Bald keine GEZ mehr?

Eine Steuer hätte den Vorteil, dass die Abgabe verschleiert würde. Keinem fällt es mehr auf, wieviel Geld Du an die öffentlich-rechtlichen bezahlst, wenn das über das Steuer-System finanziert wird. Oder macht sich noch einer Gedanken, wieviel Öko-Steuer man bezahlt, wenn man tankt? Das Gerede über den Soli bleibt auch nur aktuell, da es auf dem Lohnzettel nachlesbar ist. Würde das in der Lohnsteuer aufgehen, wäre das Thema morgen vom Tisch. So wäre es auch mit der GEZ-Zahlung. Aus den Augen, aus dem Sinn.

Mir wäre es ja immer noch am liebsten, man würde die Abgaben mit einer Leistung kombinieren. Zum Beispiel ein Abo für die Fernsehsender oder Zugang auf deren Internetseiten nur mit kostenpflichtigen Login. Aber das scheint nicht zu funktionieren.

Logischerweise kann das nicht funktionieren! Ersten handelt es sich um öffentlichen Rundfunk, das heißt, dass es Programm für jeden ist, egal ob er es sehen will oder nicht oder ob er dafür bezahlt oder nicht. Der Kerngedanke des öffentlich-rechtlichen ist unabhängige Information für jeden - ein Abo wäre hier das ganze Gegenteil.

Dazu kommt: Die GEZ verursacht schon einen riesigen Kostenberg und Verwaltungsaufwand, denkst Du was da noch ein zweiter Verwaltungsapparat kostenlos arbeitet?

Eine Steuer hätte den Vorteil, dass die Abgabe verschleiert würde.

Quatsch - ich sehe doch wohl eindeutig, wieviel Steuern ich jährlich für was bezahle und kann da eindeutig nachlesen, was mich die Rundfunksteuer (oder wie auch immer man sie nennen will) kostet. Ja gut, lesen können ist da schon Voraussetzung.

Öffentlich-rechtliche Medienberichterstattung ist wichtig für eine pluralistische Demokratie. Man stelle sich vor, alle Medien mit einer so großen Verbreitung wie das Fernsehen oder das Radio wären privat. Da gäbe es fast keine pluralistische Berichterstattung mehr. Welcher private Fernsehsender hätte schließlich ein Interesse, Beiträge zu senden, die eine Argumentation unterstützen, die nicht liberaler oder konservativer Art ist. Über ein Drittel der Bevölkerung vertritt aber keine liberale oder konservervativen Meinungen zu bestimmten Themen. Deren Meinungen und Interessen würde nicht mehr in der Medienberichterstattung abgebildet werden, wie sämtliche Mindermeinungen. Auch als Liberal-Konservative kann ich das nicht wollen.

Auf der anderen Seite ist die GEZ eine juristisch fragwürdige Konstruktion. Ohne eine echte staatliche Behörde zu sein, nimmt sie für sich Hoheitsrechte und Eingriffe in Anspruch, die sich noch nicht einmal Hoheitstaatliche Behörden trauen würden. Ihren privat- und staatsrechtlichen Mischcharakter legt sie sich doch immer genau so aus, wie sie es gerade braucht. Daher kann ich der Idee der FDP durchaus was abgewinnen. Öffentlich-rechtliche Medien haben einen Berichterstattungs- und einen Kultur-Auftrag. Dazu gehört neben den Nachrichten und der Kultur meinetwegen auch die Übertragung wichtiger Sportereignisse wie der Fußball-Weltmeisterschaft. Nicht dazu gehört die sündhaft teure Samstag-Abend-Unterhaltung wie Wetten Dass.

Von daher braucht eine Steuer für öffentlich rechtliche Medien auch nicht so teuer zu sein. Außerdem ist ein Steuer eine staatsrechtlich sauberere Sache als diese komische Konstruktion GEZ.

Auf der anderen Seite ist die GEZ eine juristisch fragwürdige Kosntruktion. Ohne eine echte staatliche Behörde zu sein, nimmt sie für sich Hoheitsrechte und Eingriffe in Anspruch, die sich noch nicht einmal hoheitsstaatliche Behörden trauen würden.

Juristisch-fragwürdig? Unsinn, die GEZ ist ein privates Unternehmen wie jedes andere auch, wie sie sich aufführt ist etwas völlig anderes und inwiefern die Kunden dem Glauben schenken.

Und hoheitliche Befugnisse hat sie erst recht nicht - wenn man es sich einreden lässt, bitte sehr. Aber das ist das gleiche wie bei Drückerkolonnen und ihren Strategien - Schein und Sein sollte man schon auseinanderhalten können, egal was einem erzählt wird oder welcher Eindruck erweckt wird..

Aber allen in allen sind wir doch alle für eine Verbesserung/Änderung der GEZ!

Eine Steuer, die wirklich nur der zahlen muss, der ein Einkommen hat, ist auf jeden Fall eine bessere Alternative, als das jetzige System! Wer einen Tag zu spät z.B. seine Befreiung einreicht, bekommt diese nicht rückwirkend und muss für einen Monat oder zwei oder drei,... für etwas zahlen, wofür er befreit ist. Das ist sozial ungerecht und daher ist die Institution GEZ eigentlich schlimmer als jeder König und Kaiser, der Steuern eintreiben ließ. Zwar bekommen sie es gutgeschrieben, aber nicht ausgezahlt! Sie haben also ein Guthaben, auch wenn sie am Existenzminimum jeden Cent rumdrehen müssen. Wer dann eh niemals mehr Aussicht auf Arbeit hat, wird sein Leben lang ein Guthaben bei der GEZ haben, obwohl ihm das Geld zustehen würde, da es eh nie zu einer Verrechnung kommen würde.

Es wagt sich aber bisher leider niemand an dieses Konstrukt ran, egal ob Anwälte oder Politiker. Warum eigentlich? Es gibt doch mehr Menschen, die auf die GEZ sauer sind, als auf die Bahn, nur ist die häufiger in den Medien und wird nicht so oft genutzt, wie das Fernsehen.

Daher ist der Ruf der FDP auf der einen Seite ein guter Vorschlag, auf der anderen Seite betreiben sie natürlich auch wieder Klientelpolitik, aber das macht ja eigentlich jede Partei. Andere Länder schaffen es auch nur mit einer Steuer, also sollte man sich das einfach durch den Kopf gehen lassen und sollte der Beitrag stabil bleiben, regt sich keiner mehr über GEZ-Gebühren von fast 18,- EUR auf!