Soll Deutschland Mansur ausliefern?

Nach dem Putsch gegen den demokratisch gewählten Präsidenten Mursi hat das Rollen der Köpfe in Ägypten begonnen. Ein Opfer ist der Journalist von Al Dschasira Ahmed Mansur, der gerade am Berliner Flughafen festgenommen wurde. Dabei hatte noch nicht einmal Interpol ihn gesucht.

Sollte sich die Justiz in Deutschland nun wirklich zum willigen Helfer des neuen ägyptischen Unrechtsregimes machen? Ich erinnere daran, das Bundestagspräsident den neuen ägyptischen Machthaber Sisi nicht empfangen wollte, weil er mangels Parlament in Ägypten auch nicht mit seinem ägyptischen Pendant sprechen konnte.

Gibt es denn ein Abkommen mit Ägypten in diesem Punkt? Denn soweit ich weiß hat Deutschland ja ein Auslieferungsabkommen mit den USA, sodass Snowden im Falle eines Aufenthaltes hier ausgeliefert werden müsste. Ich glaube ich würde das von der Gesetzeslage abhängig machen, ob ich Mansur an Ägypten ausliefern lassen würde oder nicht. Denn an Gesetze muss man sich halten, auch wenn sie einem nicht immer gefallen.

[Gio]

Gibt es denn ein Abkommen mit Ägypten in diesem Punkt? Denn soweit ich weiß hat Deutschland ja ein Auslieferungsabkommen mit den USA, sodass Snowden im Falle eines Aufenthaltes hier ausgeliefert werden müsste. Ich glaube ich würde das von der Gesetzeslage abhängig machen, ob ich Mansur an Ägypten ausliefern lassen würde oder nicht. Denn an Gesetze muss man sich halten, auch wenn sie einem nicht immer gefallen.

Ich habe selten so einen Schwachsinn gehört. Die Urteile in Ägypten werden nicht nur von Amnesty International angeprangert. Lammert wollte Sisi nicht empfangen, weil er diesem Diktator keine Plattform bieten wollte. Ägypten verhängt mit Sicherheit mehr Todesurteile als der IS und sogar wesentlich ungerechtfertigter.

Mit solchen Diktaturen hat Deutschland mit Sicherheit kein Auslieferungsabkommen und ich bin über so viel Naivität erstaunt, dass man da anscheinend nicht von selber darauf kommt. Selbst bei einem Auslieferungsabkommen können die entsprechenden Behörden immer noch widersprechen.