Nach Umzug keine Ummeldung mehr bei der GEZ?

Wir ziehen ja bald um und früher musste man sich ja bei der GEZ ummelden, wenn man umgezogen ist. Da aber jetzt jeder Haushalt zahlen muss, egal, ob Rundfunkgeräte da sind oder nicht, meinte eine Bekannte, dass man sich nicht mehr ummelden muss und das alles automatisch geht, sobald man sich im neuen Wohnort angemeldet hat.

Ist es richtig, dass man sich nicht mehr ummelden muss? Wenn ja, geht das wirklich automatisch? Wenn nein, wie macht man heutzutage diese Ummeldung? Angeblich, so meinte die Bekannte, gibt es keine Ummeldeformulare mehr.

Automatisch geht das nicht, denn nur weil du dich entsprechend ummeldest am neuen Wohnort, hat die GEZ davon erst einmal keine Kenntnis. Dafür müssten sie sich die Daten holen und damit sie raus gegeben werden dürften, müsstest du entsprechende Unterschriften leisten. Das ganze System ist nur für Umzüge für Bankkonten einfacher gemacht mit Daueraufträgen usw. bei der GEZ hat sich nach wie vor nichts geändert.

Dort muss man sich nach wie vor entsprechend ummelden mit dem Online Formular hier. Wie viele andere Stellen auch wird inzwischen auf Papier weitestgehend verzichtet sondern auf Online umgestellt. Ansonsten wird irgendwann einfach nur angenommen, dass zwei Haushalte existieren und ggf. wirst du dann doppelt zur Kasse gebeten. Von daher die 2 Minuten kann man sich schon Zeit nehmen zum ummelden um hinterher Ärger zu vermeiden, da es ohnehin schon eine unnötige und lästige Zwangsabgabe ist.

Automatisch geht das nicht, denn nur weil du dich entsprechend ummeldest am neuen Wohnort, hat die GEZ davon erst einmal keine Kenntnis. Dafür müssten sie sich die Daten holen und damit sie raus gegeben werden dürften, müsstest du entsprechende Unterschriften leisten.

Bei allem Respekt, aber das ist kompletter Blödsinn. Ich war erst am Dienstag beim örtlichen Bürgerbüro und habe mich explizit wegen der Auskunftssperre erkundigt, weil ich in Erwägung gezogen habe, eine einzuführen für Auskünfte bezüglich meiner Person. Dort teilte man mir mit, dass meine Daten automatisch weitergegeben werden nicht nur an Firmen, sondern auch an Privatleute, im Prinzip an alle, die anfragen und teilweise würde der Austausch sogar automatisch ablaufen.

Bei einer Auskunftssperre hätte ich gar keine Chance, denn die dürfte man zwar beantragen, die würde aber nur in absoluten Ausnahmefällen (sprich: Gefahr für Leib und Leben) zugelassen und umgesetzt werden, zum Beispiel bei Frauen, die aus dem Frauenhaus kommen. Diese Gefahr für Leib und Leben allerdings zu beweisen, wenn man nicht gerade aus dem Frauenhaus kommt, ist jedoch eher schwierig. Ansonsten hat man da gar keine Chance und es stimmt gar nicht, dass man erst unterschreiben muss, dass Daten weitergegeben werden müssen.

Es ist eher umgekehrt der Fall. Ich habe mich wie gesagt explizit vor zwei Tagen wegen der Auskunftssperre erkundigt und mir wurde gesagt, ich hätte nicht die geringste Chance und ich würde nicht einmal benachrichtigt werden, wenn sich jemand über mich erkundigen würde. Dazu wären die gar nicht verpflichtet. Das heißt, meine Daten gehen auf Wanderschaft und ich weiß von nichts und habe da nicht den geringsten Einfluss.

Ich habe mich bei der GEZ jedenfalls nie umgemeldet. Ich bekam immer automatisch Post von denen nach jedem Umzug und dann habe ich meine Nummern und Daten eingetragen und damit war das Thema erledigt. Strafgebühren oder doppelte Zahlungen hatte ich dadurch nie.

Gegen die Weitergabe von einigen Daten kann man schon Einspruch erheben, dazu wurde vor ein paar Jahren auch ein Gesetz verabschiedet. Aber da wurden ganz viele wichtige Sachen weg gelassen und das einzige, was eigentlich relevant ist, ist das Verbot der Weitergabe zum Zweck direkter Werbung, was auch Parteiwerbung und solche Sachen einschließt. Wobei ich mich da aber auch frage, ob man bei einer Anfrage überhaupt den konkreten Verwendungszweck angeben muss und wer das nachprüft.

