Schulen von Wohnungsbaugesellschaften bauen lassen?
Ich las in der Zeitung davon, dass eine Wohnungsbaugesellschaft in Berlin den Auftrag erhalten hat, in den nächsten zehn Jahren knapp 40 neue Schulen mit einem Budget von 1,2 Milliarden Euro zu erreichten und teilweise zu sanieren. Haltet ihr es für sinnvoll, wenn eine Wohnungsbaugesellschaft damit beauftragt wird? Oder sollte sich eher die Stadt bzw. der Staat um solche Angelegenheiten kümmern?
Diese Wohnungsbaugesellschaft befindet sich in landeseigenem Besitz! Allerdings wird sie sicher die Arbeiten an Dritte vergeben und nur die Verwaltung bleibt in ihren Händen. Dies war schon immer so Praxis und wird auch so Praxis bleiben. Meiner Ansicht nach ist es nicht die schlechteste Idee.
Nun ja, irgendwie eigenartig ist das ganze schon. Zum einen sollte man nicht vergessen, dass das Auftragsvolumen mehr als doppelte des Jahresumsatzes der HoWoGe ist, also jetzt mal keine Peanuts sind und dementsprechend von einem vergleichsweise kleinen Unternehmen erstmal auch logistisch gestemmt werden muss. Zum anderen ist das mit der landeseigenen Firma ja so eine Sache. Die HoWoGe ist eine GmbH und kann damit auch problemlos verkauft werden. Da Berlin ja eh chronisch Pleite ist, ist der Gedanke seine eigenen Wohnungen zu verkaufen sicherlich nicht der abwegigste.
Und genau hier liegt in meinen Augen der Haken an der Sache. Landeseigener Betrieb hin oder her, wenn die HoWoGe die Schulen baut, dann gehören die Gebäude nun einmal der HoWoGe und nicht der Stadt Berlin. Das bedeutet natürlich auch, dass die Stadt beziehungsweise die Bezirke diese Gebäude anmieten müssen. Was passiert aber jetzt, wenn die HoWoGe mal verkauft und privatisiert wird? Mit Glück respektiert der neue Käufer die Mietverträge, aber mit Pech kann es auch sein, dass er versucht die Mieten drastisch zu steigern. Zumal so eine Schule ja nicht von heute auf morgen einfach in ein anderes Gebäude umziehen kann, wenn es kein passendes Gebäude gibt.
Natürlich kann das gut gehen, aber irgendwie frage ich mich da doch, warum es die Stadt nicht selber hinbekommt, diese Schulen in Eigenregie zu bauen? Sowas ist doch seit eh und je ureigenste Aufgabe einer Kommune, Schulen bauen und betreiben. Und ob es über eine stadteigene Tochterfirma jetzt billiger wird, weiß ich auch nicht. Schließlich lebt die Stadt als derzeitiger Eigentümer der HoWoGe doch von den Gewinnen beziehungsweise muss bei Verlusten dafür gerade stehen. Die 1,2 Milliarden Euro müssten daher doch eh von der Stadt getragen werden und sei es nur in Form von nicht ausbezahlten Gewinnen der HoWoGe, wenn die ihre eigentliche Gewinne in den Schulbau steckt.
Irgendwo kommt mir das zumindest augenscheinlich ein wenig als Politikversagen vor. Aber vielleicht gibt es doch irgendeine ganz schlaue Erklärung, warum man die Schulen jetzt in dieser Art und Weise bauen lässt.
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