Soll der Eigenanteil bei der Pflege wegfallen?

Eigentlich sollte mit den normalen gesetzlichen Versicherungen alles abgedeckt sein. Dies dachten auch Bekannte von mir. Dann bekam der Mann einen Schlaganfall und musst ins Pflegeheim und die liebe Ehefrau sollte auf einmal jeden Monat 2.000 Euro an Pflegekosten zahlen. Das war vor einigen Jahren. Inzwischen hat die Bekannte Insolvenz anmelden müssen und das Amt übernimmt die Kosten.

Diesen Missstand will die Bundesregierung beenden. Bis 100.000 Euro sollen Einkommen und Vermögen frei sein. Aber ist dies die richtige Lösung? Andere Leistungen der Kranken- oder Pflegeversicherung erfolgen auch unabhängig vom Einkommen oder Vermögen. Und sind die Freibeträge hoch genug? Ein Haus ist mehr als 100.000 Euro Wert. Das Problem ist auch, dass im Erbfall das Sozialamt nach Paragraph 102 SGB XII Sozialleistungen der letzten 10 Jahre zurückverlangen kann, wenn es keine zu große Härte für die Erben ist.

Es wäre sicher insgesamt mal sehr interessant, zu erfahren, welche Erfahrungen ihr so gemacht habt? Wie findet ihr die Idee der Bundesregierung? Was soll mit den Altfällen geschehen? Wer von euch hat deswegen vorgesorgt?

Die Pflegeversicherung war nie als Vollversicherung gedacht. Dass deine Bekannten das angenommen haben, ist bedauerlich, aber das hätten sie wissen können. Denn das ist niemals so kommuniziert worden. Außerdem musst du differenzieren. Die 2.000 Euro werden nicht allein für die Pflege fällig. Den größten Teil dieser Kosten verursachen die Wohnkosten, die Reinigungskosten, das Essen und so weiter. Und diese Kosten zahlt jeder selbst, so lange er es sich leisten kann. Warum sollte das bei Pflegebedürftigen plötzlich anders sein?

Man hat bei den Flüchtlingsbürgen gesehen, wie schnell auf einmal eine für die Bürgen vorteilhaftere Lösung gefunden werden konnte. Inzwischen bürgen die Bürgen nur noch 3 Jahre lang und danach kann der Betroffene den Rest seines Lebens dem Staat zu Last fallen, ohne dass er jemals etwas eingezahlt hat.

Der Pflegeanteil muss dagegen oft von chronisch Kranken im Rentenalter erbracht werden, die trotz lebenslanger Arbeit ausgerechnet in dieser Situation noch so gedemütigt werden. Hier erwarte ich schnellstmöglich eine Regelung zur kompletten Kostenübernahme von Anfang an von der Bundesregierung.

Der Pflegeanteil wird in erster Linie von der Pflegeversicherung übernommen, denn genau dafür ist die da. Hier ist meist nur eine überschaubare Zuzahlung fällig. Was dagegen komplett vom Heimbewohner übernommen werden muss sind die Wohn- und Lebenshaltungskosten. Also der Mietteil, Investitionskosten für Modernisierung und die Kosten für die Mahlzeiten. Und genau diese Kosten sind ja für jemanden, der nicht im Heim wohnt auch zu tragen und fielen ja auch schon zu Zeiten an, als dein Bekannter nicht im Heim war.

Und genau hier gilt es eben Preise zu vergleichen um keine böse Überraschung zu erleben. Denn im Gegenteil zu den Pflegekosten, sind das Dinge die von Heim zu Heim deutlich variieren können. An der Stelle ist es eben wichtig, sich mal mit unserem Pflegesystem zu beschäftigen, bevor man irgend einen Vertrag für das Pflegeheim unterschreibt und dann auch Preise zu vergleichen. Aber die Pflegeversicherung ist eben am Ende des Tages eine Pflegeversicherung und darüber hinaus nichts anderes.

Eine Bürgschaft ist keine Ehe. So lange Geld vorhanden ist, muss jeder sein Leben selbst finanzieren, das gilt für Einheimische und Flüchtlinge. Und wenn das nicht geht, dann springt auch bei der Bekannten das Sozialamt ein.

