Staat für leerstehendes Gebäude aufkommen lassen?
Ich habe vor kurzem einen Artikel gelesen, in dem ich ein Detail nicht so richtig verstanden habe. Vielleicht kann jemand von euch mir da ja weiter helfen. In diesem Artikel ging es um das Geburtshaus von Adolf Hitler in Österreich und was damit passieren soll.
In dem Artikel steht, dass die Eigentümerin Umbauten nicht zugestimmt hat, sodass das Gebäude seit 2011 leer steht. Der Staat befürchtet, dass das Haus irgendwann genutzt werden könnte, um nationalsozialistische Tendenzen wieder aufleben zu lassen und zieht daher in Erwägung, das Haus einfach zu enteignen, damit der Staat damit anschließend tun und lassen kann, was er für richtig hält.
So weit, so gut. In dem Artikel steht jedoch auch, dass der Staat im Moment 5000€ monatlich für dieses Haus bezahlt und das verstehe ich nicht. Warum muss der Staat für ein leerstehendes Gebäude zahlen, wenn er gar nicht der Eigentümer ist und das Gebäude von ihm auch nicht genutzt wird? Ist das irgendwie so eine Sonderregelung? Wäre so etwas in Deutschland auch möglich? Wie sieht da die gesetzliche Lage in Deutschland als auch in Österreich aus?
Meistens ist das ganz einfach geregelt und bei solchen bauten "mietet" sich die Stadt bzw. in diesem Fall das Innenministerium ein, damit die Vermieterin es nicht anderweitig vermietet und so das rechte Gedankengut sich verbreiten kann. Da das Geschäft auch für die Vermieterin lukrativ ist, wird die Miete entsprechend angepasst da es sich um ein Kulturgut handelt, auch wenn es in diesem Fall etwas Makaber ist. Trotzdem muss die Vermieterin vor Umbaumaßnahmen gefragt werden, nachdem sie dieser nicht Zugestimmt hat kann die Stadt damit nicht machen was sie möchte.
So ist es auch in diesem Artikel beschrieben, nachdem das Innenministerium auch nur Mieter und nicht Eigentümer ist, braucht es die Zustimmung. Der Mietvertrag wurde jedoch nicht gekündigt und so zahlt das Innenministerium jeden Monat die 5000 Euro weiterhin an die Vermieterin, für das Leerstehende Gebäude. Das werden sie wohl machen, da sie sonst nicht wissen an wen die Vermieterin das Haus ansonsten vermietet und so vielleicht doch das rechte Gedankengut sich dort breit machen kann.
In Deutschland ist das ebenfalls möglich und wird auch so praktiziert. Jedoch nicht in dem Umfang, dass über eine Zwangsenteignung nachgedacht wird wenn man einer Umbaumaßnahme nicht zustimmt. Hier wird entsprechend mit Geld und notfalls auch mit Öffentlichem Druck auf die Vermieter eingewirkt, damit diese hinterher auch nachgeben.
So passiert ist das ganze auch im Dorf in dem ich aufgewachsen bin. Dort stehen einige Häuser in denen Juden versteckt wurden während der Reichskristallnacht. Nachdem zwei davon leer standen und auch zu verkommen drohten, wurden den jeweiligen Eigentümern die komplette Sanierung durch die Gemeinde zugesagt sowie eine anschließende Vermietung übernommen. Die Eigentümer erhalten die kompletten Mieteinnahmen und müssen sich um nichts mehr kümmern, da alles andere inzwischen bei der Gemeinde liegt. Reparaturen werden finanziell ebenfalls über die Gemeinde abgewickelt und nicht über den Vermieter. Besser kann es einem wohl nicht gehen als Vermieter.
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