Sollten Asylverfahren ganz abgeschafft werden?
Heute kursiert ja schon den ganzen Tag die Meldung durch die Medien, dass sich derzeit noch rund 550.000 abgelehnte Asylbewerber dennoch in Deutschland erst mal unbefristet aufhalten dürften, weil deren Abschiebung schlichtweg unmöglich sei.
Zum einen wird argumentiert, viele der Asylbewerber würden sich ja teilweise schon bis zu 6 Jahren in Deutschland aufhalten und hätten sich hier schon eingelebt, fehlende Pässe machen eine Abschiebung unmöglich und zum anderen würden windige Anwälte deren Abschiebung verhindern.
Da fragt man sich ja schon, was dann der ganze Prüfungsaufwand der Asylverfahren bringt? Da kann man sich doch diese ganze Prozedur von Asylverfahren gleich sparen. Was meint ihr denn zu dieser Problematik und welche Lösungsansätze würden euch denn einfallen?
Man kann das Gesetz nicht abschaffen, denn sonst gibt es gar keine Regelungen mehr und so könnten theoretisch unbegrenzt viele Menschen einreisen und auch der Terrorismus würde vermutlich gestärkt werden, da man dann einfach so einreisen kann, um seine Anschläge zu planen. Das würde ausgenutzt werden.
Es gibt eigentlich keine andere Möglichkeit, als allen Personen neue Papiere auszustellen und sie zu registrieren und das normale Verfahren gewissenhafter durchzuführen und ihnen halt vorerst Asyl zu gewähren, sofern sie sich anpassen und gut einleben.
Zu Titelfrage selber, nein! Ich würde mal vorschlagen, dass die Regierung die Probleme angeht, die sie schon nach der Beirutkrise hatte. Hier sind in der Flüchtlingswelle, die im Übrigen weitergeht, aber medial etwas runtergebauscht wird, viele Leute auf den Zug aufgesprungen, die eben nicht wie Syrer und Eritrea den Schutz wollen und verdienen, wie das Asylgesetz vorsieht.
Was bei uns passiert ist eine Vermischung von Asylgesetz sowie Einwanderung. Denn das wird nicht mehr unterschieden. Hier wird erst einmal jeder reingelassen, die Prüfungen erfolgen danach, auch ohne Pässe wird reingelassen. Dadurch fiel eben nicht nur einzelfallmäßig auf, dass sich tausende Marokkaner, Tunesier, Ghanaer, Afghanen, Iraner, Serben & Co auf den Zug mit gesetzt haben, um hier sich die Lorbeeren aus dem Sozialstaat zu holen.
Ich behaupte nicht, dass sie womöglich in ihrem Land nicht eine Situation haben, wie keine Arbeit, die sie zu diesen Schritt angehalten haben. Doch so geht es nun einmal nicht, dann würde man eine Einwanderung vornehmen und eben kein Asyl, aber das unterscheidet die Regierung im Moment nicht.
Das Problem ist einfach, dass hier alles reingelassen wurde. Jetzt haben wir Leute, die bewusst ihre Pässe weggeworfen haben, andere die bewusst einen falschen Pass mit Asylchance haben, andere die beim Alter lügen und sich für Jugendliche ausgeben usw. Endergebnis ist, die Maghreb-Staaten lachen und wir haben deren Problemfälle hausgemacht hier sitzen, kriegen sie nicht los.
Jetzt werden manche belohnt, weil sie schon seit Jahren hier sind und angeblich integriert sind. Ja, ja, wie mit den Libanesen in Essen, Bremen oder Berlin? Ich glaube davon was die Medien von Seiten der Politik von sich geben nichts mehr, weil die wohnen nicht da, wo man sieht, dass es eben nicht so ist. Mit 10.000,- Euro Gehalt würde ich davon auch nichts mitkriegen und mir die Welt ruhig schön malen. Die Düsseldorfer hier wissen auch, was ich meine. Manch ein Duisburger ebenso.
Man kann aber jetzt auch nicht beginnen, diese Leute nicht abzuschieben. Asylgrund nicht vorhanden bedeutet nicht vorhanden. Ab nach Hause. Hat derjenige Qualifikationen, die eine Einwanderung nach den rechtlichen Statuten ermöglichen, dann kommt derjenige ruhig wieder, aber sonst nein!
Deswegen sollte das Asylgesetz nicht abgeschafft werden, aber mal langsam sollte das richtig eingesetzt werden. Ausgeschöpft bis ans Limit, um Leute schon schneller abschieben zu können, Leute ohne Pässe in Hotspots schicken, von wo sie besser abgeschoben und geprüft werden können usw.
