Referendum nur Ablenkung von Orban?
Der ungarische Staatschef Orban hat ein Referendum zur Flüchtlingsfrage angekündigt. Dabei ist die Fragestellung schon völlig überspitzt: "Wollen Sie, dass die Europäische Union ohne die Zustimmung des ungarischen Parlaments eine verpflichtende Ansiedlung nicht ungarischer Staatsbürger in Ungarn anordnen kann?". Auf diese Art und Weise kann er wunderbar von innenpolitischen Problemen wie der schlechten Gesundheitsversorgung oder dem schlechten Bildungswesen ablenken.
Die Frage ist auch wirklich extrem überspitzt formuliert, um es mal höflich auszudrücken. Wie findet ihr die Fragestellung? Versucht Orban auch eurer Ansicht nach, damit nur von innenpolitischen Themen abzulenken? Sind 2 Millionen Flüchtlinge für die EU mit 500 Millionen Menschen wirklich eine solche Katastrophe? Zerstört Ungarn damit nicht die EU?
@Juri1877 es geht doch nicht darum, ob bei der Einwohnerzahl in Europa 2 Millionen Menschen rein rechnerisch weh tun würden oder besonders auffallen. Das tut es natürlich nicht, sondern geht es um finanzielle Ausgaben für diese, das teilweise nicht abschieben können, wenn sie kriminell wurden, weil Heimatländer sie nicht aufnehmen, die schwarzen Schafe von den wahren Flüchtlingen zu sortieren.
Das sind die Probleme, denen sich die Oststaaten mit Sicherheit nicht widmen werden und jemals wollten. Frau Merkel hat sich diese "Macht" selber angeeignet und vermeidet es gänzlich, angelehnt an den Schweizer Votums der Vergangenheit und der Aktualität, die Bürger zu fragen, wie sie das Ganze sehen. Wieso? Weil sie ihren Kopf durchsetzen möchte und im Grunde wüsste, dass auch hier die Entscheidung immer klarer in die andere Richtung geht.
Abgesehen davon, ist die Frage von ihm schon überspitzt, aber im Grunde genau so, wie die Realität aussieht. Das Einzige, was ich sehe ist, dass Frau Merkel von Anfang an jedem Land in Europa aufzwingen wollte, ihrem erst einmal löblichen Beispiel zu folgen. Da spielten die meisten eben nicht mit und die Gründe sind offensichtlich.
Ich mag Orban nicht, weil er an vielen Stellen übertreibt, aber in dem Fall hat er Recht, die Frage so überspitzt zu stellen. Hinzu kommt, dass das Gesundheitswesen & Co sowieso schon immer etwas hinten anstand und das ändert die Flüchtlingskrise in Europa eben nicht, sodass man ruhig auch "ablenkend" reagieren kann. Es gibt in Moment kaum wichtigeres, ist in Deutschland doch auch so, jeden Tag sehe ich Nachrichten über "Flüchtlinge, Flüchtlinge kosten so und so viel Geld" etc.
Hier juckt es doch auch niemanden, dass wir hier Obdachlose, Drogenabhängige haben, wenige Kitaplätze, Altersheime die an Personalmangel und fairen Bezahlungen leiden.
Man kann es sehen, wie man will. Doch Orban hat die Frage so gestellt, wie es viele Bürger in Deutschland seit Langem sehen. Das Frau Merkel und andere jedem Land in Europa auch gegen den Willen am liebsten ein Kontingent zusprechen wollen, sie bevormunden und mehr. Da kann die Frage überspitzt wirken, wie sie will, denn sie ist das, was eben wirklich stattfindet.
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