Soll mit Polizisten Wahlwerbung gemacht werden dürfen?

Im Saarland herrscht aktuell wieder Landtagswahlkampf und überall stehen die Plakate. Auf einem Plakat wirbt die CDU Saar mit dem Rückenbild eines Polizisten für Sicherheit. Da hier kein Polizist zur Wahl dieser Partei aufruft, ist es für mich in Ordnung. Die anderen Parteien im Landtag sehen dies anders. Aber so groß ist die Aufregung nun wirklich nicht.

Ich finde das die Polizei in einer Wahlwerbung nichts zu suchen hat. Finde das zeigt eher sowas wie: wenn ihr nicht spurt gibt es auf die Fresse. Dass unser juristisches System in Deutschland nicht funktioniert, mussten wir nun ja schon einige Male feststellen. Also meiner Meinung nach sollte die Polizei sich nicht öffentlich an Wahlwerbung beteiligen.

Ich finde es gar nicht gut, wenn ein Polizist damit wirbt, eine Partei zu wählen. Das ist für mich eher eine Art "Wahlkampfgetue" den ich vermeiden möchte. Das wirkt auf manch einen womöglich so, als sei er von der Partei, dem Programm & Co womöglich überzeugt und das kann dann auch eventuell fragen beim Umgang mit anders Wählenden aufwerfen, die von ihm möglicherweise kontrolliert und verhaftet werden. Verstehst Du, was ich meine? Das wirkt nicht so, als sei der Polizist dann unvoreingenommen.

Polizisten dürfen natürlich wählen und haben ihre Meinung. Die hat im Beruf aber nichts zu suchen. So darf der muslimische Polizist nicht mit antisemitischen Themen auffällig werden. Weder bei Facebook noch sonst wo. Das ist sein Privatleben, welches er auf keinen Fall so gestalten sollte, dass es beruflich etwas in Frage stellt, wenn er auf einmal einen Juden verhaften muss oder kontrolliert etc. So erwarte ich, dass ein Polizist, der durchaus auch eine rechte Tendenz haben darf, dies aber nicht bewusst bei Verhaftungen & Co ausspielt.

Sie müssen eben neutral im Umgang mit jedem Menschen bleiben. Da finde ich es eher unpassend, wenn ein Polizist für die Werbung von Wahlplakaten von irgendwelchen Parteien genutzt wird. Witzig wäre es jetzt, wenn Du doch mal folgendes BSP nimmst. Polizist A macht dieselbe Werbung mit der AFD. Kannst Du dir diesen Aufschrei vorstellen? Alle würden seinen Kopf fordern, ihn rausschmeißen wollen, diesen Polizisten vom Dienst freistellen. Dasselbe wäre so, wenn ein türkischer Polizist jetzt pro Erdogan Werbung machen würde.

Doch bei allen anderen Parteien soll das dann Okay sein? Finde ich nicht! Ein Polizist hat privat seine Einstellung und Meinung, aber nicht über jede darf sowieso offen gesprochen werden, weil dann das Gutmenschgeheule beginnt, weil nur deren Meinung meinungsfrei ist. Ich möchte also nicht gerade Polizisten-Wahlkampfwerbung sehen, wenn ich ehrlich bin.

Polizisten gehören für mich zu den Menschen, die öffentlich neutral auftreten sollten. Da sollte man also keine Partei ergreifen, egal ob es sich dabei um Hautfarben, Religionen, Kulturen oder sogar Politik geht. Ein Polizist hat sich da komplett rauszuhalten und muss unbedingt neutral sein. Wenn der Polizist allerdings in zivil eine Meinung öffentlich kundtut ist das für mich was anderes und durchaus erlaubt. Aber in seiner Staatsfunktion mit Uniform sollte er das unterlassen, sonst macht er sich lächerlich und unglaubwürdig.

Grundsätzlich habt ihr schon recht, dass Polizisten sich natürlich wie alle Staatsbediensteten neutral zu verhalten haben. Aber auf der anderen Seite ist vom dem Plakat doch gar nicht zu erkennen, was der Polizist jetzt genau mit der CDU zu tun hat. Die beiden könnten ihn da auch einfach nach dem Weg fragen, wenn man sich das Bild anguckt. Dass der Polizist jetzt unbedingt CDU wählen will, kann man da doch gar nicht daraus schließen.

In meinen Augen zeigt das Bild doch eigentlich nur, dass sich die CDU um die Polizei kümmern will. Und das ist ja nun nicht wirklich verwerflich, sondern ganz normales Parteiprogramm. Die Polizei beziehungsweise der Beamte dort wirbt ja nun in keinster Weise wirklich dafür, dass man CDU wählen soll.

Doch bei allen anderen Parteien soll das dann Okay sein? Finde ich nicht!

Na ja, ein Björn Höcke hat ja auch bis 2014 noch als Oberstudienrat an einer Schule gearbeitet und trotz seiner öffentlich zur Schau gestellten Parteilinie Schüler unterrichtet. Da war auch trotz Verbeamtung nichts von Neutralität zu sehen.