Aber du kannst mir gern erklären, wie die bösen Flüchtlinge es erreicht haben, dass 1995 die Pflegeversicherung eingeführt worden ist, um die Sozialämter zu entlasten, weil sich schon damals immer weniger die Sätze leisten konnten. Haben die Flüchtlinge zugelassen, dass die Hälfte der Pflegeeinrichtungen von privaten Investoren betrieben wird? Kassieren die Flüchtlinge die knapp fünf Prozent Rendite, die gewinnorientierte Heime machen?

Im Sinne der betroffenen Deutschen sollte eine Lösung her, die sie von dieser Last befreit. Es ist ein Unding, dass die Versicherung nicht alles abdeckt und die Versicherten zumeist in hohem Alter und bei schlechter Gesundheit zu diesem Schritt gezwungen werden. Viele Leute haben ihr ganzes Leben gearbeitet und wer hier auf die Sozialhilfe verweist, ist für mich schlichtweg gewissenlos und zynisch.

Vor allem zeigt sich hier die ganze Idiotie unseres Sozialsystems, dass sich an naiven deutschen Vorstellungen orientiert. Der deutsche Sozialhilfeempfänger muss seine Angaben wahrheitsgemäß machen, da sie für die Behörde überprüfbar sind. Bei Flüchtlingen kennt die Behörde oftmals nicht den richtigen Namen und Behördenhilfe zu verlangen, geht bei diesen Staaten sehr schwer. Und wenn sie es sowieso nicht überprüfen können, sollen sie es ganz sein lassen.

Dass du in deinem blinden Ausländerwahn nichts verstehst, macht deine Antwort deutlich. Du verstehst ja offensichtlich noch nicht einmal, wie sich der Eigenanteil an der Pflege zusammensetzt. Die Behandlungspflege bezahlt die Krankenkasse, die auch keine Vollkaskoversicherung ist, was du interessanterweise nicht monierst.

Die eigentliche Pflege bezahlt die Pflegeversicherung, auch hier werden Eigenanteile fällig. Und dann kommt der Batzen, den die Pflegeversicherung nicht bezahlt. Was haben beispielsweise Wohnkosten, Kosten für den Einkauf und die Zubereitung von Nahrungsmitteln, die Wäschepflege oder die Reinigung der Zimmer mit der Pflege zu tun? Das zahlt jeder selbst, so lange er es kann. Erst wenn das nicht mehr geht, springen Ämter ein und zwar ganz unabhängig davon, ob man gearbeitet hat oder nicht.

Und statt nun zu fragen, warum das so teuer sein muss, oder warum man mit der Pflege hilfsbedürftiger Menschen Renditen von über vier Prozent erwirtschaften darf, regst du dich über Flüchtlinge auf? Du bist also der Meinung, dass die Beiträge zur Pflegeversicherung massiv steigen sollen oder die Pflege über Steuern finanziert werden soll, damit sich Investoren die Taschen voll machen und daran sind Flüchtlinge Schuld? Nimm mal die Scheuklappen ab!

Deine Forderungen belasten vor allem die kleinen und mittleren Einkommen, während Investoren satte Renditen einfahren, weil die Kapitalertragssteuer schnell weniger belastend ist als die Einkommensteuer. Dazu haben die Armen von ihrem Beitrag weniger als Besserverdiener. Das ist wie bei der Rente, Arme sterben früher. Und natürlich ist das ein Misstand, nur hat der nichts mit Flüchtlingen zu tun. Ohne die ganzen bösen Ausländer würde die Pflege kollabieren, denn die stellen neun Prozent der Pflegekräfte, und es fehlen Mitarbeiter an allen Ecken und Enden.

Hier zeigt sich das Hauptproblem der Flüchtlingskrise. Die Sozialämter und Jobcenter können die Angaben aus dem Ausland überhaupt nicht überprüfen. So wird es zum Nachteil, Herkunftsdeutscher zu sein und in eine soziale Schieflage zu geraten. Das gilt für Sozialhilfe und Hartz IV. Es wäre mal interessant, zu wissen, was Flüchtlinge als Vermögen angegeben haben. Wahrscheinlich hat jeder 10.000 Euro für die Fahrt hierher ausgegeben und hat dabei auch noch seinen Pass verloren. Da stellt sich wirklich die Frage, wie lange dies unser Sozialsystem aushält?

