Meinungen zur Regulierung von Meinungsäußerungen

Frau Kramp-Karrenbauer ist jetzt mit dem Vorschlag in die Öffentlichkeit geprescht, politische Meinungsäußerungen im Internet speziell vor Wahlen, strenger zu kontrollieren und zu regulieren. Sie möchte Regeln für politische Meinungsmache im Internet in Wahlkampfzeiten aufstellen und erntet prompte Kritik von der SPD, Oppositionsparteien und großen Teilen der Bevölkerung. Was haltet ihr denn von derartigen Vorschlägen? Sollte man „politische Meinungsmache“ vor Wahlen kontrollieren, regulieren, zensieren können oder sind derartige Bestreben unvereinbar mit unserem demokratischen Grundverständnis?

Über diesen Vorschlag braucht man gar nicht zu diskutieren, der ist undemokratisch und mit dem Grundgesetz in keinster Weise zu vereinbaren, aber was mich sprachlos macht ist das Ausmaß an Dummheit.

Ich meine, die CDU hat gerade eine ganze Menge Stimmen in der Europawahl verloren und gilt vor allem bei jungen Leuten als unwählbar und ein Grund dafür ist das Thema Internetzensur, das die CDU mit Artikel 13 bzw. Artikel 17 vorangetrieben hat. Und jetzt kommt die CDU mit weiteren Zensurwünschen an? Hat das Wahlergebnis die CDU so mitgenommen, dass sie Selbstmord begehen will?

Apropos politische Meinungsäußerungen im Internet - wie gut, dass dieses Schmuckstück immer noch online ist. Wenn man als Partei selber Prominente vor seinen Karren spannt, ist das wohl was anderes.

Ich würde das schon ein wenig differenzierter sehen und diese Idee nicht sofort abbügeln. Die Frage ist ja schon berechtigt, ob nicht auch ein Fünkchen Wahrheit darin steckt, dass eben jetzt vor der Europawahl viele Influencer eben auch politische Meinungsmache betrieben haben und ihre angebliche Berühmtheit ausnutzen um Wahlen zu beeinflussen.

An sich finde ich das auch nicht schlimm, wenn man sich im politischen Diskurs einbringt. Man kann aber natürlich hinterfragen, ob die Youtuber das denn wirklich gemacht haben. Zum Diskurs gehört ja irgendwie auch dazu, dass man sich miteinander auseinandersetzt. Das ist ja so dann doch irgendwie gar nicht passiert und wurde ja auch von einigen völlig abgeblockt. Da denke ich dann doch schon, dass das auch nicht so der richtige Weg ist, wie Wahlkampf stattfinden sollte.

Es spricht ja nichts dagegen Parteien ihre Fehler vorzuwerfen oder ihnen zu sagen, was man anders gemacht haben will. Aber ich denke schon, dass mit der Bekanntheit eben auch eine gewisse Verantwortung einhergeht. Und reines Draufhauen finde ich dann irgendwie doch etwas armselig, wenn man dem Gegenüber nicht die Chance geben will sich auch wehren oder erklären zu können.

Natürlich ist eine Zensur dafür nicht der richtige Weg, wie wir sowas in Zukunft regeln sollten. Man sollte sich aber schon Gedanken darüber machen, wie man eben auch soziale Kanäle in einen seriösen Wahlkampf mit einbeziehen kann, so dass eben auch die Zuschauer die Chance erhalten mal zwei Seiten einer Medaille zu sehen. Wir haben ja auch Talkshows im Fernsehen mit Politikern, Elefantenrunde, direkte TV-Duelle oder eben auch Auftritte direkt vor Ort bei den Wählern. Warum soll man so etwas dann nicht auch von Youtubern und Influencer verlangen können, dass sie sich direkt stellen, wenn sie Meinung machen wollen?

Zunächst einmal verstehe ich nicht, warum es so abwertend als "Meinungsmache" bezeichnet wird wenn jemand sich gegen die CDU positioniert, aber wenn man mit Wahlwerbung und Talkshowauftritten und sonstigen Arten der Selbstdarstellung zugeballert wird ist das völlig legitim und soll natürlich überhaupt keine "Meinung machen".

Ich verstehe auch die Forderung nicht, dass sich jemand, der sich auf Youtube äußert, doch gefälligst auch einer Diskussion zu stellen hat. Warum? Weil die CDU es bis heute nicht auf die Reihe bekommen hat ein Antwortvideo zu produzieren wie das auf Youtube üblich ist? Weil die CDU es verpasst hat zu verstehen wie soziale Medien funktionieren?

