Landesverrat durch Journalisten möglich?

Gegen die beiden Journalisten, die unter netpolitik.org einen Blog pflegen, wurde Strafanzeige erstattet. Der Vorwurf lautet Landesverrat. Sie hatten im Zuge von Berichten über den Verfassungsschutz und seine Pläne und aktiven Vorgänge in Bezug zu Internet-Überwachung und massenhafter Auswertung von Internetinhalten Anfang des Jahres berichtet.

Sie stützten sich dabei auf interne Dokumente, die aus einer unbekannten Quelle stammen. Die beiden Journalisten berufen sich auf die Pressefreiheit. Aus meiner Sicht ist das Vorgehen des Verfassungsschutzes hier ein echtes Unding. Statt dass man gegen Spionage-Skandale durch den BND oder die NSA vorgeht, legt man denen eine Schlinge um den Hals, die Skandale veröffentlichen.

Es riecht geradezu nach totalitärem Regime und schockiert mich sehr stark. Wenn solche Dinge durchkommen, dann sieht es aus meiner Sicht düster aus. Dass die USA solche Vorgehen billigen, das kennen wir ja schon von Edward Snowden und Julian Assange. Dass deutsche Behörden solche Vorwürfe erheben, das ist allerdings neu.

Wie seht ihr das? Ist es in Ordnung, dass Journalisten investigativ auch gegen das eigene Land vorgehen, wenn da scheinbar Unerhörtes versteckt geplant oder sogar durchgeführt wird? Oder ist die Anklage gegen die beiden aus eurer Sicht gerechtfertigt?

Natürlich ist es nicht in Ordnung wie gegen diese beiden vorgegangen wird! Auch und gerade in einer Demokratie (wie das in anderen, nicht so demokratischen Ländern, gehandhabt wird, ist ja leider allseits bekannt und normal) sollte die Presse immer darum bemüht sein gerade solche Schweinereien aufzudecken und die Verantwortlichen an den Pranger zu stellen.

Wer solche, gegen die eigene Bevölkerung gerichteten Aktionen plant, durchführt und versucht zu verschleiern, diese Personen sollten wegen Landesverrats angeklagt werden, nicht jene die sie aus ihren dunklen Löchern gezogen haben!

Und sobald weitere Anschläge im NSU-Stil stattfinden oder tatsächlich mal ein islamischer Anschlag klappt, heißt es dann: Warum habt ihr es nicht gewusst? Wie soll der Geheimdienst denn auf potentielle Gefahrenherde reagieren? Soll das Internet etwa ein rechtsfreier Raum bleiben?

Was ich hier sehen kann, sind viele fromme Wünsche und das Ignorieren der Gefährlichkeit des Internets. Inzwischen kann zum Beispiel der Islamische Staat von Rakka direkt ins heimische Wohnzimmer senden. Im Netz kann man nicht wirklich etwas löschen, aber man kann wenigstens etwas überwachen und im Zeitalter von globalem Terrorismus und Internetmanipulation macht die Landesverteidigung eben nicht an der Nordsee oder der Oder halt.

Damit es klar und unmissverständlich wird: Wer will schuld daran sein, wenn irgendwelche Terroristen hier eine Bombe zünden oder einen Bioangriff starten? Toten Bürgern nützen ihre Bürgerrechte wenig und hier schlägt die Stimmung mit Sicherheit noch um, sobald hier mal wirklich etwas passiert.

Und sobald weitere Anschläge im NSU-Stil stattfinden oder tatsächlich mal ein islamischer Anschlag klappt, heißt es dann: Warum habt ihr es nicht gewusst? Wie soll der Geheimdienst denn auf potentielle Gefahrenherde reagieren? Soll das Internet etwa ein rechtsfreier Raum bleiben?

Tja, warum gab es dann die NSU Morde? Wo war der heldenhafte Geheimdienst? Warum gibt es immer noch rechte Gewalt wenn der Geheimdienst ja so super ist wenn es darum geht Verbrechen durch Überwachung zu verhindern? In deiner Traumwelt scheint so einiges anders zu laufen als in der Realität, gerade was die verwertbaren Ergebnisse einer Totalüberwachung angeht.

Was ich hier sehen kann, sind viele fromme Wünsche und das Ignorieren der Gefährlichkeit des Internets. Inzwischen kann zum Beispiel der Islamische Staat von Rakka direkt ins heimische Wohnzimmer senden. Im Netz kann man nicht wirklich etwas löschen, aber man kann wenigstens etwas überwachen und im Zeitalter von globalem Terrorismus und Internetmanipulation macht die Landesverteidigung eben nicht an der Nordsee oder der Oder halt.

