Sollten für EU-Ausländer andere Kindergeld-Regeln gelten?
Laut Medienberichten denkt die Koalition gerade über eine Reform bezüglich des Kindergelds nach. Es wird kritisiert, dass vom Kindergeld auch EU-Ausländer profitieren und man möchte diese Kindergeld-Regeln für diese Bevölkerungsgruppe abändern.
Was meint ihr dazu? Findet ihr es gerecht, dass EU-Ausländer vom Kindergeld profitieren? Sollte man etwas dagegen unternehmen oder seid ihr der Ansicht, dass man die Regeln so lassen sollte wie sie sind?
Ich habe gestern auch einen Bericht darüber gesehen und gehört. 2010 wurde das Kindergeld für 61.615 Kinder gezahlt, die nicht in Deutschland leben, nur weil ein Elternteil in Deutschland arbeitet. Auch wenn es nur Saisonarbeiter sind, die in Deutschland Spargel stechen, Erdbeeren ernten oder eben andere Tätigkeiten ausübt, welche nur für wenige Monate gegeben sind. Auch Pflegekräfte, besonders aus Polen oder Ungarn arbeiten in Deutschland, haben keine deutsche Staatsbürgerschaft und bekommen für ihre Kinder das Kindergeld des deutschen Staates.
Für mich unverständlich. Aber es muss ja einen Grund geben, warum das so ist. Wahrscheinlich ist wieder das Gesetz so, dass es sein muss und anders nicht geht. Bei manchen Dingen frage ich mich einfach, warum nicht Gesetze geändert werden pro Deutschland. Ich würde ja nichts dagegen haben, wenn die Kinder auch in Deutschland leben würden. Da sollte einfach jeder gleich behandelt werden. Aber dass man Kindergeld ins Ausland schickt für Kinder, die Deutschland noch nie gesehen haben, keine deutsche Staatszugehörigkeit haben und zu Deutschland keinen Bezug haben, finde ich es schon heftig. Hier wird von Kinderarmut geredet und in diesen Ländern können sie von dem Kindergeld gut leben, weil die Lebenshaltungskosten dort niedriger sind.
Diamante hat geschrieben:Hier wird von Kinderarmut geredet und in diesen Ländern können sie von dem Kindergeld gut leben, weil die Lebenshaltungskosten dort niedriger sind.
Genau deswegen wird das Gesetz vermutlich so gestrickt sein. Denn an sich kann man ja Gesetze nur für alle gleich erlassen. Das würde dann aber auch bedeuten, dass der deutsche Staatsbürger, der mittlerweile aus Kostengründen nach Rumänien gezogen ist oder in Thailand lebt, dann auch nur soviel Geld für seine Kinder bekommt, wie es in Rumänien oder Thailand üblich ist. Da wäre der Aufschrei genauso groß. Oder überlege mal der deutsche Rentner, der sich auf eine kleinen netten Insel in Asien niedergelassen hat, weil alles so billig ist, kriegt dann dafür keine deutsche Rente, sondern kriegt seine Rentenpunkte in Thailand, Vietnam oder sonst wo angerechnet.
Also grundsätzlich hat das ganze schon seinen Sinn. Natürlich finde ich es genauso nahe am Betrug, wenn jemand im osteuropäischen Ausland zum Beispiel 10 Kinder hat und dann kommt nur der Vater her um sich hier arbeitslos zu melden und damit Anspruch auf 10mal Kindergeld bekommt. Aber um das zu lösen, müsste man eben entweder generell festlegen, dass man nur dort Anspruch auf Kindergeld hat, wo die Kinder leben, egal ob es sich um Deutsche oder Ausländer handelt oder man würde eben nur Menschen her siedeln lassen, die eine Beschäftigung vorweisen können.
Alternativ wäre aber vermutlich der einfachste Weg die Geldleistungen für alle massiv zu streichen und dafür die Sachleistungen auszubauen. Kostenlose Betreuung der Kinder/Jugendlichen bis einschließlich Studium, kostenlose Verpflegung in Kitas und Schulen, Übernahme von Sportvereinen und so weiter. Das würde zum einen dazu führen, dass das Geld direkt beim Kind ankommt. Vor allem aber können diese Leistungen dann auch nur genutzt werden, wenn es das Kind nutzt und in Deutschland lebt.
Diamante, eigentlich sind die Regeln fair. Theoretisch darf ein EU-Ausländer drei Monate in einem anderen Land sein. Danach muss er entweder einen Job haben, oder er muss genügend Geld haben, um sich selbst zu unterhalten und eine Krankenversicherung zu bezahlen.
Zuständig für das Kindergeld ist immer der Staat, in dem die Eltern sozialversicherungspflichtig angestellt sind oder als Selbstständige uneingeschränkt steuerpflichtig sind. Das ist eigentlich eine gute Idee. Denn die Altenpflegerin, die hier beschäftigt ist und Steuern und Sozialabgaben zahlt, kann doch eigentlich ebenso das Kindergeld bekommen wie Eltern, die ihr Kind im Ausland ins Internat schicken. Es ist nicht unfair und theoretisch gut zu verwalten.
