Bald keine GEZ mehr?

Als ich mir vorhin im Netz die aktuellen News durchgelesen habe, viel mir sofort ein ganz interessanter Artikel ins Auge. Demnach will die FDP die GEZ absetzten und sie durch eine weit aus kleinere Steuer ersetzen, die so bei ca. 10 Euro im Monat liegt.

Was haltet ihr von der Idee die GEZ abzuschaffen, denkt ihr es ist sinnvoll und passt zur allgemeinen Steuersenkung oder ist das wieder nur so eine Masche und die Steuern werden woanders ähnlich bzw. noch mehr wieder erhöht?

GEZ abschaffen?

@Julix : In deinem verlinkten Thema geht es zwar um die GEZ aber in einem anderem Konsens oder?

Im aktuellen Fall kann ich mir vorstellen, dass sie dadurch versuchen dem Verbraucher entgegen zu kommen damit sich mehr anmelden. Wenn man bei den aktuellen Preisen beide Geräte anmeldet, bist du ja schon ein kleines Vermögen los, aufs ganze Jahr gerechnet. viele weigern sich, zu Recht wie ich finde, diese enorme Endgeldsumme zu bezahlen. Sie haben auch kein Recht deine Räume zu betreten von daher kann man letztendlich auch ohne sich anzumelden hervorragend Sparen und trotzdem TV schauen.

Früher habe ich auch keine GEZ bezahlt mittlerweile habe ich mich damit abgefunden, denn wenn du mal richtig dran bist, hast du trotzdem die versäumten Taler am Hacken. Ich würde mich trotzdem dafür aussprechen, die Kosten zu senken, denn letztendlich muss es im Verhältnis stehen und das tut es nicht.

Auf den ersten Blick mag das gut klingen, dass man die GEZ Gebühren abschafft und mit einer Steuer finanziert. Auch wenn diese Steuer, die monatlich zu zahlen wäre, gering ist, stellt sich für mich immer noch die Frage, wer diese Steuer dann zu zahlen hätte. Jeder oder nur wer einen Fernseher und ein Radio besitzt.

Ich verstehe das so, dass dann warscheinlich jeder diese Steuer zu zahlen hätte, egal ob er ein Rundfunkgerät zum Empfang bereit hält oder nicht. Das wiederum würde ich denen gegenüber nicht gerecht finden, die keine Rundfunkgeräte besitzen aber trotzdem zahlen müssten.

Zur allgemeinen Diskussion über Steuersenkungen passt das meiner Meinung nach auch nicht, da es nur wieder ein hin und her schieben von Kosten ist, das diejenigen benachteiligt, die kein Fernseher oder Radio besitzen, was für diese Menschen einer Steuererhöhung gleichkommen würde.

Das hat aber für den Verbraucher nicht unbedingt etwas Positives, denn das Kind bekommt unter Umständen doch nur einen anderen Namen. Von einer direkten Entlastung ist hier nicht die Rede, sondern nur von einer anderen Art der Bezahlung.

Man schafft dadurch allerdings nichts ab, sondern reformiert nur schon bestehende Instrumente. Es kann für den Verbraucher unter gewissen Umständen billiger werden, aber es kann auch vom Preis her alles beim alten bleiben. Denn wie es nun in der Praxis genau aussieht weiß die FDP auch noch nicht so ganz genau und alles andere sollte man aufmerksam abwarten.

Mal wieder so ein Strohfeuer bzw. ein unüberlegter Schnellschuss. Zunächst hat es ja nichts mit Steuerentlastungen zu tun, wenn Steuergelder für einen neuen Zweck verwendet werden sollen, für die sie vorher nicht genutzt wurden. Auch ohne ein Studium der Betriebswirtschaftslehre sehe ich folgenden Effekt: entweder, die Steuern werden erhöht, um den Zusatzposten tragen zu können oder aber bei anderen Ausgaben wird eingespart (wobei das Potential sowie die Wahrscheinlichkeit dafür eher gering ist). Echte Einsparungen gibt es für den Steuerzahler nicht. Und Nicht-Steuerzahler werden sich auch von der GEZ Gebühr befreien können.

Was aber gar nicht berücksichtigt wird, ist der Grund für die Finanzierung der öffentlichen Rundfunkanstalten. Es gab ja mal einen Grund, weshalb man sich nicht von Anfang an auf eine Steuerzahlerlösung eingelassen hat!

