Mitfahrzentrale - ist das eigentlich legal oder nicht?
Vor einer Weile ging es ja um die App, bei der man einen anderen Menschen rufen kann, ähnlich wie bei einem Taxi und so die Fahrdienste nutzen kann. So weit ich weiß, ist das ja nicht wirklich legal, weil die Leute keinen Beförderungsschein haben. Wie sieht es nun aber mit der Mitfahrzentrale aus?
Immerhin nimmt man da ja auch Leute gegen Geld mit. Ist das legal oder muss man mit einer Anzeige rechnen, weil man keinen Beförderungsschein hat? Wie schaut es denn steuerlich aus, muss man das angeben, wenn man jemanden mitgenommen hat für Geld?
Das ist eine gute Frage, die mich auch schon wahnsinnig interessiert hat. Auf einen Punkt bin ich nie gekommen. Dennoch habe ich mir eine eigene Meinung darüber gebildet.
Ich denke auf jeden Fall, dass man es melden muss. Steuerlich müsste es auf jeden Fall angegeben und berücksichtigt werden. Aber wer gibt dies schon an? Keine kümmert sich um einen solchen Beförderungsschein. Man geht mit der Mitfahrzentrale auch etwas ein. Man weiß, dass man dadurch auch Geld spart.
Aber wie es nun legal gehandelt werden müsste, kann ich nicht sagen. Ich hoffe, dass hier jemand noch Auskunft geben kann. Vielleicht jemand, der Mitfahrangelegenheiten anbietet oder jemanden kennt?
Streng genommen müsste man das wohl danach trennen, ob der Fahrer mit der Fahrt tatsächlich einen Gewinn macht, oder ob er sich nur für seine Unkosten entschädigen lässt, denn in §1 Personenbeförderungsgesetz heißt es:
[...]
(2) Diesem Gesetz unterliegen nicht Beförderungen
1. mit Personenkraftwagen, wenn diese unentgeltlich sind oder das Gesamtentgelt die Betriebskosten der Fahrt nicht übersteigt;
[...]
Demnach wäre es wohl illegal, wenn man mehr Geld nimmt, als man insgesamt an Ausgaben für die Fahrt hat, also hauptsächlich an Spritkosten. Man könnte wahrscheinlich auch noch den Verschleiß am Fahrzeug, der während der Fahrt entsteht, miteinrechnen, aber das ist für eine Privatperson natürlich sehr aufwendig. Die meisten möchten aber mit den Fahrten wohl schon einen kleinen Gewinn machen und nehmen deshalb mehr als nur den Anteil fürs Benzin.
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