Sollte Deutschland eine nationale Notlage ausrufen?

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Haseloff fordert angesichts der Energiekrise, die Bundesregierung auf, eine nationale Notlage auszurufen, sodass dann wahrscheinlich auch Notstandsgesetze in Kraft treten würden. Als weitere Begründung fügt er an, dass sich immer mehr Demonstranten auf den Straßen tummeln würden. Was haltet ihr von derartigen Forderungen und wie hilfreich wäre die Ausrufung eines Notstandes bei der Krisenbewältigung?

Wegen Demonstrationen und zur Beruhigung der Bevölkerung sollte man natürlich keine Notlage ausrufen. Demonstrationen sind ja was Gutes, die in einer Demokratie die Unzufriedenheit sichtbar machen dürfen, ohne gleich niedergeprügelt zu werden und ins Gefängnis zu kommen.

Ich bin zu wenig politisch informiert, wann eine Notlage ausgerufen werden kann. Angeblich ist zum Aussetzen der Schuldenbremse verfassungsrechtlich gesehen eine Notlage erforderlich. Allgemein geht es beim Ausrufen einer Notlage darum, dass schnell Gelder flüssig gemacht werden können und bestimmte Maßnahmen, welche auch immer, ergriffen werden können.

Ich kann nicht beurteilen, ob das zum jetzigen Zeitpunkt schon nötig ist. Ich vertraue den Politikern, die ich zur Zeit wirklich nicht beneide, dass sie richtige Entscheidungen treffen. Aber Beruhigung des Volkes oder Angst vor Demonstranten sollten kein Grund für die Ausrufung einer Notlage sein.

Wenn man die Pressemeldung liest geht doch klar daraus hervor, dass es nicht um irgendwelche "Notstandsgesetze" und marschierende Nazifreunde geht sondern vor allem um die Frage, ob es mit der Verfassung zu vereinbaren ist die Schuldenbremse auszusetzen und neue Kredite aufzunehmen. Er ist der Meinung, dass das ohne besage "nationale Notlage" nicht möglich ist.

Da ich keine Verfassungsrechtlerin bin und du ganz offensichtlich auch nicht kann keiner von uns dazu wirklich eine Meinung haben. Ich weiß schlicht und einfach nicht wie das genau in der Verfassung geregelt ist und von Verfassungsrichtern interpretiert wird. Und du auch nicht.