13. Februar Naziaufmarsch in Dresden - Blockaden legitim?

Seit Jahren findet jährlich am 13. Februar ein Aufmarsch der rechtsextremen Szene ganz Europas in Dresden statt. Dieses Jahr fällt der 13. Februar auf einen Samstag, was den angekündigten Aufmarsch zum größten Neonaziaufmarsch Europas seit Ende des Krieges machen könnte. Vor 65 Jahren wurde am 13. Februar Dresden durch die Alliierten bombardiert und zerstört. Dabei kamen 18.000 bis höchstens 25.000 Menschen ums Leben. Anlässlich dieses "Bombenholocausts" veranstalten die Nazis jedes Jahr einen Trauermarsch und steigern die Summe der getöteten Menschen auf das 20-fache.

Schnell stellt sich in dem Zusammenhang die Frage, was denn daran schlimm sei der Opfer des Bombenangriffes zu gedenken. Pauschal lässt sich nichts dagegen sagen, dass Familien ihrer Großeltern gedenken, machen es aber tausende, die gar keinen Bezug zu irgendjemanden haben, der dort gestorben ist hingegen schon.

Durch den Trauermarsch werden die Menschen, die in Dresden gestorben sind, zu Opfern. Unter ihnen waren Kinder, Frauen und andere Zivilpersonen. Die Täter sind hingegen die Alliierten, denen es hier anscheinend nur um Mord an der deutschen Bevölkerung ging. Dass Hitler einen Krieg begonnen hat in Folge dessen der Angriff auf Dresden erst nötig zumindest aber möglich wurde, bei denen in anderen Städten wie London tausende Menschen durch deutsche Bomben ermordet wurden, wird dabei ausgeblendet. Es wird sogar mit dem Begriff "Bombenholocaust" der Angriff der Shoa gleichgestellt und somit letztere dramatisch relativiert. Sicher gab es unter den Dresdener-Opfern auch Menschen, die sich gegen Hiterls Politik gestellt haben. Letztlich hat aber ein großer Teil der deutschen Bevölkerung dem "totalen Krieg" zugejubelt weswegen die propagierte Opferrolle meines Erachtens fragwürdig ist.

Ziel des Aufmarsches ist es jedenfalls nicht einzelnen Personen zu gedenken, die vor 65 Jahren starben, sondern Geschichtsrevisionismus zu betreiben und die Schuld Deutschlands auf die USA zu übertragen.

Um den Aufmarsch und die Propaganda einer solchen faschistischen Weltanschauung zu verhindern, planen mehrere Bündnisse eine Blockade. Ist eine Menschenkette mit der Oberbürgmeisterin Dresdens um den Aufmarschort in sicherer Entfernung vielmehr eine symbolische Aktion, so möchten die Bündnisse Dresden nazifrei und No Pasaran! den Aufmarsch vollständig verhindern.

Dazu wollen die beiden Bündnisse alle Straßen um den Versammlungsort durch Sitzblockaden blockieren, sodass die Polizei einen Naziaufmarsch nicht gestatten kann. Beide Bündnisse haben den Konsens von den Blockaden keine Gewalt ausgehen zu lassen. Die Bild schreibt zwar, dass sie "Krawalle" angekündigt haben. Dabei beruft sie sich aber auf ein Video in dem nur gesagt wird, dass zur Errichtung der Sitzblockaden Polizeiketten durchflossen werden sollen.

Im Vorfeld hat die Staatsanwaltschaft Dresden tausende Plakate und Flyer beschlagnahmt. Plakatierende Personen festgenommen (unter anderem ein MdB). Die Langesgeschäftsstelle der Linken durchsucht und einen Computer beschlagnahmt. Außerdem ließen sie die Seite des Bündnisses Dresden nazifrei vom Provider vom Netz nehmen. Dem Bündnis gehört neben vielen Bundestagsabgeordneten auch bspw. Bela B. von den Ärzten an. Die Staatsanwaltschaft sieht in der Mobilisierung einen Aufruf zu einer Straftat, da zum friedlichen blockieren aufgerufen wird. Meist wird eine Blockade insb. bei Massenblockaden nur als Ordnungswidrigkeit gewertet und nicht als Strafbestand.

Was denkt ihr über den angekündigten Aufmarsch und die dazu angekündigten Blockaden. Haltet ihr es für legitim einen Naziaufmarsch zu unterbinden, wenn man dabei auf einen Einsatz von Gewalt verzichten will?

Haltet ihr es für legitim einen Naziaufmarsch zu unterbinden, wenn man dabei auf einen Einsatz von Gewalt verzichten will?

