Rechtlich durchsetzbar AfD-Wähler zu sanktionieren?
Momentan scheint es ja toll zu sein, wenn man AfD-Wähler vom gesellschaftlichen Leben ausschließt wo es nur geht. Da erteilt man in Kneipen, Bars, Varieté Theatern und einigen mehr AfD-Wählern Hausverbot oder Fußballklubs wollen diese Wählerschicht aus ihren Mitgliederlisten streichen. Was haltet ihr denn von einem derartigen Vorgehen? Ist das mehr eine symbolische Aktion und rechtlich überhaupt durchsetzbar?
Man sieht daran doch ganz deutlich was man von der Demokratie in Deutschland halten kann und "das Recht" wird sich in das gleiche Bett legen. Ohne Angst eine andere Meinung zu vertreten war vorgestern. Heute wird konsequenzlos zur Gewalt gegen die AfD und deren Mitglieder aufgerufen und niemand erwägt rechtliche Schritte und ich bin mir sicher, das es auch keine rechtlichen Konsequenzen gibt wenn man die AfD Wähler auf der Arbeit oder im Privatleben angreift und schlechter stellt.
Es ist ja auch normal das Formate die mit Beiträgen aus dem Öffentlich Rechtlichem finanziert werden, gegen die AfD hetzen. Politische Neutralität? Fehlanzeige! Es fühlen sich neben dem Verfassungsschutz auch immer mehr selbst ernannte Verfassungswächter dazu berufen die Verfassungsfeindlichkeit der AfD zu bescheinigen. Auf der anderen Seite wird Ex Stasi Kahane mit dem Spruch "der Osten ist zu weiß" von der Politik als die große Lösung gegen Hetze im Netz hofiert. Vorwürfe wegen Rassismus? Volksverhetzung? Wegen irgendwas? Nein, absolut ohne Konsequenz für die ehemalige Denunziantin!
Die Antifanten Bodentruppen sorgen schon dafür, dass sich die Menschen nicht in der AfD engagieren. Da wird mal ein Auto angezündet, ein Haus entglast, ein Abgeordneter zusammengeschlagen oder gleich ins Haus eingebrochen und das Leben bedroht. Da kommen Spinner daher und stellen Betonklötze vor das Privathaus eines Politikers, beschatten ihn und seine Familie und lassen diese Leute in Angst leben. Das hätten die mal bei einem aus den anderen Parteien machen sollen, da wäre sofort ein Räumkommando angerückt und die Frage der Legalität dieser Räumung wäre notfalls zu Tode und in die Bedeutungslosigkeit prozessiert worden.
Man braucht kein Gesetz um ein gewisses Verhalten zu sanktionieren, man muss nur dafür sorgen, dass die Konsequenzen für ein ungewünschtes Verhalten schlimm genug sind.
Ist doch witzig, wie solche Fußballproleten vom Eintracht Frankfurt, die vermeidlich so christlich und gleichbehandelte Awo & Co auf AFD-Wähler zugeht oder? Auf der einen Seite sind es all jene, die eine gleiche Behandlung für alle Forderung. Unabhängig ihrer politischen Zugehörigkeit, ihrer Optik, ihres Geschlechts oder Alters, aber wenn es auf einmal um die Wählerschaft der AFD geht, dann wird das Grundgesetz und das Thema Meinungsfreiheit den eigenen Ansichten angepasst, um sie vor allem auszuschließen.
Wenn man so Angst vor der AFD hat, dass sie ein legaler Ableger der „NPD“ oder der neuen Neonazis sei, sollte man allerdings mal sehr vorsichtig sein. Denn viele Bürger, die nicht die AFD gewählt haben, regen sich über das Verhalten gegenüber den Wählern der AFD immer weiter auf und geben ihnen langsam Recht. Nicht zu vergessen, dass man die AFD Wähler mit jedem Ausschlussverfahren und jeder Kündigung etc. zusammenrotten lässt, weil sie sich in allem bestätigt fühlen würden.
Irgendwann werden es dann mehr als 6 Millionen Menschen sein, die die AFD wählen, weil es langsam aber sicher so einigen stinkt, dass man Meinungsfreiheit und gewisse Artikel im Grundgesetz ständig poltert, aber bei AFD Wählern nämlich aushebelt. So läuft es in einer Demokratie nun einmal nicht und das sollte man mal genauer bedenken. Das kotzt mich auch am meisten an. Auf der einen Seite, das Grundgesetz nehmen und auf der anderen Seite AFD Wähler ausschließen wollen.
Was mit den AFD Wählern gemacht wird, mag ich also überhaupt nicht. Mir muss auch niemand kommen, das machen die doch auch. Alice Weidel hat letztens auf ihrem Facebook jemanden zur Sau gemacht in den Kommentaren, der der Meinung ist, dass alle Muslime raus gehören. Sie schrieb ganz klar, integrierte Ausländer, egal welcher Nation, sind herzlich Willkommen. Sie redet von all jenen, die keinen Grund „Fluchtgrund“ haben, hier zu sein oder die aus wirtschaftlichen Gründen hier sind, die gelogen haben bei der illegalen Einreise oder legalen Einreise sowie Straftäter.
Natürlich gibt es auch andere AFD Politiker, die das anders sehen, aber das spielt keine Rolle. Bei der CDU und CSU, SPD & Co wird auch nicht alle auf die Goldwaage gelegt, sondern nur bei der AFD und deren Wählern. Da wird aber auch nicht genauer gefragt, weil jeder seine Meinung von denen hat und auf einmal sind „Gleichbehandlung“, Meinungsfreiheit, freie Wahlen etc. nichts mehr wert. Alles doppelmoralische Idioten sind das, die so denken!
Es gilt das Hausrecht; Veranstalter/Betreiber entscheiden, wer in ihr Haus/Lokal darf. Es gilt aber auch, dass niemand wegen seiner politischen Ansichten ausgegrenzt werden darf. (Artikel 3 GG) Ausgrenzung politisch-nicht-Gemochter hilft Deutschland nicht.
Niemand wird seinen Wahlzettel kopieren, wenn er in eine Lokalität geht und diese dort vorzeigen. Ich denke, dass man damit einfach ein Zeichen setzen möchte und dies dürfte auch ankommen. Letztendlich kann sich jeder aussuchen, welchen Gast man haben möchte und welchen nicht, immerhin hat man das Hausrecht und kann jeden auch herauswerfen, den man da nicht haben möchte.
Ich denke, dass viele AfD aus Frust gewählt haben und dann gar nicht so rechts sind, aber einfach nur eine bescheuerte Entscheidung getroffen haben. Das man nun aber auch nicht unbedingt den rechten Pöbel in seinem Lokal sitzen haben möchte dürfte klar sein, denn wer möchte sich schon gerne mit solchen Menschen umgeben, wenn er weltoffen ein Lokal besitzt?
Einigen Politikern kann man es wirklich verbieten und es wird sich wohl niemand offen zur AfD bekennen. Allerdings wundert mich, dass anscheinend niemand etwas gegen Einwanderer unternimmt, die gegen den Staat Israel sind oder die lieber die Scharia als die Demokratie haben. Hier sehe ich Nachholbedarf.
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