Meinungen zur Einschränkung des Demonstrationsrechts

Wie hier berichtet wird, plant Frankreich eine Einschränkung des Demonstrationsrechts an und als Begründung hierfür gibt man die anhaltenden Gelbwesten-Proteste an. Bei Zuwiderhandlungen werden empfindliche Haft- oder auch Geldstrafen angedroht. Was haltet ihr denn von derartigen Plänen?

Findet ihr es richtig und geboten, wenn das Demonstrationsrecht derart eingeschränkt wird und würdet ihr dieses befolgen, wenn es in Deutschland eingeführt würde? Ist nicht gerade das Demonstrationsrecht ein hohes Gut einer Demokratie oder gilt dieses auch schon als etwas überholt?

Hast du den Artikel gelesen? Es geht um Randalierer und Vermummte, die eine Gefahr für die öffentliche Ordnung darstellen, nicht um Leute, die friedlich protestieren. In dem Artikel wird explizit der "schwarze Block" genannt. Das sind links-Autonome, die an friedlichen Protesten überhaupt kein Interesse haben. Denen geht es nur um Krawall, Randale, Sachbeschädigung und Konfrontation.

Ich glaube wenn du selber betroffen wärst, wie die Menschen in Hamburg damals beim G20 Gipfel, würdest du nicht von "Hohem Gut der Demokratie" sprechen sondern dich fragen, warum der Staat nicht verhindert hat, dass dein Auto abgefackelt wurde oder deine Schaufensterscheiben eingeworfen und dein Laden geplündert wurde. Oder bist du der Meinung, dass man das hinnehmen muss? Weil "hohe Gut" und so?

Wenn der "schwarze Block", egal ob in Frankreich oder anderswo, keinerlei friedliche Proteste mag und nur auf Krawall und Randale gebürstet ist, dann könnte man diese Gruppierung doch auch ganz einfach als eine kriminelle Vereinigung deklarieren und verbieten. Vermummte Randalierer waren doch noch nie legal und haben sich mit ihren Taten strafbar gemacht. Um solche Tätergruppen abzustrafen, da brauche ich doch kein „Anti-Randalierer-Gesetz“, welches die Möglichkeit einräumt, schon nur bei dem leisen Verdacht auf Randale und ohne richterliche Grundlage, ein Demonstrationsverbot zu verhängen.

Man sollte die Situation in Frankreich auch kennen, um dies auch richtig beurteilen zu können. Der unbeliebte, neoliberale Präsident Macron versucht zusammen mit seiner Partei nun neoliberale Gesetze durchzubringen, die auf massiven Widerstand stoßen. Und in Frankreich haben Proteste auf der Straße Tradition.

Aktuell protestieren die Gelbwesten gegen diese Politik. Macron musste schon mehrere Vorhaben zurücknehmen. Allerdings hat der ehemalige Rothschild-Banker die Abschaffung der Reichensteuer mit Zähnen und Klauen verteidigt. Anfangs hat die Polizei auch friedliche Proteste mit Gewalt beantwortet. Erst darauf ist die Situation eskaliert. Ein Schelm, der Böses dabei denkt.

Wenn der "schwarze Block", egal ob in Frankreich oder anderswo, keinerlei friedliche Proteste mag und nur auf Krawall und Randale gebürstet ist, dann könnte man diese Gruppierung doch auch ganz einfach als eine kriminelle Vereinigung deklarieren und verbieten.

Du verstehst glaube ich die Natur von Anarchismus nicht. Das ist keine Gruppierung oder Vereinigung, die man verbieten kann. Das sind lauter Individuen, die gewisse gemeinsame Ansichten haben. Du kannst ja auch nicht sagen du verbietest alle Hooligans in Deutschland weil die meisten überhaupt nicht in Fanclubs organisiert sind. Oder Neonazis. Viele sind keine NPD oder AFD Mitglieder. Was willst du da verbieten? Straftaten sind eh verboten und Denkverbote lassen sich so schwer überwachen.

In Frankreich gibt es ein Vermummungsverbot bei Demonstrationen nicht, wobei es allerdings ein Verschleierungsverbot gibt, das ja dann eigentlich auch bei Demonstrationen gelten müsste, weil die auch in der Öffentlichkeit stattfinden. Keine Ahnung, wo da genau die Unterschiede liegen.

Natürlich kann man so ein Gesetz auch missbrauchen um friedliche Proteste zu unterdrücken, aber die Rechte von Protestierenden sind doch nicht mehr Wert als die Rechte von denen, die ihr Eigentum gerne unbeschädigt haben wollen. Noch mal die Frage - bist du der Meinung, dass man es hinnehmen muss, dass der Staat seine Bürger nicht vor diesen willkürlichen Sachbeschädigungen schützt?

Noch mal die Frage - bist du der Meinung, dass man es hinnehmen muss, dass der Staat seine Bürger nicht vor diesen willkürlichen Sachbeschädigungen schützt?

Natürlich muss der Staat hier schützend eingreifen, weil Autos abfackeln oder Schaufenster einschlagen, nichts mit dem Demonstrationsrecht gemein haben und eine Riesensauerei sind. Nur kann man eben auch nicht eine ordnungsgemäß angemeldete Demo, nur aus Verdachtsgründen und Eventualitätserwägungen heraus von vornherein verbieten. Weil so gesehen könnte ja jede Demo aus dem Ruder laufen.

Man weiß aus der Vergangenheit aber schon, welche Arten von Demos gerne mal aus dem Ruder laufen. Das sind nicht die Demos gegen die Schließung des lokalen Kindergartens. Im Fall des G20 Gipfels wusste man auch schon vorher, dass sich Leute gezielt im Netz verabredet hatten um dort Randale zu machen. Bei mir in der Nähe wurde danach ein autonomes Zentrum durchsucht weil von dort aus wohl im Netz zu Gewalt während des Gipfels aufgerufen worden war.

Aber um das mal klar zu sagen - ich bin nicht für Gesetze, die es der Regierung praktisch erlauben würden freie Meinungsäußerungen zu unterbinden einfach weil ihnen diese Meinung nicht passt. Aber ich bin eben auch der Meinung, dass die Regierung die Pflicht hat das Eigentum ihrer Bürger vor Randalierern zu schützen. Und den Schutz der eigenen Angestellten habe ich noch gar nicht angesprochen. Auch als Polizist hat man ein Recht auf körperliche Unversehrtheit.

[Gio]

Wir sehen allerdings auch eher die Bilder von irgendwelchen Chaoten als von friedlichen Demonstranten. Wir haben seit Beginn der Proteste ungefähr 1.750 Verletzte. Eine 80 Jahre alte Dame verstarb nachdem sie von einer Tränengasgranate getroffen wurde, als sie ihre Rollläden schließen wollte. In Frankreich schießen die Polizisten schneller als hier.

Wer genug Geld hat, kann protestieren und wer es nicht hat, hat Pech gehabt. Es scheint hier nicht nur um gewalttätige Proteste zu gehen, sondern man kann damit faktisch jeden ausschließen, der einem unbequem ist.