Du hast die Antwort von Cooper gar nicht verstanden oder willst sie nicht verstehen. Kein Flüchtlinge hat unsere Sozialgesetzgebung gemacht, sondern das waren die Herkunftsdeutschen selber. Und dass eine Pflegeversicherung nur Pflege bezahlt ist doch eigentlich logisch. Das war auch schon vor der Flüchtlingskrise so und wird auch in Zukunft so bleiben.

Genauso müssen Flüchtlinge genauso für ihre Kosten aufkommen, wenn sie Vermögen haben, dass sich nachweisen lässt. Hier ist kein Deutscher schlechter gestellt. Du unterstellst ja nur pauschal, dass alle Flüchtlinge den deutschen Staat betrügen und ihre Millionen irgendwo bunkern und sich lieber darüber freuen, im Flüchtlingsheimen mit hunderten anderen Menschen zusammen zu leben. Das ist für mich irgendwie eine weltfremde Vorstellung. Zumal es ja genauso deutsche Sozialleistungsempfänger gibt, die ihr Vermögen und ihre Einkünfte auch nicht ordnungsgemäß angeben und/oder Schwarzarbeiten. Aber als Deutscher darf man das bei dir ja sicher.

Alternativ könntest du natürlich auch einfach zum eigentlichen Thema wieder zurückkommen. Natürlich kann man Vollversicherungen anbieten, die alles abdecken. Aber da stellen sich natürlich zwei Fragen. Willst du den doppelten Beitrag zu Pflegeversicherung bezahlen, damit diese die Kosten auffangen kann? Und zweitens findest du es sozial fair, wenn du hohe Beiträge zur Pflegeversicherung zahlen musst, weil die Millionäre in unserem Land ihre Eltern kostenlos im Luxuspflegeheim unterbringen?

Bisher lief das deutsche Sozialsystem schon immer unter dem Motto, dass breite Schultern mehr tragen als schmale Schultern. Und genau das führt eben dazu, dass es nicht für alles eine Vollversicherung gibt und Zuzahlungen fällig werden. Was du bei deinen Vorstellungen scheinbar völlig vergisst, dass höhere Versicherungsbeiträge im Schnitt geringe Einkommen viel mehr belasten. Ich würde mal unterstellen, dass beispielsweise bei einer Verdopplung des Beitrages demjenigen der 1000 Euro verdient eine Verdopplung von 30 auf knapp 60 Euro im Monat mehr weh tut als demjenigen der bei 10.000 Euro Monatseinkommen dann statt 150 eben 300 Euro bezahlt.

Allenfalls würde es Sinn machen über die Freibeträge bei der Einkommensanrechnung zu diskutieren. Aber auch da muss man am Ende des Tages immer wieder sagen, wenn das dann zu einer Leistungserhöhung der Pflegeversicherung führt, muss das Geld wo anders hergeholt werden.

Wahrscheinlich erinnert sich kaum jemand noch an die Einführung der Abgeltungssteuer. Damals hatte ein Dienststellenleiter eines Finanzamtes vor dem Bundesverfassungsgerichtes geklagt. Er fühlte sich benachteiligt, weil das Finanzamt bei den Angaben zu den Kapitaleinkünften nur durch Steuerlichkeit erfuhr. Das Gericht entschied, dass der Staat in Zukunft für eine gleiche Besteuerung sorgen müsse. Als Beispiel wurde die Quellensteuer ausdrücklich genannt.

Auch bei der Übernahme des Eigenanteils wird geklärt werden müssen, ob die Grundlage wirklich gleich ist. Das Sozialamt zahlt dem Flüchtling und dem Deutschen. Aber sind die Angaben eines Flüchtlings auch nachprüfbar? Bei deutschen Behörden gibt es Amtshilfe in der gleichen Sprache. Ausländische Behörden haben zumeist keine Auskunftspflicht gegenüber deutschen Behörden. Mal sehen, wie hier die Gerichte entscheiden!

Bei Deutschen müssen die Kinder mit hohen Einkommen und Vermögen zahlen. Vor allem kann das Eigenheim in Deutschland verwertet werden. Das Amt kann so im Erbfall die Kosten der letzten 10 Jahre verlangen. Auch dies trifft in der Realität nur Deutsche. Vor allem handelt es sich hier um Leute, die meist ihr Leben lang brav gearbeitet haben und denen nun wegen ihrer Krankheit der Lebensabend genommen wird. Haben wir etwas nun ausgerechnet kein Geld mehr für die eigenen Bürger?