Das System hier bei uns läuft so. Ein Strohmann kauft in einer Zwangsversteigerung eine Bruchbude. Das kostet nur die Sicherungsleistung, bis zur nächsten Versteigerung dauert es ewig, da kauft ein anderer Helfer. In die Hütte stecke ich ganz viele Rumänen oder Bulgaren, denen ich erzähle, dass es hier Arbeit gibt.
Denen knöpfe ich eine Wuchermiete ab. Dazu gibt es einen Vertrag über einen Minijob, damit es Kindergeld und unterstützend Hartz gibt. Das Geld lasse ich die immer mit einem Helfer abheben, oder ich kassiere gleich die Kontokarte ein. Die Einwanderer können dann auf dem Arbeiterstrich, beim Betteln, beim Klauen oder auf dem Strich noch mehr Geld verdienen. Das kassiere ich zum Großteil auch.
@Klehmchen, wenn man die Rente irgendwo anders als in Deutschland genießt, dann hat man dennoch die Rente in Deutschland eingezahlt und muss dann natürlich auch die deutsche Rente bekommen. Denn man hat sein Leben lang dafür gearbeitet. Aber wenn man nun einer Familie aus dem Ausland für 10 Kinder Kindergeld zahlt, weil die Mutter hier in Deutschland arbeitet, finde ich das übertrieben. Was haben die Kinder mit Deutschland zu tun? Sorry, ich bin nicht ausländerfeindlich, was ich betonen will, aber die Kinder haben mit Deutschland nichts zu tun und bekommen deutsches Kindergeld. Warum muss Deutschland diese Sozialleistungen aufbringen?
Diamante hat geschrieben:@Klehmchen, wenn man die Rente irgendwo anders als in Deutschland genießt, dann hat man dennoch die Rente in Deutschland eingezahlt und muss dann natürlich auch die deutsche Rente bekommen.
Da hat wohl jemand das deutsche Rentenversicherungssystem nicht verstanden. Auch wenn es sich Versicherung schimpft ist die deutsche Rente kein beitragsgestützes System, sondern unterliegt dem Umlageverfahren. Mit deiner monatlichen Renteneinzahlung erwirbst du keinen Euro Rentenanspruch. Deine Beiträge dienen dazu, die jetzigen Rentner zu bezahlen. Als Ausgleich dafür bekommst du Rentenpunkte, deren Wert jedes Jahr neu verhandelt wird.
Eine echte Versicherung dagegen, nimmt sich schematisch betrachtet dein Geld, was du einzahlst, arbeitet und wirtschaftet damit und gibt dir am Ende dein Geld und die damit erzielten Gewinne wieder. Das ist ein ganz anderes Verfahren als es die Rentenversicherung praktiziert. Bei der Rente dagegen, bekommst du eben nicht dein Geld wieder, sondern dass was die nachfolgenden Generationen schaffen zu erwirtschaften, wenn du Rentner bist. Es kann also theoretisch auch möglich sein, dass du zwar jetzt jeden Monat 500-1000 Euro einzahlst, aber wenn in 20 Jahren keine Beitragszahler da sind, kriegst du halt nur 1 Euro wieder heraus.
Diamante, natürlich haben diese zehn Kinder etwas mit Deutschland zu tun. Du scheinst nicht zu wissen, was Kindergeld ist. Eigentlich steht Eltern in Deutschland ein Steuerfreibetrag zu. Sprich, wenn du ein Kind aufziehst, musst du einen bestimmten Betrag deines Einkommens nicht versteuern.
Das ist aber unfair denen gegenüber, die so wenig verdienen, dass die gar nicht genug Einkommen für den Freibetrag haben. Deshalb ist hierzulande das Existenzminimum des Kindes steuerfrei und wer nicht genug verdient, bekommt Kindergeld. Heute bekommt das jeder, der einen Anspruch hat, und das Finanzamt prüft, ob Kindergeld oder Kinderfreibetrag günstiger für dich ist. Vor ein paar Jahren hast du gar kein Kindergeld ausgezahlt bekommen, wenn du den Freibetrag genutzt hast.
Und ohne die Trickserei ist das auch in Ordnung. Wir haben auch in den Niederlanden gelebt und deutsches Kindergeld bekommen. Schließlich hat der Gatte zu der Zeit in Deutschland gearbeitet und alle Steuern und Abgaben dort bezahlt. Hätte da der steuerliche Freibetrag gestrichen werden sollen?
Wer glaubt denn ernsthaft, dass dieses Kindergeld auch wirklich dort ankommt? Wir hatten doch vor kurzer Zeit noch das Problem mit der Prostitution. Viele Damen aus Rumänien und Bulgarien wurden einfach für einige Tausend Euro hierher verkauft und durften sich wie Vieh behandeln lassen. Das Geld ging natürlich nicht an sie, sondern wurde von irgendwelchen Zuhältern einkassiert. Warum sollte es hier anders laufen. Wir zahlen nicht an die Kinder dort, sondern an die Kindergeldmafia!
