Sollten sich Politiker zu Wahlkämpfen im Ausland äußern?
Ich habe gestern in den Nachrichten mitbekommen, dass unsere Bundeskanzlerin Angela Merkel sich wohl positiv über den französischen Präsidentschaftskandidaten Emmanuel Macron geäußert haben soll. So soll sie wohl gesagt haben, dass sie sich freuen würde, wenn der eben die Wahl gewinnen würde. Für mich hat so eine Aussage - sollte sie der Wahrheit entsprechen - immer einen negativen Beigeschmack.
Das erinnert mich so ein bisschen an den US-Wahlkampf, aus dem Trump als Sieger hervorgegangen ist. Ich meine, damals hätten diverse deutsche Politiker auch gesagt, dass sie Hillary Clinton unterstützen würden und sich entsprechend negativ über Trump geäußert haben. Wie die Lage jetzt ist, sieht man ja, es hat nicht der Wunsch-Kandidat gewonnen und irgendwie sind die Beziehungen zwischen Trump und den deutschen Politikern abgekühlt. Daher halte ich persönlich es für extrem unprofessionell, wenn man als Politiker in dieser Hinsicht klar Stellung bezieht.
Ich finde, das macht man als Politiker nicht. Man wurde demokratisch gewählt und muss dann zusehen, dass man mit anderen Staatsoberhäuptern eine Politik macht, die für das eigene Land am besten ist. Ich kann mir schließlich auch nicht immer aussuchen, mit wem ich zusammenarbeiten muss und muss das beste aus der Situation machen. Daher habe ich absolut kein Verständnis für derartige Äußerungen. Das vergiftet doch das Arbeitsklima, wenn doch der Nicht-Wunschkandidat gewinnen sollte. Wie seht ihr das? Sollte ein Politiker zu Wahlkämpfen und deren Kandidaten im Ausland klar Stellung beziehen?
Ich kann sehr gut nachvollziehen, was du meinst: Gerade bei Mr. Trump haben sich ja einige Leute, die sich in Hillary-Vorsicht wägten, böse in die Nesseln gesetzt und müssen jetzt doch mit ihm zusammenarbeiten. Meiner Ansicht nach wäre es auch am besten, wenn man sich vor den Wahlen nicht äußert und einfach kein Bekenntnis für oder gegen einen Kandidaten abgibt. Was man sich im privaten Bereich denkt, ist ja völlig unabhängig von öffentlichen Äußerungen.
Auf der anderen Seite wählen wir unsere Politiker ja auch, um unsere Position zu vertreten. Das funktioniert natürlich nicht immer, weil wir ja alle Individuen mit eigenen Meinungen sind, aber man wählt ja z. B. die CDU (im Falle von Frau Merkel), weil sie eine Reihe von Grundwerten vertritt. Dazu gehört auch die Abkehr von rechtspopulistischem Gedankengut. Mme. Le Pen vertritt solches nun leider mit der traditionsbewussten Härte ihres Vaters, und in solchen Fällen denke ich, dass eine Äußerung schon angebracht ist.
Bei anderen Wahlen, wo es nicht einen "gefährlichen" und einen "harmlosen" Kandidaten gibt, gehe ich in der Tat konform mit deiner Aussage, dass man sich als Politiker lieber bedeckt halten sollte, was die eigenen Präferenzen betrifft; im Falle von den USA und Frankreich aber meine ich, dass es notwendig ist, die Stimme gegen Populisten zu erheben, auch wenn das keinen direkten Einfluss auf den Ausgang der Wahl hat. Wenn die Populisten das Maul so weit aufreißen, dann dürfen die gemäßigten Kräfte nicht stumm dahinter in den Schatten zurücktreten.
Es ist schon etwas zynisch, wenn man demokratischen Politikern negative Aussagen abgibt und dann in eine Diktatur reist und den dortigen Diktator hochjubelt, um Wirtschaftsaufträge zu bekommen. Gerade in Frankreich sieht es doch so aus, dass mit einer Heuschrecke eine Patriotin bekämpft werden soll. Frankreich hat bisher großzügig muslimische Staatsbürger integriert und erntet dafür nun den größten Terror in Europa. Hätte es hier noch ein paar Anschläge mit wesentlich mehr Toten gegeben, wäre die Lage auch sehr schnell am Kippen.
Natürlich kann ich einem Politiker nicht das Recht abstreiten, eine politische Gegnerin nicht zu wünschen oder einen anderen Politikfreund zum Einzug ins Finale zu gratulieren. Im Bezug auf Frau Merkel oder der gesamten Politik Deutschland zu Frau Marine Le Pen ist das sehr eindeutig, dass sie vor ihr eine riesige Angst haben, weil dann die guten Beziehungen zu Frankreich und Deutschland endlich mal kippen würden und die EU neben den Ostländern in ihrer "nimmt alles auf" Politik jetzt richtig Gegenwind kriegen würde.
Ein bis zwei Terroranschläge vor der Wahl und Marine LePen wäre da gewesen. Sehr schade, aber natürlich auch gut, weil die Leute keine Opfer wurden. Doch sie werden bereuen, Macron zu wählen. Einen Mann, der eine First Lady hat, die sich auch nach französischem Recht strafbar machte, weil sie mit ihrem Schüler rumgemacht hat. Sehr hervorragendes Vorbild und wie. Einen Mann der liberaler der EU gegenüber nicht sein könnte.
Es ist aber doch sowieso egal, was welcher Politiker sagt. Weil die Politik in der EU und vorwiegend in DE nicht verstanden hat, dass die EU seit Beginn der Flüchtlingswelle gespalten ist. Im Übrigen kommen pro Monat noch immer knapp 15.000 Flüchtlinge zu uns, das wird medial nur nicht aufgebauscht, um die rechte "Stimmung" nicht weiter zu beeinflussen. Seltsam oder?
Fakt ist, in Frankreich würden knapp 40 Prozent Marine LePen wählen. Fakt ist, auch in Holland war es schon deutlich, dass die Gesellschaft gespalten ist und in Österreich sowieso. Jetzt bereuen schon viele, Van der Bellen gewählt zu haben, nach seinen wunderschönen "Kopftuch Floskeln". In Deutschland ist die Stimmung ebenfalls hart gespalten.
Egal wie was ausgeht, die Leute, die anders gewählt haben und hätten, kriegt man nicht zurück auf EU Seiten & Co. Wenn hier in der EU nicht rigoros etwas geändert wird, knallt es nochmal richtig.
Das eine Frau Merkel mit Marine LePen nicht arbeiten kann und wird, ist doch klar. Marine LePen hat schon oft genug bewiesen, was sie von der deutschen EU-Präsidentin, wofür sie sich ja offenbar hält, denkt. Ich teile da ihre Meinung auch komplett und wenn Macron gewinnt, wonach es ja leider Gottes aussieht, wird wieder fein EU-treu mit Frankreich und Deutschland gearbeitet, weil wir ja die einzig dummen Duckländer sind, die sich von der EU alles und wirklich alles vorschreiben lassen.
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