NPD Verbot durch Beschluss?

Seit vielen Jahren gibt es ja die Diskussion, ob die NPD verboten werden soll oder nicht. Es gab vor Jahren bereits einen Anlauf, der schief ging. Momentan befindet sich solch ein Verbotsverfahren in der Prüfung soweit ich gehört habe. Denkt ihr das solch ein Verbot einen Sinn hat?

Es würde die Verantwortlichen ja nicht dran hindern, eine neue Partei mit den selben Zielen zu gründen oder sich einer bestehenden Partei mit in etwa den selben Zielen anzuschließen um sie so noch stärker zu machen. Widerspricht dieses Verbot nicht eigentlich der Meinungsfreiheit und dem Parteiengesetz nach Artikel 21 des Grundgesetzes? Oder darf man sich als NPD Anhänger generell nicht auf das Grundgesetz berufen weil man die Demokratie eh abschaffen will?

Wer sagt denn, dass man generell als NPD Anhänger die Demokratie abschaffen möchte? Meiner Meinung nach wäre ein NPD Verbot nicht sinnvoll. Man würde ja das Recht der Meinungsfreiheit und freien Meinungsäußerung einschränken, wenn man sie verbieten würde. Verbietet man rechtsradikale Parteien, so müsste man auch linksradikale verbieten aber bloß eine Seite zu verbieten macht keinen Sinn. Wir haben ja schließlich die Gleichbehandlung in Deutschland.

[Mod]

Die NPD gehört auf jeden Fall verboten, da sie eindeutig verfassungsfeindliche Ziele und Züge hat. Wer in seinem Parteiprogramm "Integration ist Völkermord" stehen hat, will doch sowieso keine seriöse Politik betreiben.

Wer die eindeutigen Vorstrafen vieler NPD-Funktionäre sieht, kann über deren Forderung nach Recht und Ordnung nur lauthals loslachen. Wahrscheinlich ist die NPD die Partei, die mehr Vorbestrafte in ihren Reihen hat als anderen Parteien zusammen und Zucht und Ordnung gelten nur für das gemeine Volk. Jeder kann sich im "Weltnetz" über die Herrschaften erkundigen.

Da wurde der vierfache Familienvater Holger Apfel wegen des angeblichen Befummelns zweier jugendlicher Helfer über Nacht als Parteivorsitzender, Landtagsabgeordneter und schließlich auch aus der Partei verabschiedet. Dagegen wurde der eindeutig wegen Anstiftung zu einem Brandanschlag vorverurteilte Patrick Wieschke noch letztes Jahr als Spitzenkandidat in Thüringen ins Rennen geschickt und es ist beachtlich, was der sonst noch angestellt hat. Einfach mal nachlesen.

Da laut Schätzungen jeder zweite NPD-Funktionär vorbestraft ist, kann man hier wirklich noch viel mehr tolle Beispiele finden, wie kriminelle Inländer gegen integrationswillige Ausländer Stimmung machen. Aber es ist schön zu sehen, wer hier ernsthaft für einen Haufen "Spinner", wie Gauck sie so schön tituliert hat, eintreten will.

Ich frage mich ehrlich gesagt, was so ein Verbot der NPD bringen soll. Dann wird sie eben neu gegründet unter anderem Namen. Ähnliches Prinzip wie der alte Wein nur eben in neuen Schläuchen. Das ändert doch nichts an der Situation meiner Ansicht nach. Wenn man die NPD aushebeln möchte, dann muss man schon andere Geschütze auffahren, ein Verbot bringt da nichts und ist eher nur zum Schein da. Wer meint, dass ein Verbot alles ändern würde, hat die Thematik nicht verstanden und denkt ziemlich kurzsichtig.