Russisches Engagement in Syrien inzwischen erwünscht?

[Mod]

Gerade haben die syrischen Truppen Aleppo umzingelt und damit die letzte echte Bastion des syrischen Widerstandes fest im Griff. Sollte diese fallen, wäre faktisch nur noch der IS ein ernstzunehmender Gegner des Regimes. Dagegen haben sich die USA und Europa früher vehement gewehrt.

Doch nun gab es die Anschläge von Orlando und Nizza. Auch in Deutschland ist man nach den Anschlägen von Würzburg und Ansbach etwas vorsichtiger und nicht mehr ganz so naiv. Unser Außenminister setzt sich zwar für Korridore nach Aleppo ein, aber der Sturz von Assad wird schon lange nicht mehr lautstark propagiert. Der Kampf gegen den IS hat inzwischen Vorrang vor allem anderen. Habt ihr auch den Eindruck, dass es nur noch um einen Sieg über den IS geht? Seid ihr noch gegen Russlands Engagement in der Region?

Zu betonen ist vielleicht - was gerne vergessen wird - dass ausschließlich Russland die legitime Regierung in Syrien unterstützt und eine Unterstützung von "Rebellen" zum "Systemchange" ein Einmischen in innere Angelegenheiten darstellt, was eigentlich die größte Gefahr für den Weltfrieden darstellt. Man muss sich nur vergegenwärtigen, dass ohne Russland die Nato-Staaten (im Grunde jeder Staat für sich!) sich die Welt praktisch so zurecht bomben könnten, wie sie ihnen passen würde. Syrien wird "gewandelt", Saudi-Arabien gestärkt. Um die "greifbarsten" Beispiele zu nehmen.

Natürlich ist der Bürgerkrieg (mal jenseits des IS) in Syrien furchtbar. Und hier Partei zu ergreifen, ist auch noch gerechtfertigt. Eine Einmischung hingegen ist Teilnahme am Krieg! Aber Grenzen, Regime, Staaten dürfen nicht von Dritten (Stärkeren) gestaltet werden - so was die wie UNO wäre dann letztlich unnötig.

Was jetzt das Engagement des "Westens" in Syrien angeht, finde ich persönlich das Umdenken gut und wünschenswert. Es steht den Staaten letztlich frei, nach einer Stabilisierung der Assad-Diktatur diesen Staat zu boykottieren. Gerne politisch wie wirtschaftlich. Wichtig ist aber immer die Beendigung von Kriegen. Selbst unter einem Saddam Hussein war es z.B. im Irak lebenswerter als heute - nachdem "der Westen" die Freiheit gebracht und den "Regime-Change" erbombt hat.

Es gibt keine legitime Regierung in Syrien sondern nur viele Diktaturen. Man kann bestenfalls das kleinere Übel wählen. Eine Lösung mit Assad kann ich mir beim besten Willen nicht vorstellen. Dafür hat er zu viele Menschen abschlachten lassen.

Das es in deinen Augen keine legitime Regierung gibt, liegt vermutlich nur daran, dass du davon ausgehst, dass diese Legitimität ausschließlich durch eine (wie auch immer geartete) Mehrheit der Bevölkerung gegeben sein muss. Dem ist aber nicht so.

Legitim bedeutet hier die Anerkennung vor und durch die UNO. Und da ist ( ob es einem passt oder nicht) Assad derjenige, welcher Syrien vorsteht. Alles andere sind im besten Fall Putschisten. Wobei ein erfolgreicher Putsch auch dazu führen kann, dass die Staatenwelt die neuen Verhältnisse anerkennt. Wie z.B. in der Vergangenheit in Chile, Argentinien oder in der Türkei. Aber das sind Vorgänge innerhalb eines Staates - eine Einmischung ohne UNO Mandat ist schlicht nicht vorgesehen und bringt eigentlich immer eine Verschlechterung hinsichtlich des Friedens.

Es ist für mich auch kaum denkbar, dass Assad jetzt noch über Jahrzehnte weitermachen kann, wie bisher. Selbst wenn es zu einem Frieden kommen würde. Aber er wird eine gewichtige Rolle spielen (müssen), wenn es eben um die Ordnung des Systems "nach Assad" geht.

Wenn es Putin Spass macht, kann er gerne versuchen, der sunnitischen Mehrheit in Syrien, den Schiiten Assad auf zu zwängen. Bush junior hat mit dem Irakkrieg 2003 sicher keine Glanzleistung vollbracht. Aber er hat wenigstens den verhassten Diktator weggebracht. Putin will ihn wieder an die Macht bomben. Eine Beteiligung Assads an der Gestaltung eines zukünftigen Syriens ist für mich reines Wunschdenken.