Meinungen zur Tauglichkeit des Klimaschutzpaketes
Das neue Klimaschutzpaket wurde ja nun seitens der Regierung vorgestellt und erwartungsgemäß auch sehr kontrovers diskutiert. Während die Vertreter der GroKo von einem wegweisenden Entwurf sprechen, bezeichnen Vertreter der Oppositionsparteien und auch Wirtschaftsverbänden, diesen als Mogelpackung und Flickwerk. Hier mal die wichtigsten und bisherigen Eckpunkte:
- Einführung einer CO2-Steuer auf Benzin, Diesel, Heizöl und Erdgas
- Erhöhung der Pendlerpauschale von 30 auf 35 Cent/pro gefahrenem Kilometer
- Absenkung der Mehrwertsteuer von Bahntickets von 19 auf 7%
- Erhöhung der Kaufprämie von E-Autos (Kaufpreis unterhalb 40.000€)
- Einführung einer Abwrackprämie auf Ölheizungen / Neueinbau ab 2026 verboten
- Ausbau und Förderung von Windkraftanlagen und Photovoltaikanlagen
Ich persönlich halte gar nichts von diesem Klimaschutzpaket und dieses Eckpapier hätte auch jeder Kegelstammtisch nicht schlechter aufgesetzt. Gerade die CO2-Steuer und der Zertifikatehandel, das gab es doch schon vor 20 Jahren und gebracht hat es Null und es wurden nur die Millionen zwischen Politik und Wirtschaft hin- und hergeschoben. Erhöhung der Pendlerpauschale ist genau so ein Müll, weil wer es nur 18 km bis zur Arbeitsstelle hat, der geht wieder mal leer aus!?
Die Wirtschaftlichkeit von Windkraftanlagen ist doch auch sehr umstritten und die Förderung von Photovoltaikanlagen gab es auch schon, dann wurde diese gekürzt bzw. ausgesetzt, jetzt mal wieder eingeführt, aber mit ungewissen Effekten. Alles in allem, ein eiligst aufgesetztes Papier, wofür man aber keine hochgradigen Minister und eine Heerschar von Referenten benötigt hätte. Jedenfalls lautet meine Bewertung: Untauglich!
Ich hätte mir deutlich härtere Sanktionen gewünscht. Zum Beispiel die Internet-Zeit pro Person auf 1 Stunde pro Tag begrenzen und wer mehr braucht, kann Zertifikate kaufen. Schon wäre die Diskussion erledigt.
Wir wissen alle, dass es nur ein Anfang ist. Die Frage ist doch, was noch kommt? Hier ist jetzt die Rede von 54 Milliarden Euro bis 2023. Der BDI hat eine Studie verfasst und 2,3 Billionen bis 2050 genannt, damit man die Treibhausgase um 80 Prozent reduziert. Da wollte man auch Medikamente gegen Methan für Tiere entwickeln. Sollte dies scheitern, müsste die Tierzahl anders gesenkt werden. Vor allem können andere Länder diese Pläne noch durchkreuzen. Schließlich ist deren Pro-Kopf-Verbrauch noch nicht so hoch wie unserer.
Als ich die Sondermeldung in den Medien und Printmedien online bekommen habe, dachte ich Wunder was jetzt für tolle Ergebnisse präsentiert werden. Dann schaue ich mir diese Gesamtzahl, die dort offenkundig als Erfolg suggeriert wurden an und habe mich eigentlich in Grund und Boden geschämt, dass unsere Politiker solch eine Rotze daher bringen. Das hätte, wie jemand schon sagt, der Kegelverein geschafft und das hätte ich auch besoffen problemlos auf die Kette gekriegt. Das ist doch eigentlich nur ein Fass ohne Boden und der größte Witz des Jahrhunderts.
Ganz im Ernst, das gilt aber für viele Länder. Wenn einem daran so viel gelegen ist, dann kommt mir vor allem bei gewissen Themen nicht mit einem 2030 bis 2030 usw. Dann gibt gefälligst Gas und stellt gewisse Firmen und wirtschaftliche Zweige voll vollendete Tatsachen, damit sie mit ihrer vorhandenen dicken Kohle nach Alternativen suchen.
Das ist wie mit dem Plastik. Da gibt es keine zwei Meinungen, wenn wir uns das Meer anschauen. Hier muss kein Verbot von Strohhalmen & Co bis 2020 erfolgen und 2021 als Beispiel Plastiktüten, sondern bis 2021 muss Plastik verschwinden. Sind 2 Jahre Zeit, um Alternativen zu finden und die dicken reichen Unternehmen eben entsprechend zu bewegen, ihre Kohle auch mal sinnvoll für Alternativen einzusetzen.
Es wäre ein Leichtes, Lebensmittel wie Fleisch aus Discountern wieder preislich anzuheben, um den Fleischkonsum zu reduzieren und so Ressourcen einzusparen. Es wäre ein Leichtes, verpackte Lebensmittel in Plastiktüten teurer zu machen, dass diese an Interesse beim Endkunden verlieren. Alternativen gibt es schon genug für viele Themenbereiche, sodass man nicht überall mehr Plastik benötigt und da muss man auch mal dran gehen.
Benzin teurer machen, was jetzt nicht unlogisch, aber auch wahrlich keine tolle Kunst. Die Bahntickets zu senken, war sowieso längst überfällig. Der Neueinbau einer Ölheizung ab 2016 ist verboten? Wieso eigentlich erst dann? Wieso denn nicht 2024, um jetzt aktuell anstehende Renovierungen und Sanierungen damit nicht kaputt zu machen?
Wieso nicht mal Vermieter und Vermietergesellschaften unterstützen, indem man vielleicht Solar-Anlagen auf den Dächern etwas fördert? Viele große Vermietergesellschaften, meine gehört dazu, bauen schon klimafreundlich und sanieren sowie modernisieren deswegen immer wieder. Aber ein wenig fördern, wenn man seinen eigenen Park vor der Tür hat, wie ich und viele Mieter dazu, gesündere Heizkörper und etc. wäre auch mal nicht ganz so verkehrt.
Man könnte überall schon mit Kleinigkeiten etwas beginnen und damit Vorzüge mit sich bringen. Doch stattdessen will man immer direkt das Große und Ganze, aber dann bitte erst bis 2030 und dann kommt was dabei raus? Auch nicht so viel, dass einem schon die Augen vor Staunen herausquellen.
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