Nö, schließlich herrscht hier ja angeblich Meinungsfreiheit und Versammlungsfreiheit. Ich rechne mich zwar auch eher dem linken Spektrum zu, aber dennoch kann ich nicht verstehen, wie man Leuten, denen die Grundrechte ihrer Mitbürger egal sind mit genau dem gleichen Gedanken entgegentreten kann.

Wenn man rechte Meinungen, rechte Parteien und ihre Aufmärsche verbietet stellt man sich keineswegs besser als die bisher durchlebten Diktaturen in Deutschland. Man muss sowas keineswegs respektieren, aber solange sie sich im Rahmen des Grundgesetzes bewegen muss man es zumindest tolerieren. Und bei solchen Aufmärschen halten sich die meisten "Demonstranten" ja doch erstaunlich zurück und bieten somit auch kaum Gelegenheit rechtsstaatlich dagegen vorzugehen.

Vor 1,5 Wochen zog so ein Tross erst an meinem Balkon vorbei, als man den Opfern des "alliierten Bombenholocausts" in Magdeburg gedenken wollte. Dass dabei auf den meisten Bannern, die zu sehen waren nur hirnrissige Parolen standen, ist eigentlich klar, aber genau da sollte man ansetzen. Solche Parolen kann man doch wunderbar in der Schule aufarbeiten um der rechten Meinungsmache die Grundlage zu entziehen, sprich ihren Nachwuchs. Natürlich wird man wohl kaum jeden überzeugen können, denen den Rücken zu kehren, aber wenn es ihre Meinung ist, dann sollen sie halt daran glauben. Solange sie andere in Ruhe lassen, habe ich damit auch nicht mal ein Problem.

Aber ich sehe es eben doch immer wieder sehr kritisch, wenn man die Aufklärungsarbeit vernachlässigt und den vermeintlich einfacheren Weg geht, die Rechten zu dämonisieren und gleich alles verbieten zu wollen. Und solche Aufmärsche sollte man am besten einfach ignorieren. Diese Aufmärsche haben doch gar nicht das Ziel irgendwem zu Gedenken, sondern zielen darauf ab Aufmerksamkeit zu bekommen. Durch Schaulustige und durch Gegendemonstranten.

Da halte ich Gegenaktionen, die zur Aufklärung aufrufen, aber eben abseits der Demonstrationsroute liegen für besser. So wurde in Magdeburg in der Innenstadt eine Meile der Demokratie eingerichtet. Viele Stände an denen man über sowas reden konnte, ein buntes Bühnenprogramm und eben viel Aufklärung standen da im Vordergrund. Und die Nazis hat man eben nicht beachtet, als sie ihren Marsch bewältigt haben.

Sehe es wie Klehmchen - bzw.: Was soll der Blödsinn mit Sitzblockaden und einer direkten Störung der Demonstration? Kein Wunder, dass da der Staat eingreifen muss, schließlich gehört es zu seinen Aufgaben um eben die öffentliche Sicherheit nicht zu gefährden.

Schön wenn man da "gewaltlos" vorgehen will indem man das Pflaster warmsitzt - aber was ist, wenn sich einer oder mehrere dieser Deppen da provoziert fühlen und mal eben Gewalt gegen die Gewaltfreien einsetzt? Mal als Denkansatz: Hier in einer roten Hochburg müssen schon einmal im Jahr 150 Nazis mit 1 km Bannmeile, 8.000 Polizisten und schwerem Gerät von der Polizei vor ein paar tausend friedlichen Gegendemonstranten und den Spinnern von der Antifa (auch nur max 2.000 - 3.000 Nasen) geschützt werden. Was denkst Du wohl, wie das in Dresden aussieht wo es traditionell ein paar mehr gibt?

Und da ist es völlig egal, ob da ein paar Schwachköpfe demonstrieren oder Bürger mit einem berechtigtem Anliegen - würden da Homosexuelle für ihre Rechte demonstrieren und irgendwelche Homohasser versuchen die Demo genau so wie da zu stören würde da genau das gleiche ablaufen.

Was soll dieser Blödsinn mit Sitzblockaden? Warum keine Gegendemo? Warum keine Infomeile und Infostände in der Nähe der Demo ohne sie zu stören? Warum keine Bürgerkonzerte gegen Rechts in der Nähe usw. Eben Maßnahmen, die die Nazis mitbekommen und die sie selbst auch nicht stören dürfen und die ihnen das Publikum entziehen. Klappt anderswo erfolgreich seit Jahren...