Das ist nämlich genau zur Sicherstellung der Aufgaben der öffentlichen Rundfunkanstalten der Fall: die Unabhängigkeit von der Politik! Wer zahlt bestimmt die Musik. Wenn nun die Finanzierung zu einem steuerpolitischen Spielball wird, dann ist es doch nicht von der Hand zu weisen, dass (Regierungs-)Politiker eher bereit sind, hier zu kürzen, wenn der Rundfunk kritisch berichtet. Wohingegen eine freundliche Berichterstattung wohl eine gleich bleibende oder erhöhte Finanzierung versprechen könnte.

Im Moment bestimmt dies ja eine unabhängige Kommission. Zwar ist die Abhängigkeit auf Länderebene nicht ganz aus der Welt geschaffen, aber die Kontrolle eines Gremiums, welches mit Hilfe der Bundesländer zusammengestellt wird, kann schwerer Beeinflusst werden, wie eine Behörde auf Bundesebene, welche womöglich noch der Regierung untersteht.

Nicht die GEZ ist das Problem, sondern der vermeintlich steigende Finanzbedarf. Und dieser erklärt sich in meinen Augen dadurch, dass die eigentlichen Aufgaben nach und nach aus den Augen verloren gehen und die Öffentlichen sich in Konkurrenz zu den Privaten sehen. Verstärkt wird diese Konkurrenz durch die Ausweitung des Angebots über Radio und Fernsehen hinaus.

Der große Vorteil an dieser Steuer bzw. Haushaltsabgabe ist einfach der, das:

- jeder sie zahlen muss und es keine Drückeberger mehr gibt (denn jeder nutzt das öffentlich-rechtliche Angebot, wenn auch oft nur indirekt (Infrastruktur),
- das Verwaltungsmonster GEZ damit überflüssig wird und diese Steuer so niedriger ausfallen kann als die Rundfunkgebühren, denn die GEZ und alle die für sie arbeiten muss natürlich auch bisher finanziert werden, nicht nur das Fernsehen an sich und
- dass eine Steuer pauschal wäre und der ganze "Wieviele Geräte...?" Wirrwarr wegfällt.

Das einzige was mir wirklich als schwerer Grund dagegen einfällt ist, dass hier die Finanzierung und damit eine starke Einflussmöglichkeit beim Staat liegt was bisher deutlich weniger stark der Fall ist. Gerade da die öffentlich-rechtlichen die einzigen wirklich unabhängigen Medien in unserem Land sind, trotz Herrn Koch aus Hessen, macht das leichte Bauchschmerzen.

viele weigern sich, zu Recht wie ich finde, diese enorme Endgeldsumme zu bezahlen.

Unsinn, niemand kann sich zu Recht weigern, es gibt keinen Grund! Und sei es der, dass man ohne das öffentlich-rechtliche weder fernsehen noch Radio hören könnte! Es heißt übrigens Entgelt !

Sie haben auch kein Recht deine Räume zu betreten von daher kann man letztendlich auch ohne sich anzumelden hervorragend Sparen und trotzdem TV schauen.

Naja, nicht jeder ist kriminell.

Auch wenn diese Steuer, die monatlich zu zahlen wäre, gering ist, stellt sich für mich immer noch die Frage, wer diese Steuer dann zu zahlen hätte. Jeder oder nur wer einen Fernseher und ein Radio besitzt.

Massensteuern zahlen logischerweise alle, deswegen wird das ganze ja auch gern als Haushaltsabgabe tituliert. Befreit wären nur die, die bisher auch von der Zahlung befreit wären.

das diejenigen benachteiligt, die kein Fernseher oder Radio besitzen, was für diese Menschen einer Steuererhöhung gleichkommen würde.

Ich würde jetzt mal frei von der Leber weg die Behauptung aufstellen wollen, dass es kaum Menschen gibt die weder ein Radio noch Fernseher noch einen PC ihr eigen nennen oder diejenigen kaum einen nennenswerte Gruppe in der Bevölkerung darstellen.

Es kann für den Verbraucher unter gewissen Umständen billiger werden, aber es kann auch vom Preis her alles beim alten bleiben.

Letzteres ist denkbar unwahrscheinlich, da der Anteil der Zahler deutlich ansteigen würde, der Etat der öffentlich-rechtlichen aber gleichbleibt, sprich die Steuer niedriger ausfällt.

entweder, die Steuern werden erhöht, um den Zusatzposten tragen zu können oder aber bei anderen Ausgaben wird eingespart (wobei das Potential sowie die Wahrscheinlichkeit dafür eher gering ist). Echte Einsparungen gibt es für den Steuerzahler nicht.

