Sollte die Hundesteuer zweckgebunden werden?
In meinem Umfeld gibt es viele Hundebesitzer/-innen, die sich seit Längerem schon darüber aufregen, dass für die Vierbeiner so wenig getan wird, aber man eben Steuern für sie zahlt. Es stößt daher auf viel Missverständnis, wenn sie annehmen, dass die Hundesteuern eben für die Vierbeiner seien und man ihnen offen sagt, dass unsere Steuern eben nicht zweckgebunden sind.
Gleichzeitig merken sie jedoch an, dass es viel zu wenige Hundeparks gibt oder überhaupt Wiesen, wo der Auslauf für Hunde richtig möglich ist. Oftmals wird das Beispiel der Niederlande angeführt, deren Hundesteuer wohl zweckgebunden ist und wofür Hundeparks mit eigenständigen Mitarbeitern existieren, die dort den Kot entfernen. Somit wird gleichzeitig Arbeit geschaffen, was ich jetzt keineswegs schlecht finde!
Auch könnte man Hundesteuern ja entsprechend für Tierheime als Unterstützung sehen, um etwas mehr finanziellen Spielraum zu gewähren, da wären die wenigsten Hundebesitzer sauer drüber. Doch leider sind die Hundesteuern eben völlig zweckungebunden und dadurch für überteuerte und nutzlose Anschaffungen in Städten dienlich sowie neue Gebäude usw.
Meine Frage ist daher, ob Ihr schon findet, dass zumindest die Hundesteuer zweckgebunden sein sollte oder denkt Ihr, dass damit den Kommunen zu viel Geld flöten gehen würde? Was würdet Ihr denn mit der Hundesteuer, wenn sie zweckgebunden wäre Positives oder Negatives verbinden?
Steuern dürfen nicht zweckgebunden sein. Das heißt, alle Steuern und Abgaben müssen in den allgemeinen Haushalt einfließen und dann eben für verschiedene Projekte ausgegeben werden. Das dürfen dann eben auch Hundewiesen oder Kotbeutelspender sein. Manche Gemeinde gibt für Hunde mehr aus als sie einnimmt, weil sie klein ist und man mit 300 mal 45 Euro nicht weit kommt.
Zweckgebundene Steuern und Abgaben dürfen nur für den Sozialschutz erhoben werden. Außerdem hat die Hundesteuer ja ein klares Ziel, das über Mehreinnahmen für die Stadtkasse hinausgeht: Als Luxus- und Lenkungssteuer soll sie für weniger privat gehaltene Hunde sorgen.
Hundehalter sind ja auch nicht benachteiligt. Andere Steuern und Abgaben bringen den Steuerzahlern ja auch nicht sofort etwas für den Zweck. Die Reitabgabe wird beispielsweise auch ohne einen einzigen Reitweg fällig und du zahlst Kfz-Steuer und noch dazu Beiträge zum Straßenbau an deinem Grundstück. Die Beiträge sind dann aber zweckgebunden. Wer was für seine Interessen erreichen möchte, muss die Ratmitglieder nerven und Kontakte knüpfen, um Verstärkung zu erhalten. Das gilt für Schulklos, Hundewiesen und Blumen in der Innenstadt.
Ich finde nicht, dass das Ziel sein sollte, dass wir Parks schaffen, in denen dann von Menschen der Hundekot eingesammelt wird, die nicht mal Besitzer des Tieres sind. Das wäre eine Unart, die ich gar nicht fördern wollen würde. Immerhin ist jeder Besitzer für sein eigenes Tier und damit auch für dessen Hinterlassenschaften zuständig. Überall könnte man so einen Park auch gar nicht umsetzen, immerhin gibt es nicht nur Städte.
Man wird ja nicht gezwungen einen Hund zu besitzen und wenn man dann mit dem Steuermodell nicht klarkommt, muss man sich ja keinen Hund kaufen. Ich denke jedem sollte klar sein, dass die Summe X zu zahlen ist und was dann damit gemacht wird, hat man nicht zu entscheiden. Dennoch finde ich es immer schön, wenn die Orte dann wenigstens Hundetüten an entsprechenden Stellen oder auch Mülleimer anbieten.
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