Was taugen die Klimaschutzprogramme?

Altbauten sollen schnell saniert werden, Neubauten ohne Öl und Gas auskommen, Autos werden nach dem Schadstoffausstoß besteuert.

Klingt gut, aber was bringts? Zunächst mal sollte man davon ausgehen, dass die Zahlen ein solides Fundament haben, bevor man sich an irgendwelche Reduzierungsziele macht. Und da beginnt schon das Dilemma. Zwar hat Deutschland seit 1990 tatsächlich rund 17% weniger CO produziert. Nur verschweigt die Bundesregierung den Grund für den Rückgang: der Niedergang der alten Ost-Industrien trägt den Hauptanteil am Rückgang. Energiesparen bei Haushalten und Industrie: mangelhaft!

Nun dient dieser Rückgang aber als Grundlage für weitere Berechnungen. Folglich, da die Ost-Altlasten nicht in die Berechnung einfließen, sind die neuen Zahlen verfälscht. Statt der prognostizierten Einsparung von 270 Mio Tonnen pro Jahr sind mit dem nun verabschiedeten Programm maximal 160 Mio Tonnen pro Jahr zu erwarten. Damit hätte man die eigenen Vorgaben um rund 40 Prozent verfehlt.

Da selbst das Umweltbundesamt die Zahl von 270 Mio Tonnen für falsch hält, kann man also getrost davon ausgehen, dass man den lieben Bürger mal wieder für dumm verkaufen möchte und mit bewusst gefälschten Zahlen arbeitet, um große Erfolge vorzutäuschen. Man könnte auch schlichtweg von einer Lüge reden oder es als vorsätzliche Täuschung bezeichnen. Schade, dass sowas nicht strafbar ist.

Und die einzelnen Maßnahmen selbst: Altbausanierung ist tatsächlich einigermaßen geglückt. Die Förderungen könnten tatsächlich zu einer Sanierung vieler zusätzlicher alter Gebäude beitragen. Immerhin stehen in Deutschland rund 5 Mio Ein- und Zweifamilienhäuser, die eine Sanierung dringend nötig hätten. Dies gilt für alle Bereiche, also neue Heizanlagen, neue Warmwasseranlagen und Dämmung.

Neubauten sollten mit regenerativen Energien geheizt werden. Klingt erstmal gut und auch die Förderung ist vielversprechend. Aber auch hier gilt es die richtigen Systeme zu fördern. Eine spezielle Förderung von Erdwärme ist leider nicht vorgesehen, daher besteht weiterhin ein Konkurrenzkampf zu herkömmlichen Gasanlagen, die leider auch weiterhin bezuschusst werden, sofern es sich um Niederdruckkessel und moderne Brennwerktechnik mit Wärmerückgewinnung handelt.

Bei der Kfz-Steuer kann man wohl kaum eine Wirkung erwarten. Wenn eine schneller Porsche gerade mal zwischen 200 und 400 Euro pro Jahr teurer wird, dann wird derjenige, der sich so ein Auto leisten kann und will auch davor nicht zurückschrecken. Aus meiner persönlichen Einschätzung kann ich mir nur vorstellen, dass die SUVs im Billigsegment, teilweise unglaubliche Dreckschleudern, einen gewissen Absatzrückgang haben werden. Denn wer unbedingt einen SUV braucht, dann aber auf ein Billigmodell aus Korea zurückgreift, den könnte tatsächlich 400 Euro mehr Steuer pro Jahr davon abhalten - hoffentlich.

Erfreulich ist die Festlegung auf den Ausstieg aus der Atomenergie, da konnte die Union nicht punkten. Allerdings fällt da die Zustimmung auch nicht schwer, denn man hat ja der Energiewirtschaft zum Ausgleich den Bau von billigen Kohlekraftwerken mit doppelter Kapazität der stillgelegten Atomkraftwerke zugesagt. Somit wird der CO2-Ausstoß in Deutschland durch die Stromproduktion weiter ansteigen. Paradoxerweise wird diese Art der Stromgewinnung sogar noch weiter gefördert, die die Betreiber vom Staat kostenlos Emissionsgutscheine erhalten und diese dann sogar noch gewinnbringend verkaufen können.

Den krönenden Abschluss hat Angie Merkel dann auch noch selbst gebracht: in ihrer wöchentlichen Videonachricht äußerte sie sich so: "Die Zeit drängt, denn der internationale Klimarat gibt uns auf, langfristig bis zur Mitte unseres Jahrhunderts die CO2-Emissionen zu halbieren". Zudem sagte sie, dass die Zeit dränge... Naja, so schlimm kann es ja nicht sein, oder? Wenn man das Klimaschutzprogramm sich anschaut und die Taten mit den Worten vergleicht, dann werde ich jetzt erstmal das Fenster aufmachen und die Heizung aufdrehen - so schlimm ist es ja nicht...

Was dabei gänzlich außer Acht gelassen wird ist der wirtschaftliche Vorteil, zum Einen durch die Schaffung neuer Arbeitsplätze bei der Gebäudesanierung, der umweltfreundlichen Stromerzeugung und der gleichzeitigen Reduzierung von Abhängigkeiten gegenüber Lieferstaaten wie Russland oder dem Nahen Osten.

Interessant, nur so nebenbei angemerkt, selbst die Gaswirtschaft sieht den Nutzen von Sonnenenergie und Brennwerttechnik, So lassen sich bis zu 40 Prozent beim Gasverbrauch sparen. Und solche Anlagen werden explizit empfohlen. Da scheint die Wirtschaft schon viel weiter zu sein als die Politik.

Da scheint die Wirtschaft schon viel weiter zu sein als die Politik.

Das sehe ich eher anders herum. Die Klimaschutzprogramme kann man ja auch als politische Steilvorlagen für die Wirtschaft sehen. Gerade auch bei dem zitierten CO2 Ausstoß von großen Industrieanlagen, da verdienen sich doch einige Politik- und Wirtschaftskreise gerade beim Emissionshandel dumm und dusselig. Wer zahlt, der kann so viel Dreck machen wie er will.