Politische Konsequenzen nach Hacker-Veröffentlichung

Nachdem vor ein paar Tagen Hacker in die Server der italienischen Sicherheitsfirm "Hacking Team" - diese entwickelt und verkauft Spionagesoftware im weitesten Sinne - eingedrungen sind und dabei Dokumente und Emails kopieren konnten, hatten sie diese veröffentlicht. So kam u.a. die Kundenliste dieser Firma ans Licht. Sogar mit Aufträgen und Rechnungen. Auch deutsche Behörden gehörten wohl zu den Kunden.

Aber auch der Geheimdienst von Zypern war hier wohl Kunde. Das Problem aber ist, dass die Gesetzte in Zypern grundsätzlich den Einsatz solcher Spionagesoftware (gegen eigene Bürger) untersagen. Dort ist der Datenschutz noch immer wichtig - wobei auch in Deutschland eigentlich die Hürden hoch sind. Allerdings ist in Zypern nur auf Grund dieser Veröffentlichung der Geheimdienstchef gegangen (siehe hier)!

Schade, dass es nur in so wenigen Staaten reale Konsequenzen gibt, wenn Informationen über die jeweiligen Geheimdienste ans Licht kommen. So darf bezweifelt werden, dass es so ein Szenario jemals in Deutschland geben dürfte. Hier kann man höchstens davon ausgehen, dass niedere Ränge als Bauernopfer dienen. Der Rest sitzt jeden Skandal aus.

Sollte nicht auch hier eher erwartet werden, dass die Verantwortlichen auch zur Verantwortung gezogen werden? Damit meine ich nicht nur alle Vorgänge rund um die NSA. Auch Vorgänge im Rahmen der US-Anti-Terroraktionen, welche von deutschen Politikern mitgetragen wurden bzw. wo nichts unternommen wurde, "Fehler" zu korrigieren. Man denke an den Fall "Kurnaz" (um jetzt ein Beispiel zu nennen).

Ich halte politische Konsequenzen nach solchen Vorfällen für überzogen und nicht notwendig. Es ist doch ganz normal, dass Länder und inzwischen auch Firmen sich gegenseitig ausspionieren. Geheimdienste gab es schon immer und ich finde das auch nicht weiter schlimm. Politische Konsequenzen für Führungskräfte sollte es nur geben, wenn der eigene Geheimdienst nicht gut genug arbeitet.

Aus meiner Sicht gehören deutlich mehr Leute abgesetzt, wenn solche Pannen nicht nur bekannt werden, sondern sich auch noch mehrfach wiederholen und es daraus weder Maßnahmen, noch Erklärungen abgeleitet werden. Sicher wissen wir, dass viele Dreck am Stecken haben, aber das ist kein Freifahrtschein für alle anderen.

Wenn ich Mist in meinem Job baue und nicht dafür Sorge trage, dass es in Zukunft nicht mehr passiert, keine Erklärung habe und es totschweige, dann werde ich auch entlassen. Unsere Politik sitzt das aus. Und warum? Weil sie es kann. Fast keiner schreit, zu wenige regen sich auf, auf den Straßen stehen immer nur ein Dutzend Leute und überhaupt entsteht nicht mal richtig Wind bei der ganzen Sache. Uns geht es vermutlich zu gut, um auf den Tisch zu hauen und zu sagen, dass mit dem Quatsch auch mal Schluss sein muss.

Es ist traurig wie viele Untersuchungen im Sande verlaufen, aber gleichzeitig auch, dass schon bald keiner mehr darüber redet. Und genau deswegen funktioniert es eben leider auch. Das hat Synchro vor mir ja ganz gut bewiesen. Desinteresse, weil es einem selbst gut genug geht und es scheinbar den eigenen Lebensstandard nicht tangiert. Man weiß doch, dass alle spionieren, also wozu aufregen?

Aber selbst wenn jemand geht, ändert sich am Ende wirklich etwas? Wer regiert denn? Wer übt die Macht aus und wer entscheidet, wer den abhört, ausspioniert und komplett überwacht? Das Volk sicher nicht, das will sich nicht selbst ausspionieren. Der Staat? Der ist nur ein virtuelles Konstrukt, der will selbst gar nichts. Menschen mit Macht. Die stehen hinter solchen Dingen. Menschen mit Macht, mit Einfluss und Geld. Nur die interessieren solche Sachen auch und die wird man nie bekommen, nur weil irgendein Minister seinen Posten verlassen muss.

Die eigentliche Ursache liegt also ganz woanders und um Konsequenzen zu ziehen, muss man somit auch ganz woanders ansetzen und nicht bei den Posten, die vorn ihren Kopf in's Rampenlicht stecken. Die Hintermänner sind die, die man belangen müsste.