ich es jetzt gehört habe, hat sich die Bundesregierung nun wohl tatsächlich zum Kauf entschlossen haben. Da bin ich echt gespannt was es bringt. Sollten wir in Zukunft nichts mehr von diesen Daten hären, dann waren sie wohl nicht so ergiebig wie gedacht.

Ordentlich ermittelt und überführt, finde ich es vollkommen ok. Vielmehr müsste dieser Typ noch bestraft werden, da er bankinterne Daten mitgehen lassen hat!

Na die Entlassung ist ihm wohl sicher, was denkst Du wohl, warum er soviel Geld verlangt, damit er für die jobfreie Zeit vorsorgen kann.

Und was heißt hier ordentlich ermittelt? Das Problem ist und war schon immer, dass die Schweizer hier wirklich jeden Strick genutzt haben und nutzen, um Amtshilfe Verfahren zu behindern oder abzulehnen. Wäre es so einfach hier Steuersünder zu verfolgen müsste man über so etwas gar nicht nachdenken.

Man sollte aus meiner Sicht auf die Thematik "Kauf von illegalen Daten" konzentrieren und die Steuerhinterzieherproblematik ausblenden.

Beispiel 1: Der Polizei ist es nicht gestattet jemanden (weswegen auch immer) zu bespitzeln, da kein konkreter Verdacht besteht. Daher wird ein Privatdetektiv damit beauftragt, und wenn er belastende Informationen findet, werden ihm diese von der Polizei abgekauft. Wäre das ok?

Beispiel 2: Die Arbeitsagentur lobt eine Prämie für jeden aus, der Informationen über einen Hartz IV-Empfänger liefert, der sich Leistungen erschleicht. Die Art und Weise wie diese Informationen beschafft werden, ist der Agentur dabei völlig gleichgültig. Ist das ok?

Ich sehe das als eine Katastrophe. Der Rechtsstaat wird völlig ausgehöhlt. Alles was staatliche Stellen nicht dürfen, wird einfach an Dritte "outgesourct". Die Ergebnisse werden dann "legal gewaschen" von diesen Dienstleistern erworben.

Im Extremfall könnte man damit auch wieder einen innerdeutschen "outgesourcten" Geheimdienst aufbauen. Nein, das brauche ich wirklich nicht.

Bitte mal die Kirche im Dorf lassen und wenn man sich schon Beispiele ausdenkt, dann bitte auch mal welche, die logisch nicht völlig verdreht sind. Auf den Schwachsinn mit dem Geheimdienst gehe ich da nicht einmal ein, mit etwas Nachdenken beantwortet sich so eine dämliche Behauptung schon von alleine. Rechtsstaat ausgehölt, oh man = .

Deine Beispiele sind deshalb irreführend, da sie inhaltlich völlig falsch sind! Hier hat nicht der Staat jemanden beauftragt oder eine Spitzelprämie ausgeschrieben, sondern der "Spitzel" hat sich beim Staat gemeldet.

Um da mal deine Beispiele richtig zu stellen: Das wäre so, als ob jemand der Polizei oder dem Arbeitsamt einen Tipp geben möchte, dafür aber, aufgrund von persönlichen Risiken, eine Gegenleistung verlangt. Das ist nicht einmal eine "Spitzelprämie", da hier niemand dazu aufgerufen wird. Mach Dich mal mit dem Prinzip von Reaktion und Ursache vertraut.

Bei den Ermittlungsbehörden gibt es so etwas teilweise bzw. ist die Einführung geplant, das ganze läuft bisher über Selbstanzeige = Strafminderung und soll dahingehend ausgeweitet werden, dass Zeugen die auspacken Ermäßigungen und bis zum Straferlass ausgeweitet werden - so wie es z. B. hier in den USA teilweise üblich ist, da so den Ermittlungsbehörden Zeit und Geld gespart wird und eine Strafverfolgung möglich wird.

Gerade letzteres ist hier der Fall: Dank der sturen Haltung der Schweiz und der eher oberflächlichen Zusammenarbeit bei Amtshilfeersuchen werden hier die Ermittlungen erheblich behindert - gäbe es das Problem nicht, müsste man hier auch nicht großartig darüber nachdenken, die Daten anzukaufen, da man sie auch normal ermitteln könnte.

Ich kann eigentlich nur schwer verstehen, wie die über den Kauf dieser CD überhaupt nachdenken können. Sicher auf dieser CD sind ewig viele Straftaten bewiesen und mit denen kann der Staat ein hübsches Sümmchen machen, das weit über die Kosten für die CD hinaus geht.

Jedoch finde ich es moralisch absolut verwerflich. Diese CD wurde illegal beschafft und jetzt versucht sich jemand auch noch öffentlichen daran zu bereichern und indem diese CD gekauft wird, unterstützt man doch solch ein Verhalten. Wenn diese CD also gekauft und kriminelle Handlungen unterstützt werden, wäre es irgendwie auch nicht mehr fair die Steuerhinterzieher zu bestrafen, denn beide Parteien taten dies ja schließlich weil ihnen das Dollarzeichen in den Augen blinkte.