Der Artikel mit den Zahlen, der erst durch Bild und dann durch weitere Zeitungen geistert, kommt wegen der gezielt verschleiert dargestellten Informationen Hetze schon recht nahe. Denn Umgangssprache und Asylrecht passen nicht zusammen, da entsteht ein falscher Eindruck.
Der größte Teil der Anträge auf Asyl in der Bundesrepublik Deutschland wird abgelehnt. Denn nach unserem Grundgesetz genießen ausschließlich politische Verfolgte Asyl. Jeder, der hier Schutz suchen möchte, wird zum Asylbewerber. Aber die meisten Anträge werden abgelehnt, weil eben keine politische Verfolgung besteht.
Trotzdem erhalten Menschen, die aus einem Kriegsgebiet hierher flüchten, Schutz. Nur gehören sie nicht zum kleinen Kreis der Asylberechtigten. Sie gelten als Flüchtling und dürfen ebenfalls erst einmal bleiben, obwohl der Asylantrag selbst abgelehnt worden ist. Wessen Leben aus anderen Gründen bedroht ist, der erhält subsidiären Schutz.
Von der ursprünglichen Zahl von 550.000 bleiben plötzlich nur noch 168.000 übrig, die nur geduldet werden. Und von denen haben viele ganz andere Gründe als fehlende Papiere. Andere stecken gerade in einer Ausbildung oder die Ausweisung wäre zu gefährlich. Die anderen haben fast zur Hälfte ein unbefristetes Aufenthaltsrecht, und mehr als ein Drittel hat ein befristetes Recht zum Aufenthalt, weil eben ein Schutzstatus besteht. Was eben nicht verwunderlich ist, weil fast keiner Asyl erhält, denn politische Verfolgung ist sehr selten.
cooper75 hat geschrieben:Der Artikel mit den Zahlen, der erst durch Bild und dann durch weitere Zeitungen geistert, kommt wegen der gezielt verschleiert dargestellten Informationen Hetze schon recht nahe.
Was wird denn da schon wieder gehetzt? Das sind kanz klare Fakten und Zahlen, die auf Anfrage der LINKEN seitens der Bundesregierung mitgeteilt wurden. Und gezielte Verschleierung kann ich da auch nicht feststellen, das sind nun mal nüchterne Zahlen, ohne jetzt jedes Einzelschicksal zu hinterfragen.
Die Verschleierung liegt darin, dass die Ablehnung des Asylantrags die Normalität darstellt. Trotzdem gibt es in ganz vielen Fällen einen anderen Schutzstatus und eine Aufenthaltsgenehmigung. Der Artikel liest sich aber so, als müssten diese Menschen sofort das Land verlassen. Nehmen wir Syrer. Dort erhalten nur etwa 5 Prozent Asyl. Trotzdem dürfen nahezu die gesamten restlichen 95 Prozent hier bleiben, weil im Asylverfahren der Status als Flüchtling mit geprüft wird.
Dazu gibt es noch ganz viele andere Gründe, warum jemand hier bleiben darf, obwohl überhaupt kein Bedarf nach Schutz mehr besteht. Wer beispielsweise mindestens 8 Jahre hier ist, sich gut integriert hat und mit Kindern in häuslicher Gemeinschaft lebt, darf bleiben, auch wenn jeder Grund für einen Schutzstatus entfallen ist. Das gilt auch für Menschen in einer Ausbildung und zwei Jahre danach.
Der Artikel gibt aber nichts davon wieder. Es klingt so, und so kommt es auch bei den meisten Lesern an, als ob die Leute einfach da sind und sich an den Füßen spielen, obwohl sie schon lange weg sein müssten. Das stimmt so aber eben nicht. Und das hat nichts mit irgendwelchen Einzelschicksalen zu tun, das ist unser Aufenthaltsgesetz.
In Wahrheit schafft Deutschland sich ab. Bisher geht es immer noch zu vielen Leuten zu gut und wer will schon an Bürgerkriege wie im ehemaligen Südslawien erinnert werden, wo sich auf einmal Kroaten, Muslime und Serben abgeschlachtet haben. Dies hielt vorher auch niemand für möglich.
Meiner Ansicht nach sollte niemand mehr ohne Pass nach Deutschland dürfen und wenn man sogar in Syrien Urlaub machen kann, dann braucht auch niemand nach Deutschland zu flüchten. In Wahrheit lacht doch jeder über uns naiven Deutschen, die aus Schuldbewusstsein wegen der Nazi-Zeit jeden aufnehmen und dabei sogar EU-weite Regeln brechen.
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