Schwarzfahren in Deutschland entkriminalisieren?

Wenn man in Deutschland mehrfach ohne Fahrschein erwischt wird, muss man mit einer Gefängnisstrafe rechnen. Nach § 256 a StGB ist Schwarzfahren in Deutschland eine Straftat. Die ist ein Erschleichen von Leistungen, die mit einem Jahr Haft bestraft werden können. Jährlich sitzen deswegen bisher etwa 40.000 Menschen in Deutschland in Haft. Für viele dieser dauerhaften Schwarzfahrer ist dies kein Adrenalinkick sondern eine Folge von finanzieller Not.

Die Ampelkoalition möchte Schwarzfahren entkriminalisieren und dieses Vergehen statt als Straftat nur noch als Ordnungswidrigkeit behandeln, ähnlich z.B. wie Falschparken. Dies würde u.a. auch die Gerichte und Justizvollzugsanstalten entlasten.

Die Verkehrsbetriebe kritisieren diese Idee, da das hinzuziehen von Polizei zur Personalienfeststellung wohl nur bei einer Straftat möglich sei. Und auch das Bayerische Justizministerium sieht diese Entkriminalisierung als "Freifahrtsschein für Schwarzfahrer".

Was haltet ihr davon Schwarzfahren zu entkriminalisieren? Findet ihr es richtig, dass man Wiederholungstäter auch inhaftiert? Ist Schwarzfahren in euren Augen auch hauptsächlich ein Armutsdelikt? Was spricht dafür bzw. dagegen, Schwarzfahren von einer Straftat zu einer Ordnungswidrigkeit zu ändern? Denkt ihr, es würde noch mehr Schwarzfahrer geben, wenn man dieses entkriminalisiert?

Wo soll das Problem liegen, die Personalien festzustellen, wenn es sich um eine Ordnungswidrigkeit handelt? Die Ordnungswidrigkeitengesetze der Länder haben da genug Spielraum. Schließlich war es gar kein Problem, als das Ordnungsamt 150 Euro für die Nichteinhaltung der Maskenpflicht im Bus eingetrieben hat.

Ich finde die Kriminalisierung des Schwarzfahrens total überzogen. Das bindet Kapazitäten ohne Ende bei der Polizei, den Staatsanwaltschaften und den Haftanstalten. Außerdem sitzen die wenigsten Svhwarzfahrer im Knast, weil sie zu einer Haftstrafe verurteilt worden sind. Die meisten können schlichtweg die Geldstrafe nicht bezahlen und sitzen ihre Tagessätze ab. Davon hat die Gesellschaft nichts außer Kosten.

Ich persönlich bin gegen die Entkriminalisierung von Schwarzfahren aus mehreren Gründen. Erstens denke ich, dass das Vorhandensein einer Straftat für Schwarzfahren eine wichtige abschreckende Wirkung hat. Die Angst vor einer möglichen Gefängnisstrafe kann potenzielle Täter davon abhalten, das Gesetz zu brechen und schwarz zu fahren. Wenn dieses Vergehen nur als Ordnungswidrigkeit behandelt wird, besteht die Gefahr, dass mehr Menschen diese Regelungen ignorieren und es zu einem Anstieg der Schwarzfahrer kommt.

Des Weiteren ist die Strafverfolgung wichtig, um die Verkehrsbetriebe zu schützen. Wenn Schwarzfahren als Straftat behandelt wird, können die Verkehrsbetriebe effektiver Maßnahmen ergreifen, um die Täter zu identifizieren und zur Rechenschaft zu ziehen. Die Einbindung der Polizei zur Personalienfeststellung ist ein wirksames Mittel, um gegen das Schwarzfahren vorzugehen.

Zudem glaube ich, dass das Strafrecht für alle Bürger gleich gelten sollte. Eine Entkriminalisierung von Schwarzfahren könnte den Eindruck erwecken, dass Verstöße gegen die Beförderungsbedingungen weniger schwerwiegend sind als andere Straftaten. Dies könnte die allgemeine Akzeptanz und den Respekt vor Gesetzen insgesamt untergraben.

Ein weiterer wichtiger Aspekt sind die finanziellen Auswirkungen. Schwarzfahren führt zu erheblichen Einnahmeverlusten für die Verkehrsbetriebe, die zur Finanzierung des öffentlichen Nahverkehrs und zur Aufrechterhaltung eines funktionierenden Systems benötigt werden. Eine Entkriminalisierung könnte die finanzielle Stabilität der Verkehrsbetriebe gefährden und letztendlich zu weniger Investitionen in den öffentlichen Nahverkehr führen.

Insgesamt denke ich, dass das Beibehalten der Strafbarkeit von Schwarzfahren gerechtfertigt ist, um die öffentliche Ordnung zu wahren, die Verkehrsbetriebe zu schützen und die Einhaltung von Gesetzen und Regeln zu fördern.