Neuer Gesetzentwurf - fummeln bald verboten???
Noch diese Woche will die Bundesregierung einen Gesetzentwurf verabschieden, der einige sexuelle Handlungen unter Jugendlichen verbieten soll. Über den Entwurf (unter Brigitte Zypries, SPD) soll am Donnerstag im Bundestag abgestimmt werden. Juristen und Sexualexperten sind entsetzt.
Die Initiative zu dem Gesetzentwurfe kommt von der Europäischen Union, welche sich auf die Uno-Kinderrechtskonvention beruft, welche ein "gesetzgeberisches Handeln" auch im Bereich des Sexualstrafrechts verlangt.
Die Bezeichnung "Sexueller Missbrauch von Jugendlichen" galt bisher für einen Altersunterschied von 2 Jahren zwischen Täter (von mindestens 18 Jahren) und Opfer (mußte unter 16 Jahre alt sein).
Aber nach den Vorgaben der EU soll es jetzt auch strafbar sein, wenn ein 17jähriger eine 16jährige "missbraucht".
Nach dem neuen Gesetzeswortlaut wäre das z. B. schon der Fall, wenn ein Jugendlicher eine Klassenkameradin zum Kino einlädt und hofft, dort fummeln zu können. Das könnte strafbar sein, weil ja die Einladung (Bezahlung der Kinokarte) ein "Entgelt" für das fummeln darstellt. Anderes Beispiel. Wenn nach einer Party eine Jugendliche beim Gastgeber übernachtet, z. B. weil sie keine Fahrgelegenheit nach Hause findet und es dann zu sexuellen Handlungen kommt ist dies strafbar, weil der Gastgeber die "Zwangslage" des Mädchens ausnutzt. Es droht dann eine Geld- oder Haftstrafe. Wenn es nach der EU gehen soll, ist auch der Versuch schon strafbar.
Der Artikel ist sehr ausführlich und geht noch auf weitere Situationen ein wie z. B. Nachfotos etc. Ich möchte nicht den gesamten Inhalt des Artikels wiedergeben, er ist zu finden auf Spiegel.de
http://www.spiegel.de/panorama/justiz/0,1518,522396,00.html
Ich kann es nicht wirklich fassen, daß so ein Gesetz in Deutschland vorgeschlagen wird und hoffe nur, daß es nicht verabschiedet wird bzw. in abgeschwächter Form beschlossen wird.
Mache ich mich denn künftig jetzt strafbar, weil ich Badewannenfotos von meinem Sohn im Fotoalbum kleben habe?
Härteres durchgreifen zum Schutz der Jugendlichen ist wichtig und gut, aber wie schützt es einen Jugendlichen wenn er keine Fotos mehr von sich und seiner Freundin beim Zungenkuss machen darf? Gut, er hat keine Beweise das die beiden mal zusammen waren aber das war's auch schon. Das Gesetz ist typisch demokratisch: Menschen die nichts damit zu tun haben entscheiden über das was andere Menschen (nicht) tun dürfen.
Bei so einem Gesetz haben die Jugendlichen doch ein Wörtchen mitzureden...
Ich finde das total schwierig zu beurteilen. Gerade Jugendliche neigen doch dazu, solche Gesetze schnell zu missbrauchen und ich kann mir vorstellen, bei 17jährigen Mädels, die gerade sitzen eglassen wurden von ihrem Freund, könnte schnell durchdringen, dass man den anzeigen kann wegen Missbrauchs.
Und mit den Badewannenfotos deines Sohnes in deinem privaten Fotoalbum hat doch das Thema überhaupt nichts zu tun.
Es wird ja immer hirnloser.
Bald darf man nicht mehr seinem großen Bruder (wenn man weiblich ist) ein Küsschen auf die Wange geben.
Ich finde den Gesetzentwurf, auch total daneben - lustigerweise war der heute, obwohl wir was anderes machen wollten, auch in der Seminargruppe zur Sprache und alles bis hin zum Prof fanden den total lächerlich und völlig abwegig.
Vor allem wenn man sich immer den Grundsatz vor Augen hält: Erst einmal bestehende Gesetze vollständig ausnutzen und anwenden, bevor man neue schafft, die völlig unnötig sind.
Außerdem versucht man so direkt in die Privatsphäre von Jugendlichen per Gesetz einzugreifen, was höchstens klagewütigen Eltern nützt. Die angeführten Sachverhalte, sowohl von Wölfchen als auch in dem Artikel sind jetzt schon unter dem entsprechenden Gesichtspunkt strafbar, wenn man eben bestehende Gesetze richtig anwendet und umsetzt - und nicht alle naselang ein neues fordert!
Stimmt. Wenn ich das richtig verstehe, ist das also so, dass ein 18jähriger eine 17jährige nicht einmal küssen darf, stimmt das so?
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