Meinungen zum neuen Ausweisungsgesetz

Kaum ist nur mal die Gesetzesvorlage zum Ausweisungsgesetz öffentlich geworden, so wird dieses Gesetz schon wieder förmlich in der Luft zerrissen. Die Zeit Online spricht von einer Überreaktion des Staates und führt hierbei auch kontrovers diskutierte Argumente an.

So zum Beispiel, dass ja selbst sonst wie straffällig gewordene Flüchtlinge sowieso nicht abgeschoben werden könnten, wenn ihnen in ihren Ländern Folter, Erniedrigung oder anderes Ungemach droht. Was meint ihr denn zu diesem angedachten Ausweisungsgesetz? Findet ihr das konsequent und absolut richtig oder auch eher überzogen und unausgegoren?

Schon die ersten Sätze deiner Quelle finde ich fragwürdig. Angeblich würde es demnach auch die Falschen treffen. Nämlich die, die hier gut integriert sind, aber straffällig werden. Wo ist das Problem, einfach nicht straffällig zu werden? Dann müsste man sich über so etwas doch gar keine Gedanken machen.

Als problematisch habe ich es bisher schon empfunden, dass man sich hier zum Teil einfach zu viel erlauben kann. Frei nach dem Motto: es muss eben erst etwas passieren. Und selbst davon ließ man sich bisher gesetzestechnisch nicht groß beeindrucken.

Mit Ausländerfeindlichkeit hat das absolut nichts zu tun. Es soll bestraft werden, wer sich nicht an Regeln und Normen hält. Gerade wenn ich weiß, dass mir in meinem Land bei einer Abschiebung / Ausweisung Folter droht, dann verhalte ich mich doch wohl erst Recht entsprechend, oder?

Das Gesetz ist ja nun schon einige Monate in Kraft getreten und passiert ist? Ja, welch ein Wunder, gar nichts. All jene, die straffällig werden und das ist keine kleine Zahl, wie unschwer in Polizeistatistiken zu sehen, sind noch immer hier. Es wurden wenig Menschen abgeschoben, weil sie straffällig waren und der Grund ist einfach, die Länder nehmen ihre Landsleute nicht zurück.

Die zwei Verurteilungen a 1 Jahr auf Bewährung Jugendstrafe zur Silvester-Nacht zeigen es bestens auf. Kein Wort wurde darüber verloren, dass beide nun abgeschoben werden oder damit rechnen müssen, bald in die Heimat geflogen zu werden. Der Grund ist ganz einfach, eigentlich müssten sie laut Gesetz abgeschoben werden, aber ihre Länder wollen sie nicht und Deutschland ist selber schuld.

Wer Schengen und Dublin aussetzt sowie ungehindert die Grenzen passieren lässt, der muss jetzt Leute beherbergen, finanziell unterstützen und ertragen, die eben nicht hier her gekommen sind, um vor Bomben, Krieg und Verfolgung Schutz zu suchen.

Meine Meinung ist klar, wer sexuelle Gewalt anwendet, Körperverletzungen, Raubüberfälle usw. der gehört als Ausländer abgeschoben! Dabei sollte es auch keine Rolle spielen, ob ein Täter 6 Monate Jugendarrest kriegt, 12 Monate auf Bewährung usw. Abschieben und fertig.

Ich habe damit bewusst keine "Schwarzfahrer" oder kleinere Ladendiebe gemeint. Nicht, dass dies bessre ist, aber hier kommt ein finanzieller Schaden zustande, der anders ist, als wenn ich Leute mit einer Waffe bedrohe, jemand sexuell belästige, vergewaltige oder den Schädel eintrete. Natürlich sind Ladendiebstähle auch schlimm oder der Schaden für die Städte, wenn jemand schwarz fährt, aber das sind für mich jetzt keine Abschiebegründe. Es seiden, derjenige ist Intensivtäter in diesem Milieu.