Wo werden denn hier Steuern erhöht? Es handelt sich um eine pauschale Haushaltsabgabe die pro Haushalt anfällt, also keine Steuererhöhung sondern einen neue Steuer bei gleichzeitigem Wegfall der bisherigen Gebühren, unter`m Strich also für alle Zahlenden eine deutliche Ersparnis, nur für die Schwarzseher wird es teurer. Aber klar, wenn ich von 0 ausgehe wird es immer teurer.

Und Nicht-Steuerzahler werden sich auch von der GEZ Gebühr befreien können.

Auch nur unter den bisherigen Kriterien, für die die bisher also nichts zahlen müssen (Menschen mit extrem niedrigem Einkommen usw.) ändert sich nichts, das ist zum Glück nicht die Mehrheit in unserem Land und es macht rechnerisch keinen großen Unterschied.

Nicht die GEZ ist das Problem, sondern der vermeintlich steigende Finanzbedarf. Und dieser erklärt sich in meinen Augen dadurch, dass die eigentlichen Aufgaben nach und nach aus den Augen verloren gehen und die Öffentlichen sich in Konkurrenz zu den Privaten sehen.

Das ist nachgewiesenermaßen Unsinn, denn der Finanzbedarf der öffentlich-rechtlichen ist erstaunlich konstant. Da sieht es bei den meisten anderen Sendern aber ganz anders aus was den Etatentwicklung bzw. den Bedarf angeht. Dass die Gebühren steigen erklärt sich daraus, dass auch diese der Inflation unterliegen, die Ausweitung des "Kerngeschäfts" hat man sich bei den öffentlich-rechtlichen einerseits "zusammengespart", andererseits hat die Einführung von DVB-T und die Vorbereitung darauf ab 2000 zu einem Kostensprung geführt.

Abgesehen davon wird das öffentlich-rechtliche Fernsehen gemessen am Durchschnittsgehalt immer billiger.

Der große Vorteil an dieser Steuer bzw. Haushaltsabgabe ist einfach der,

Naja, eine Lösung über die Steuer trifft "nur" die Steuerzahler. Eine reine Haushaltsabgabe könnte wiederum auch mit der GEZ Infrastruktur realisiert werden. Wobei ich mir vorstellen kann, dass das Verfassungsgericht so was (zu Recht) stoppen würde, weil es nicht sozial ausgewogen wäre. Heute können Bedürftige sich ja von der GEZ Gebühr befreien lassen. Wie wäre dies bei der Haushaltsabgabe?

Wo werden denn hier Steuern erhöht?

Ich kenne den konkreten Vorschlag nicht, dachte aber, dass die Mittel, welche bisher aus der Gebühr gewonnen werden, zukünftig über die Steuereinnahmen des Bundes aufgebracht werden. Und damit ist ein weiterer Posten über Steuern zu finanzieren. Und das hätte eben u.U. zur Folge, dass eine Erhöhung der Steuereinnahmen des Bundes vorzunehmen ist. Das bedeutet schlicht eine Erhöhung der Steuern. Und selbst eine neue Steuer ist nichts anderes, als eine Steuererhöhung.

Das ist nachgewiesenermaßen Unsinn, denn der Finanzbedarf der öffentlich-rechtlichen ist erstaunlich konstant, siehe hier.

Was hat denn die inflationsbereinigte Gebührenentwicklung mit dem Finanzbedarf zu tun, wenn hier nicht auch die Anzahl der Gebührenzahler berücksichtigt wird? Ich kann es nicht mit Zahlen untermauern, aber steigt nicht die Anzahl der Gebührenzahler? Und wenn ja, heißt das nicht auch, dass die Einnahmen bei mindestens gleich bleibender Gebührenhöhe steigt? Und dies bedeutet doch auch, dass der Finanzierungsbedarf steigt. Ich behaupte, dass diese Steigerung über der Inflationsrate liegt. Kann aber sein, dass ich mich irre und würde mich eines besseren Belehren lassen.

die Ausweitung des "Kerngeschäfts" hat man sich bei den öffentlich-rechtlichen einerseits "zusammengespart",

Ja, und es bedurfte noch nicht einmal einen massenhaften Aufschrei der Gebührenzahler und der privaten Sendeanstalten. Der kleine Aufschrei der Empörung hat gereicht. Wobei das "Kerngeschäft" auch so schon recht ausgeweitet wurde. Und damit hätte ich kein Problem, sehe aber dass die eigentliche Aufgabe in diesem Zuge vernachlässigt wird.

