Sind die Bußgelder für Ausgangs-Verstöße zu streng?
Am Sonntag haben sich Bund und Länder darauf verständigt, dass die Maßnahmen im Kampf gegen die Ausbreitung des Coronavirus verschärft werden sollen. Bei uns in Bayern gilt die Ausgangsbeschränkung schon seit Samstag. Bis auf wenige Ausnahmen wird diese Beschränkung auch bisher von den Bürgern angenommen und diszipliniert eingehalten.
Ein Verstoß gegen diese Regelung könnte mit bis zu 25.000 Euro Bußgeld bestraft werden. Trotzdem gibt es Menschen die über diese hohe Summe der Bußgeldandrohung schimpfen. Ich persönlich denke jedoch, dass diese Ausgangsbeschränkung gerade so gut funktioniert, weil die Summe so hoch angesetzt ist und sicher viele Menschen auch "abschreckt". Außerdem ist ja auch von "bis zu 25.000 €" die Rede und es gibt sicher auch Vorstufen der Bußgeldbestrafung. Findet ihr die Bußgelder für den Verstoß gegen die Ausgangsbeschränkung zu streng oder genau richtig?
Wir hatten als eine der ersten Städte Ausgangsbeschränkungen und die Aussage dazu war, dass natürlich niemand eine Strafe aufgebrummt bekommt wenn er zufällig das Ehepaar aus dem Nachbarhaus auf der Straße trifft und den beiden etwas zu nah kommt.
Diese hohen Strafen sind für Leute reserviert, die sich bewusst über die Regeln hinwegsetzen. Wir hatten hier zum Beispiel Kneipen, die die Scheiben abgeklebt hatten um geschlossen zu wirken während drinnen der Betrieb munter weiter ging. Das ist nichts, was man mal eben so aus Versehen oder Unachtsamkeit macht, da gehört schon eine gewisse "kriminelle" Energie dazu.
Erstens mal frage ich mich, wieso man sich über Bussgelder aufregen muss. Die Höhe des Bußgeldes wird doch eigentlich nur relevant, wenn man vorhat, sich nicht an die Regeln zu halten und sich schon mal überlegt, ob man sich einen Verstoß leisten kann. Habe ich vor, mich an die Regeln zu halten, kann mir die Höhe völlig egal sein, es kann ja nicht gegen mich verhängt werden.
Und zweitens geht es bei dieser Ausgangssperre bzw. dem Kontaktverbot um unser aller Sicherheit. Je besser sich alle daran halten, desto eher wird die Krise beendet sein, desto geringer wird auch der Schaden für die Wirtschaft sein. Und da finde ich es unverständlich, weshalb einige meinen, die Regeln würden mal wieder nicht für sie gelten!
Unser Fahrradhändler ist unverständlicherweise als Handwerker angemeldet, obwohl er fast nur verkauft! Aber als Handwerker darf er geöffnet haben. Im Laden erzählte mir gestern eine Frau, sie arbeitet im Einzelhandel, der theoretisch hätte schließen müssen. Ihr Chef hat das Unternehmen deshalb einfach zum Großhandel erklärt, der geöffnet haben darf.
Und auf dem Radweg vor unserer Wohnung sehe ich derzeit auch wieder jede Menge Menschen herumspazieren. von denen kein einziger auch nur einen Meter Abstand zum anderen hat! Wenn das Verbot dermaßen missachtet wird, obwohl Menschenleben auf dem Spiel stehen, finde ich die Bußgelder fast noch zu niedrig angesetzt! Der "preiswerteste" Verstoß hier in NRW kostet 200 € - wenn wegen dieses Verstoßes ein Mensch stirbt, wäre das recht wenig an Strafe.
Ich halte die Bußgelder nicht für zu hoch. Die Polizei hat ja, wie bei anderen Dingen auch, einen gewissen Ermessensspielraum. So muss nicht jeder gleich 150 Euro bezahlen, der länger auf einer Bank sitzt und sich sonnt. Von meinem Balkon aus kann ich beobachten, dass die Leute zuerst freundlich belehrt werden. Erst wenn sie renitent sind oder kurz darauf trotz erfolgter Belehrung wieder zurück kommen, ist das Bußgeld fällig. Die Höhe finde ich angemessen, sonst nützt es ja nichts.
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