Youtube ist voll von Kommentar- und Antwortvideos, es hindert überhaupt niemand die CDU daran ein Video hochzuladen. Und die Erklärung warum bis heute nichts gekommen ist, ist lächerlich. Ich denke das Video, das produziert wurde, war einfach schlecht und dann hat man halt gehofft, dass ein Politiker mit Medientrainingen einen Youtuber schon an die Wand diskutieren kann im direkten Gespräch. Gut, dass er den Braten gerochen hat und die CDU einfach ignoriert. Würde ich genauso machen.

Meinungsmache? Das klingt ja so, als ob alle Nutzer von Youtube wie hirnamputierte Schafe plötzlich ihre Lieblingspartei nicht mehr wählen, weil ein Influencer das gesagt hat und dann noch seine Freunde ins Boot geholt hat.

Natürlich ist vor der Wahl immer wieder viel im Focus, was sonst kein Schwein beachtet und ein politischer Youtube Film hätte außerhalb von Wahlkampfzeiten nur ein müdes Gähnen hervorgerufen. Abgesehen davon, dass Zensur mit dem Grundgesetz in Konflikt kommt, stellt sich mir auch die Frage, wie man sich denn vorstellt bei der CDU, das Internet zu zensieren? Wie will man das rein technisch machen?

Ich glaube, wir haben im Internet viel dringendere Probleme politischer Art. Nicht, dass Leute ihre Meinung sagen. Sondern dass Leute gezielt Fake News, Hass gegen Menschengruppen und volksverhetzende Inhalte verbreiten. Das ist für mich der wahre Skandal.

Ich glaube, wir haben im Internet viel dringendere Probleme politischer Art. Nicht, dass Leute ihre Meinung sagen. Sondern dass Leute gezielt Fake News, Hass gegen Menschengruppen und volksverhetzende Inhalte verbreiten. Das ist für mich der wahre Skandal.

Und was genau unterscheidet Fake News davon, wenn ein Youtuber ein Video hochlädt, wo er ungefiltert Sachen behaupten kann? Ich will hier keine Zensur befürworten oder für die CDU in die Bresche springen, bevor das so herüber kommt. Dafür liege ich viel zu wenig auf einer Wellenlänge mit der CDU. Aber am Ende des Tages ist es eben doch so, dass dort mehr oder weniger Pseudoberühmtheiten ihren Senf im Internet hochladen und die Zahl ihrer Follower dafür ausnutzen, denen irgend etwas ins Ohr zu flüstern. Und ja das ist schon Meinungsmache. Erst recht eben dann, wenn es keine direkte Möglichkeit gibt zu diskutieren oder auch nachzuprüfen ob das so Sinn macht, was da erzählt wird.

Bei Donald Trump regen wir uns alle auf, wenn er Twitter für seine Fake News missbraucht und da alle zuballert und vor allem die erreicht, die zu faul sind oder es gar nicht können seine Halbwahrheiten zu überprüfen. Wenn sich dann aber bei uns eine paar Möchtegernprominente hinstellen und sagen, man soll keine CDU wählen oder SPD, dann ist das absolut in Ordnung, weil Groko-Bashing gerade voll in ist.

Das mag man so sehen können, finde ich aber eben nicht in Ordnung. Hätte es dann einen Aufruf gegeben die AfD zu wählen, wäre ich mal gespannt, wie in Ordnung diese Videos dann für viele noch gewesen wären.

Was spricht denn dagegen diese Videos als das zu kennzeichnen, was sie vor einer Wahl sind? Als Wahlwerbung und nichts anderes. Natürlich kann und soll jeder sagen, was er denkt und für gut findet. Aber wir sind eben nicht im Jahr 1960, wo man zu einem Wahlkampfauftritt geht und sich eine nette Diskussion mit Für und Wider anhört. Im Jahr 2019 läuft das eben doch leider oft so, dass sich viele Menschen nebenbei mal ein paar Videos oder Tweets oder sonst etwas ansehen und danach ihre Wahl ausrichten, siehe Donald Trump in den USA.

Warum sollte man sich da nicht Gedanken darüber machen, ob es nicht in Wahlkampfzeiten sinnvoll ist, hier Spielregeln aufzustellen, wie man Wahlkampf betreiben sollte. Zwischen Zensur und absoluter Überwachungsfreiheit gibt es ja schon noch einiges.

Und was genau unterscheidet Fake News davon, wenn ein Youtuber ein Video hochlädt, wo er ungefiltert Sachen behaupten kann?

Wenn du dir das Video mal anschauen würdest, würde sich das eigentlich von selber erklären. Der Macher des Videos belegt jede seiner "ungefilterten Sachen" mit Quellen. Journalisten sagen, dass in dem Video eigentlich nichts neues erzählt wird, dass über alles, was dort angesprochen wurde, schon an anderen Stellen berichtet wurde. Die Quellen sind ja zum Teil auch große Zeitungen.