Ansonsten finde ich es nur richtig Steuerhinterzieher zur Rede zu stellen, denn es geht ja nicht das alle Arbeiter und Angestellten und ehrlichen Menschen sich dumm und dämlich zahlen und andere denen es oftmals finanziell besser geht, versuchen ihr Geld bei Seite zu schaffen. Jedoch mit solchen Methoden finde ich es einfach nur unangebracht und falsch.

Offenbar gehen hier viele immer auf den Aspekt ein, dass hier gestohlene Daten Verwendung finden sollen. Aber wie kommt man denn bitteschön hier letztlich darauf, dass diese Daten überhaupt gestohlen werden können? Vielleicht hier mal ein neuer Aspekt, welche das Unbehagen wg. des Diebstahls mildern können sollte.

Und gerne versuche ich es als Laie ohne juristischen Hintergrund mit einer Erklärung, was das klauen von Daten angeht. Auch mit einfachen Beispielen: Verwende ich z.B. eine Kopie eine Betriebssystems, ohne diese bezahlt zu haben, wird man mit auch nicht den Diebstahl des Betriebssystems vorwerfen. Allein weil ich das Betriebssystem nicht stehlen kann!

Genauso verhält es sich mit Daten. Diese sind keine Sache und daher, im juristischen Sinn, können sie auch nicht gestohlen werden. Auch wer Daten aus sozialen Netzwerken an sich bringt (war ja vor kurzem Thema) macht sich nicht des Diebstahls schuldig. Hier geht es höchstens um die unbefugte Beschaffung von Geheimnissen. Das ist ein Tatbestand, der Gesetze gegen den unlauteren Wettbewerb. Vielleicht darf noch das Ausspähen von Daten hinzugenommen werden (war beim Fall mit den sozialen Netzwerken so), wobei, wenn es sich hier um einen Mitarbeiter der Bank handeln sollte, der sowieso Zugriff darauf hat oder hatte, dieser Tatbestand eben nicht greift!

Es bleibt also der Verstoß gegen ein Gesetz, welches die Geschäftsgeheimnisse der Bank schützen soll. Und jetzt gibt es hier wirklich Leute, welche die Interessen einer Bank, also eines privaten Unternehmens, noch dazu eines ausländischen und im Ausland ansässigen Unternehmens, über die des Staates stellen?

Da sehe ich schon einen Punkt, an dem anzusetzen ist. Welcher Straftatbestand wiegt höher, welches Gut gilt es zu schützen? Staat gegen Bank? Hier geht es dann noch nicht einmal um die Verletzung von Menschenrechten, was noch einmal anders zu bewerten wäre. Es geht also nicht darum, einen mutmaßlichen Steuersünder über Folter zu einem Geständnis zu bringen!

Was den einzelnen Steuersünder angeht: ich bin nicht dafür, dass potentielle Täter wie Hartz IV Empfänger mit Besuchen der Finanzbeamten rechnen müssen und sich hier bis in intimste Lebensbereiche zu entblößen haben. Evtl. sogar unter Androhung von sehr einschneidenden Konsequenzen. Die Intimsphäre sollte wirklich geschützt bleiben. Hier aber geht es um die Geschäftsphäre! Ist das wirklich gegen die Interessen des Staates ein schützenswertes Gut?

Ich sehe das als eine Katastrophe. Der Rechtsstaat wird völlig ausgehöhlt. Alles was staatliche Stellen nicht dürfen, wird einfach an Dritte "outgesourct". Die Ergebnisse werden dann "legal gewaschen" von diesen Dienstleistern erworben

Und was ist mit der Katastrophe, dass die Steuersünder sich erst an der Gesellschaft bereichern, diese daran aber eben nicht in Form von Steuern wieder daran partizipieren lassen? Es heißt ja nicht umsonst Eigentum verpflichtet. Und dort steht eben nicht, dass Eigentum zur Steuerflucht verpflichtet.

Und wenn ein Staat wissentlich andere Staaten daran behindert, solchen Kriminellen auf die Schliche zu kommen, wie soll man denn da mit legalen Mitteln gegen vorgehen? Ist ja nun wirklich nicht so, dass die Schweiz Interesse daran zeigt, Steuerflüchtlinge zu enttarnen. Eine ordentliche Ermittlung ist damit also kaum möglich.

Zudem hinken die Vergleiche mit ALGII-Empfänger ja sowieso vollkommen. Schon allein deswegen, weil diese im Land sind und rumtricksen, die Steuerflüchtlinge, die ihr Geld in die Schweiz bringen, das aber eben im Ausland tun. Und da hört der Einfluss deutscher Behörden eben schnell wieder auf. Im Inland kann man ja auf jedes Konto schauen, auf schweizer Konten aber eben nicht. Somit müssen ALGII-Empfänger sowieso nicht denunziert werden, da der Gesetzgeber hierfür die erforderlichen Voraussetzungen per Gesetz geschaffen hat. Aber der deutsche Bundestag kann nun mal schlecht über das schweizer Bankgeheimnis abstimmen.

Und auch wenn es etwas nach Kindergartenniveau klingt, dass ich selber gern bemängele. Die Steuerflüchtlinge und damit Kriminelle hatten auch keine Skrupel ihr Geld illegalerweise in die Schweiz zu schaffen. Und solange die Verhältnismäßigkeit gegeben ist und keine andere Möglichkeit bestehen, ist die Straffreiheit für Kirminelle kein wirklicher Ausweg.