Die Anträge gibt es eigentlich von der Stadt oder eben im Internet - das sieht dann ungefähr so aus. Ich habe so etwas bei meiner Ummeldung ausgefüllt, keine Ahnung ob es was bringt.

Ich wusste gar nicht, dass es das früher so gab, dass man sich bei der GEZ selbst ummelden musste und kann mir auch nicht vorstellen, dass man das jetzt so machen muss. Ich bin in den letzten Jahren nun mehrmals umgezogen, so wie jetzt auch erst wieder. Jedes Mal, nachdem ich mich umgemeldet habe, kam einige Tage später schon ein Brief von der GEZ ins Haus geflattert. Sobald ich mich ummelde, kann ich damit rechnen, direkt Post von der GEZ zu bekommen.

Das ist nicht nur bei mir so, sondern das habe ich auch schon bei meinen Mitbewohnern erlebt. Heutzutage holt sich doch jeder die Daten, wie er will. Mein neuer Arbeitsplatz wusste beispielsweise auch aus mysteriösen Gründen meine alte Adresse, obwohl ich in der Bewerbung meine neue Adresse angegeben hatte. Da war ich aber noch nicht umgemeldet, also mussten sie sich ja die alte Adresse geholt haben.

Genauso war es auch bei der Krankenkasse. Ich hatte da nicht angegeben, dass ich umgezogen bin, die Post kam trotzdem automatisch an die neue Adresse. Man muss sich einfach nur im Bürgerbüro ummelden, der Rest geschieht dann mehr oder weniger automatisch, jedenfalls wird sich die GEZ ja nicht entgehen lassen, ein wenig zu recherchieren, um einem Geld abknöpfen zu können.

Bei allem Respekt, aber das ist kompletter Blödsinn. Ich war erst am Dienstag beim örtlichen Bürgerbüro und habe mich explizit wegen der Auskunftssperre erkundigt, weil ich in Erwägung gezogen habe, eine einzuführen für Auskünfte bezüglich meiner Person. Dort teilte man mir mit, dass meine Daten automatisch weitergegeben werden nicht nur an Firmen, sondern auch an Privatleute, im Prinzip an alle, die anfragen und teilweise würde der Austausch sogar automatisch ablaufen.

Dann hat man dir Blödsinn erzählt. Fakt ist, dass ein berechtigtes Interesse vorliegen muss damit man diese Information erhält. Auch bekommt man selbst darüber eine Mitteilung wenn jemand anderes angefragt hat nach der Adresse z.B. weil ein Schulfreund wegen einem Klassentreffen deine Adresse haben wollte. Einen Grund muss man angeben, einfach so die Daten heraus geben geht alleine vom Datenschutzgesetz nicht.

Für Firmen ist es einfacher, denn diese haben das Interesse das Geld von dir zu fordern. Die Rundfunkanstalt ist dabei kein Stück besser und tarnt sich immer noch als Behörde, was sie in dem Sinne aber gar nicht ist. Das ist nichts weiter als ein privates Unternehmen und die Zwangsabgabe die geleistet werden "muss" ist ohnehin rechtswidrig wie ein Urteil der letzten Woche wieder belegt hat. Denn bei der Vollstreckung gehen sie nicht den üblichen Weg sondern schicken direkt den Gerichtsvollzieher, was so nicht zulässig ist und folglich man auch keiner Aufforderung folge leisten muss. Wen das Thema näher interessiert, der kann sich einfach nach dem Urteil vom Amtsgericht Tübingen umsehen.

Jedenfalls liegt von der Rundfunkanstalt damit kein berechtigtes Interesse vor, da ihre Forderung unbegründet ist wenn man sich selbst nie angemeldet hat sondern Zwangsangemeldet wurde. Dagegen kann man sich auch sehr erfolgreich wehren und auch die Behörde bekommt dann einen auf den Deckel wenn man sich wehrt, denn die Daten hätten folglich nie heraus gegeben werden dürfen. Erst mit der Zustimmung der eigenen Unterschrift berechtigt man dazu, aber diese kann man verweigern.

Die Einwohnermeldeämter gleichen ihre Daten regelmäßig mit diversen Institutionen ab. Dazu gehört auch die GEZ. Das habe ich bei meinen letzten Umzügen gemerkt, dass es nie lange dauert, bis man von denen Post bekam. Als wir jetzt umgezogen sind, habe ich die Ummeldung online erledigt, was recht einfach war. Die Bestätigung habe ich ausgedruckt und auf dem Laptop gespeichert. Per Post kam da bisher kein Nachweis.