Und bei den sogenannten "Fake News"? Da gibt es keine Quellenangaben und wenn du schaust ob die gleiche Geschichte auch von großen Zeitungen, Fernsehsendern und so weiter berichtet wurde wirst du dort nichts finden.

Erst recht eben dann, wenn es keine direkte Möglichkeit gibt zu diskutieren oder auch nachzuprüfen ob das so Sinn macht, was da erzählt wird.

Noch mal - die CDU hatte mehr als genug Gelegenheit sich zu äußern, zu diskutieren, nachzuprüfen und so weiter. Die CDU hat mehr als genug Leute und finanzielle Mittel um ein Antwortvideo auf die Beine zu stellen. Die CDU hat das versäumt. Das ist nicht die Schuld von irgendwelchen Youtubern.

Hätte es dann einen Aufruf gegeben die AfD zu wählen,

Gibt es doch zur Genüge. Du kennst dich in den sozialen Medien nicht so gut aus, oder? Soll kein Vorwurf sein, aber zeigt halt das Problem dieser Diskussion. Da äußern sich ziemlich viele Leute, die gar nicht so genau wissen um was es eigentlich geht und wie das alles überhaupt genau funktioniert in diesem Neulang.

Als Wahlwerbung und nichts anderes.

Erst mal kann man als privater Mensch gar keine Wahlwerbung machen. Versuch mal mit einem selber gebastelten Video bei den öffentlich rechtlichen Sendezeit zu bekommen, weil die ja verpflichtet sind Wahlwerbung auszustrahlen. Genau, klappt nicht, gibts nur für Parteien und politischen Organisationen.

Und dann müsstet du natürlich auch jeden Auftritt von Politikern in den Medien sofort als Wahlwerbung abstempeln und kennzeichnen. Aber dann sollten für diese Politiker auch die gleichen Regeln gelten wie für besagtes Youtube Video - bitte jede Aussage schön mit Quellen belegen. Das würde lustig werden, vor allem bei der AfD.

Cloudy du scheinst dich ja regelrecht angegriffen zu fühlen. Donald Trump belegt seine Fake News auch immer mal wieder mit Quellen. Da wird dann mal ein Foto geschickt zu recht geschnitten und dann heißt es bei ihm waren mehr Menschen zur Amtseinführung als bei Obama. Soviel zum Thema Quellen.

Ich will gar nicht in Abrede stellen, dass viele gesagte Sachen aus den Videos der Realität entsprechen und ich will gar nicht behaupten, dass dort Fake News verbreiten werden. Das habe ich ja auch nicht gemacht. Ich habe nur in den Raum geworfen, dass man als angegriffene Partei eben nicht direkt live antworten kann, sondern erst hinterher darauf reagieren kann.

Das mag der ein oder andere gut finden. Ich befürchte aber, wenn man sich anschaut wie zum Beispiel Trump oder die Afd Wähler rekrutieren, dass Antwortvideos, die erst Stunden oder Tage später kommen, an dann feststehenden Meinungen nichts mehr ändern können, egal wie fachlich fundiert sie sind. Zumal es ja anfangs auch klare Aussagen gab, dass einige Youtuber nach ihren Videos auch gar Interesse daran hatten, mit irgendwem der Parteien zu diskutieren.

Du magst auch Recht haben, dass quasi offizielle Wahlwerbung nur durch die Parteien im Fernsehen gestartet werden kann. Aber diese Wahrnehmung von Wahlwerbung entstammt doch dem letzten Jahrhundert. Gerade die rechtsnationalen Parteien und Politiker zeigen uns doch wie unwichtig klassische Wahlwerbung ist und wie viel mehr man über die sozialen Netzwerke erreichen kann, wo man eben recht ungehemmt irgendwelche Parolen heraushauen kann ohne dass dir jemand direkt ins Gesicht sagen kann, was das für ein Käse ist.

Wer sich darüber gar keine Gedanken macht, der muss sich nicht wundern, wenn sich viele Wähler von den Parolen in den sozialen Netzwerken blenden lassen und nachher radikaler wählen, als man es für gut hält. Was spricht denn jetzt zum Beispiel konkret dagegen, dass man sich mal mit Frau Kramp-Karrenbauer zusammen setzt und sich anhört, was ihr so vorschwebt und dann ggf. eigene Vorschläge bringt? So ganz demokratisch ist es dann ja doch auch nicht, Vorschläge einfach abzubügeln ohne sich darüber mal auszutauschen.