Eine reine Haushaltsabgabe könnte wiederum auch mit der GEZ Infrastruktur realisiert werden.

Warum? Es ist doch viel besser das über das Finanzamt machen zu lassen? Dieses hat den genauen Überblick über alle steuerpflichtigen Haushalte und deren Einkommen - hier schlägt man gleich mehrere Fliegen mit einer Klappe und spart den Verwaltungsapparat GEZ weg was sich wiederum auf die Gebühren niederschlägt, denn die GEZ und ihr "Vor-Ort-Kundendienst" ist alles andere als billig! Für die meisten die ein Anrecht auf eine Befreiung haben ist es auch viel leichter, da sie das nicht mehr umständlich extra beantragen müssten.

Wobei ich mir vorstellen kann, dass das Verfassungsgericht so was (zu Recht) stoppen würde, weil es nicht sozial ausgewogen wäre. Heute können Bedürftige sich ja von der GEZ Gebühr befreien lassen. Wie wäre dies bei der Haushaltsabgabe?

Befreit wären nur die, die bisher auch von der Zahlung befreit wären.

Das ist auch nichts neues, denn egal wie sie das Ding immer wieder nennen, ob Haushaltsabgabe, Mediensteuer usw., jedesmal geht es nur darum zu ändern wie die Zahlungen "eingetrieben" werden und in welcher Höhe, nicht ob man jetzt jemand zur Kasse bitten möchte, der vorher auch befreit war - das Grundmodell bleibt das gleiche bzw. wird es sogar noch günstiger, da eben nur noch pro Haushalt zur Kasse gebeten werden soll und nicht mehr pro Gerät.

Ich kenne den konkreten Vorschlag nicht, dachte aber, dass die Mittel, welche bisher aus der Gebühr gewonnen werden, zukünftig über die Steuereinnahmen des Bundes aufgebracht werden. Und damit ist ein weiterer Posten über Steuern zu finanzieren. Und das hätte eben u.U. zur Folge, dass eine Erhöhung der Steuereinnahmen des Bundes vorzunehmen ist. Das bedeutet schlicht eine Erhöhung der Steuern. Und selbst eine neue Steuer ist nichts anderes, als eine Steuererhöhung.

Nein, es soll, soweit ich den Vorschlag kenne (wird ja laufend dran rumgebastelt, Koalitionszwist eben) sollen die GEZ Gebühren / Rundfunkgebühren usw. komplett wegfallen und der ganze Rattenschwanz und stattdessen eine Abgabe eingeführt werden pro (steuerpflichtigem) Haushalt / Person (mein Stand: pro Haushalt). Klar hast Du prinzipiell recht, dass es eine Steuererhöhung darstellt, da eine neue Steuer kommen könnte - aber auf der anderen Seite fällt die Gebühr weg, sprich: leichte Steuererhöhung und starke Gebührensenkung. Wer bisher zahlt hat da auf jedenfall ein dickes Plus unter`m Strich.

Würde der Bund hier direkt Geld abzwacken ginge das wohl nicht, denn dann ist die Gefahr wirklich gegeben, dass der Staat hier nach seinem Dünkel mal den Etat senkt oder erhöht. So hätte er nur indirekt Zugriff über Steuererhöhungen und -senkungen.

Was hat denn die inflationsbereinigte Gebührenentwicklung mit dem Finanzbedarf zu tun, wenn hier nicht auch die Anzahl der Gebührenzahler berücksichtigt wird? Ich kann es nicht mit Zahlen untermauern, aber steigt nicht die Anzahl der Gebührenzahler? Und wenn ja, heißt das nicht auch, dass die Einnahmen bei mindestens gleich bleibender Gebührenhöhe steigt?

Natürlich, aber Du darfst nicht vergessen, dass auch die Kosten gestiegen sind, eben durch die Inflation als auch durch den massiven Ausbau der neuen Infrastruktur. Hier waren in den letzten Jahren Milliardeninvestitionen fällig die nur durch die Abstriche im Programm (Zusammenlegung und Schließung von Sendern) als auch die durch die große Zahl der Zahlenden mit leichten Anhebungen finanziert werden konnten.

