Soll Gauck die PKW-Maut stoppen?

[Gio]

Bundespräsident Gauck hat eigentlich nur repräsentative Aufgaben. Allerdings kann er durch die Verweigerung seiner Unterschrift Gesetze stoppen. Dazu hat ihn die EU-Kommission nun aufgefordert, was wohl ein recht einmaliger Vorgang sein dürfte.

Er soll die PKW-Maut durch Unterschriftsverweigerung verhindern. Bisher ist so etwas noch keine 10 mal geschehen. Laut EU-Kommission ist sie nicht konform mit EU-Recht und soll daher nicht in Kraft treten. Soll Bundespräsident Gauck nun das Gesetz unterschreiben und es den Richtern überlassen oder der Bitte der EU-Kommission Folge leisten?

Ich finde, dass man hier eine Volksabstimmung machen sollte, auch wenn das utopisch klingt. Ich finde das am sinnvollsten. Denn die Maut ist so schon umstritten genug und es mehren sich die Stimmen gegen diese Maut. Wenn die Mehrheit des Volkes gegen diese Maut wäre, würde ich als Bundespräsident dieses Gesetz auch nicht unterschreiben und das ganze der EU-Kommission überlassen. Aber wenn das Volk diese Maut will - wobei ich nur davon ausgehe, dass sie in Bayern ausdrücklich erwünscht ist - dann finde ich es richtig, wenn Gauck unterschreibt.