Soll die Bundeswehr auch in Deutschland Flüchtlingen helfen?

[Gio]

Die Bundeswehr hilft gerade im Mittelmeer bei der Rettung von Flüchtlingen, wofür man sie nur loben kann. Bei Auslandseinsätzen ist dies auch kein Problem.

Doch nun hat zum Beispiel der saarländische Innenminister Bouillion die Bundeswehr aufgefordert, sich an der medizinischen Versorgung im saarländischen Aufnahmelager Lebach zu beteiligen und dafür einen Ablehnung wegen mangelnder personeller Kapazitäten erhalten.

Trotzdem stellt sich die Frage, ob sich die Bundeswehr nicht auch generell innerhalb Deutschlands an der Flüchtlingshilfe mehr beteiligen sollte? Gegen solche Einsätze hätte auch ich nichts einzuwenden.

Bei Auslandseinsätzen ist das deshalb kein Problem, weil diese Einsätze jahrelang geplant werden und nur mit einem entsprechenden Mandat durchgeführt werden. Das ist organisatorisch schon eine ganz andere Hausnummer, weil man ja das notwendige Personal und Gerät nicht einfach so übrig hat.

Natürlich ist es trotzdem eine gute Idee, die Bundeswehr auch im Inland für humanitäre Einsätze zu nutzen. Das gibt es ja schon immer, es war bisher eigentlich nur auf Naturkatastrophen beschränkt.

Entgegen der landläufigen Meinung ist die Bundeswehr sehr gut ausgestattet und ausgebildet. Das kann man sich schon zu Nutzen machen. Aber es braucht eben genauso Vorbereitung und ein Mandat. Und dazu gehört auch ein entsprechendes Budget. Das Budget wird dann möglicherweise als Verteidungsausgaben gerechnet, obwohl es damit ja nichts zu tun hat. Das heißt man muss auch hier eine politische Lösung finden, damit es nicht zu einer Verzerrung der Darstellung führt.

@Weasel: Die Abrechnung ist einfach. Die Bundeswehr stellt grundsätzlich keine Personalkosten in Rechnung. Beantragen Behörden der Gemeinden oder der Länder die Amtshilfe durch die Bundeswehr, tragen diese Gemeinden oder Länder auch die Kosten. Fragt der Bund um Amtshilfe an, wird keine Rechnung erstellt. Bundesbehörden stellen sich ihre Arbeit gegenseitig nicht in Rechnung. Für Gemeinden und Länder kann das Verteidigungsministerium die Kosten für den Einsatz erlassen.

Natürlich ist eine solche Regelung prinzipiell einfach. Aber sie muss eben auch erst einmal beschlossen und und rechtsgültig niedergeschrieben werden. Das ist eben nicht in einem halben Tag passiert, sondern kann sich über Monate oder gar Jahre hinziehen.

Warum sollten Regelungen festgeschrieben werden, die schon lange bestehen? Das beschriebene Modell zu den Kosten ist etabliert und längst festgehalten. Da muss absolut nichts mehr beschlossen werden. Das kannst du beispielsweise auf den Seiten der Bundeswehr einfach nachlesen. Und seit dem Urteil des Bundesgerichtshofs, das auch nicht erst gestern gefällt worden ist, ist der Einsatz der Bundeswehr im Inland sowieso viel einfacher möglich.

Inzwischen käme wohl niemand mehr auf so idiotische Ideen. Die Ernüchterung ist da und wir sehen nach solchen Ereignissen wie in der Silvesternacht oder den Anschlägen in Berlin oder Ansbach, dass wir uns wohl doch falsche Vorstellungen gemacht haben. Schade, dass es erst so weit kommen musste.