Und klar kostet auch der Gang ins Internet Geld, aber bei weitem nicht soviel wie der DVB-T Ausbau z. B., die Kosten dafür sind Peanuts wie es so schön heißt. Und hier ist es natürlich auch Aufgabe der öffentlich-rechtlichen den privaten Sendern Konkurrenz zu machen (jedoch nicht sie zu verdrängen), eben um unabhängige und objektive Informationen auch im Internet sicherzustellen. Ob man die nutzt ist dann immer etwas anderes, aber komischerweise erfreuen sich die Auftritte der öffentlich rechtlichen ja größerer Beliebtheit als deren eigentliches Programm - das liegt wohl daran, dass man sich hier eben den "Müll" den man sonst dort beklagt nicht antun muss und gezielt das Programm filtern kann. Ich kenne zumindest keinen Privatfernsehgucker der ernsthaft alles abseits der Yellow Press eher bei RTL & Co statt den öffentlich rechtlichen nachschlägt - hier überzeugt eben doch eine Qualität die man diesem sonst abspricht - und die kostet! Und selbst wenn nicht ist es ein guter regulierender Faktor gegenüber dem privaten Sektor.

die Ausweitung des "Kerngeschäfts" hat man sich bei den öffentlich-rechtlichen einerseits "zusammengespart",

Der kleine Aufschrei der Empörung hat gereicht. Wobei das "Kerngeschäft" auch so schon recht ausgeweitet wurde. Und damit hätte ich kein Problem, sehe aber dass die eigentliche Aufgabe in diesem Zuge vernachlässigt wird.

Sehe ich komplett anders, siehe grad eben, denn wo das private Fernsehen / Radio ist muss auch das öffentliche sein - die Frage ist halt, wie stark und dass es kein Monopol geben darf. Das ist doch das Problem der privaten, dass sie die Qualität des öffentlichen momentan aus eigenen Mitteln, da sie Investitionen scheuen, nicht angreifen können. Damit meine ich nicht die inhaltliche, sondern die Präsentation und die Qualität der Seiten allgemein (Streaming, Kapazitäten usw.). Aber das sehe ich wiederum als Vorteil, da es so eine Messlatte gibt an der sich andere nach oben orientieren müssen.

Und verglichen mit dem normalen Sendeetat sowie den Infrastrukturprojekten sind die Kosten hierfür ja wirklich verschwindend. Und da gab es einen Aufschrei der Empörung? Ich kenne nur die, als man sich noch groß darüber aufregte wie von den öffentlich-rechtlichen massiv Geld verschwendet wurde in ihrem Kerngeschäft durch überteuerte und überzogene Produktionen (nachgemachte Privatfernsehformate) und Rechtekäufe (Sportberichterstattung) - das Internetgeschäft steht dagegen ja direkt vorbildlich da ohne große Finanzierungsskandale.

Ich verstehe das so, dass dann warscheinlich jeder diese Steuer zu zahlen hätte, egal ob er ein Rundfunkgerät zum Empfang bereit hält oder nicht. Das wiederum würde ich denen gegenüber nicht gerecht finden, die keine Rundfunkgeräte besitzen aber trotzdem zahlen müssten.

Ich denke mal, dass die 1000 Leute in Deutschland, die weder Radio, noch TV, noch internetfähiges Handy, noch internetfähigen PC haben, bei Eintritt dieser Steuer locker die Unfairness kompensieren, die jetzt die 1000 Menschen hier haben, bei denen ein kaputter Fernseher im Keller steht, die keinen Radioempfang wegen abgebrochener Antenne haben oder die entsprechenden Handies/PCs besitzen wo Internetzugänge nicht einmal annähernd eingerichtet sind und die trotzdem alle GEZ zahlen müssen.

Mir wäre es ja immer noch am liebsten, man würde die Abgaben mit einer Leistung kombinieren. Zum Beispiel ein Abo für die Fernsehsender oder Zugang auf deren Internetseiten nur mit kostenpflichtigen Login. Aber das scheint nicht zu funktionieren.

Und wer würde denn nicht lieber weniger bezahlen für etwas, das er nicht benutzt, als mehr?

Abgesehen davon wäre mir eine Steuer lieber, weil dann diese Methoden ein Ende haben. "Drohbriefe", Fahnder, die um Autos und Häuser schleichen, das muss alles nicht sein. Wenn dafür dann mit der Steuer ein für alle Mal Ruhe ist, dann würde ich die in Kauf nehmen.