Juri1877 hat geschrieben:Wer glaubt denn ernsthaft, dass dieses Kindergeld auch wirklich dort ankommt?
Darum geht es doch aber gar nicht. Sowas mag am Stammtisch gut ankommen, wenn man sich darüber aufregt, hat aber mit einem Gesetz nichts zu tun. Schon von Haus aus ist ja Kindergeld primär nicht für die Kinder gedacht, sondern um die Aufwendungen der Erziehungsberechtigten abzudecken. Aber abgesehen davon, kann ein Gesetz ja nicht festlegen, was mit dem Geld passiert oder wofür man es verwenden muss, sondern nur wer berechtigt es, es zu bekommen.
Dementsprechend kann man eben nur da ansetzen, dass man andere Regeln für den Anspruch festlegt. Aber eben auch da gilt dann wieder gleiches Recht für alle. Da muss man sich sicherlich schon eine gute Lösung überlegen, die rechts- und klagesicher ist. Nur mal eben schnell kein Geld nach Rumänien oder Bulgarien oder sonstwo überweisen, wird da nicht funktionieren.
Es ist in Duisburg, Magdeburg, Essen, Berlin, Gelsenkirchen und vielen anderen Städten in Deutschland bekannt, wie das läuft. Durch die wunderbare Arbeitsfreiheit für Rumänen und Bulgaren kommen sie hier her, machen mit Scheinbeschäftigungen die Sozialleistung für Kinder gültig. Teilweise, das ist auch schon mehrfach nun von Politikern bekannt geworden, gibt es diese Kinder sowie die Arbeitsverhältnisse nicht.
Dann wiederum hat das soziale System eben Lücken. Das merkt man daran umso mehr. Scheinbeschäftigungen, abgesprochene Beschäftigungen, 450- Euro Jobs und weiß der Geier. Schon fließt das Kindergeld. Das dies vermehrt wird, muss doch niemanden wundern oder? Ich meine, wenn man in seiner Heimat 4-48 Euro kriegt, ist doch logisch, dass man mit 190 Euro oder wie der Satz aktuell ist, nach Deutschland geht, das Sozialsystem ausnutzt und die Gunst der Stunde nutzt.
Doch wenn man etwas in diesem Sinne klären will, springt die EU ja gerne gegen uns ein. Es war ja schon einmal der Fall, dass Sozialhilfe direkt in Anspruch genommen wurde. Mehr als 50 Prozent der Rumänen und Bulgaren beziehen seit der Freiheit Sozialhilfe, aber als wir alle vorher was dazu gesagt haben, kam ja wieder die bekannte Nazikeule. Da wurde dann ein Gesetz auf dem Weg gebracht, welches das verhindern soll. Selbst da hat die EU uns teilweise den Vorstoß verboten.
Wenn man sich folgendes Video einmal anschaut, weiß man, was den Tatsachen entspricht. Es ist auch hier nicht die Rede von Einzelfällen, sondern von Mehrheitsfällen. Das muss klipp und klar unterbunden werden.
Natürlich sind Scheinbeschäftigungen eine Straftat und das muss entsprechend gehandhabt werden. Urteile müssen her und die Leute mit ausländischen Pässen, die da mitwirken, müssen rigoros abgeschoben werden und denen gehört ein Einreiseverbot ausgesprochen!
Ansonsten muss man endlich das Kindergeld anpassen an den Lebensverhältnissen der Länder. In manchen Ländern gibt es 38 Euro fürs Kind? Super, dann wenn du aus diesem Land kommst, hier in Deutschland arbeitest und dein Kind bei dir in Rumänien oder sonst wo lebt, dann gibt es nur den dort üblichen Kindergeldsatz, ganz einfach! Das würde sicherlich viele dazu verleiten, erst gar nicht zu kommen.
Ja, es muss ein Gesetz geben, dass man uns hier nicht ausnimmt wie eine Weihnachtsgans. Zudem bin ich dagegen, dass hier nicht lebende Kinder überhaupt Kindergeld bekommen. Das ist ja der Oberkracher! Sowas hohles ist mir noch nie untergekommen.
Kindergeld mag in erster Linie für den Aufwand da sein, die Erziehungsbrechtigte aufbringen. Doch der ist teilweise nicht gegeben. Die Kinder leben in einem Land, wo 190 Euro viel Geld ist. Wenn sie hier leben würden, kapiere ich das, aber nicht, wenn sie in einem armen Land leben, wo das schon an „Luxus“ grenzt. Entweder hier leben oder anpassen an deren Heimat!
Mag für viele Stammtisch sein, aber ich sehe nicht ein, hart zu arbeiten, damit ich hier das ganze Geld irgendwelchen hier nicht lebenden in den Rachen schieben kann, während ich von Eltern hier höre, dass die Spielplätze kaputt sind, kein Geld dafür da ist, das geht nicht, weil kein Geld da ist und jenes!
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