Oh mein Gott, das Internet wird unsere Kinder fressen! Schnell wir müssen es abschalten bevor sich IS Kämpfer mit dem Internet direkt in unsere Wohnzimmer teleportieren! Was ein Blödsinn, als ob die IS es nötig hätte sich diesen Aufwand zu machen, die Präsenz wird schon durch die Medien sichergestellt, da braucht es kein Super IS der durch die Leitungen krabbelt.

Die Landesverteidigung, ganz schön großes Wort bei soviel Blödsinn im Rest. Was kommt als nächstes? Ein Guantanamo auf Sylt um im Internet aufgefallene Personen zum Schutz von Deutschland erstmal aus dem Verkehr zu ziehen?

Was ich da von dir lese sind irgendwelche naiven Fantasien über die Vorteile einer Überwachung, selbst wenn an jeder Ecke eine Kamera hängt und jedes Wort im Internet vom Geheimdienst gelesen wird, meinst du echt einer der Menschen die ernsthaft sowas planen lassen sich so enttarnen? Das einzige was die Kamera zeigen wird ist der Typ mit dem Rucksack bevor es knallt. Menschen sind dann trotzdem tot, nur haben wir dann super Aufnahmen!

Damit es klar und unmissverständlich wird: Wer will schuld daran sein, wenn irgendwelche Terroristen hier eine Bombe zünden oder einen Bioangriff starten? Toten Bürgern nützen ihre Bürgerrechte wenig und hier schlägt die Stimmung mit Sicherheit noch um, sobald hier mal wirklich etwas passiert.

Um es dir klar und unmissverständlich zu sagen, Schuld hat der Terrorist! Stimmt ja, Totalüberwachung bringt ja auch soviel und hat auch schon supi viele Anschläge verhindert. Die Nagelbombe in Köln gehört da ja nun nicht zu, die hat trotz Geheimdienst einige Menschen verletzt.

Aktuell Suruc, oder vor nicht allzu langer Zeit Charlie Hebdo, in England 2013 der tödliche Anschlag auf einen britischen Soldaten, im gleichem Jahr der Boston Marathon oder der Bahnhof von Wolgograd, unterschiedliche Geheimdienste und egal ob der Amerikanische, der Russische oder der Englische Geheimdienst, sie alle haben trotz Überwachung versagt und das zeigt doch das deine Fantastereien eines Überwachungsstaates vollkommen absurd sind.

@ raventhunder: Wenn man seine Meinung schon hat, dann finden sich natürlich immer wieder Argumente.

In der rechten Szene hat der Verfassungsschutz versagt, während man inzwischen doch erfolgreich mehrere islamistisch orientierte Attentate wie in Oberursel verhindert hat.

Ich finde es übrigens sehr witzig, dass es zum Beispiel im Saarland möglich war, bis zu 5.000 Kameras im Wald aufzuhängen. Bei Facebook stehen die Server in Amerika und werden dort sicher von A bis Z durchleuchtet.Aber dies wird in Kauf genommen.

Im übrigen finde ich die Argumentation lächerlich: Weil der oder der Anschlag in ENGLAND nicht verhindert wurde, darf es in DEUTSCHLAND keine Internetüberwachung geben. Aber wie gesagt, wenn man seine unumstößliche Meinung schon hat, erkennt man eben nicht den Witz in der Argumentation. Oder: Die nicht vorhandene Totalüberwachung im Falle der NSU hat nichts gebracht, also lassen wir sie weg. Im Falle der Olschool Society scheint dies glücklicherweise anders gewesen zu sein. Da war dies nun auch wirklich möglich.

Solche journalistischen Arbeiten werden eben auch von IS-Anhängern gelesen und ich würde mir schon mal Gedanken darüber machen, ob ich denen in irgendeiner Art und Weise helfen will

Wo soll denn nun genau der Landesverrat bei den Veröffentlichungen von Netzpolitik liegen? Bis auf die genannten Summen ist da schließlich kaum etwas veröffentlicht worden, was nicht ohnehin bekannt ist. Und kann die Größe eines Etats tatsächlich der Bundesrepublik in Fragen der Sicherheit schaden? Das ist doch eher nicht der Fall.

Dieser Fall von Strafverfolgung verfolgt doch ganz andere Zwecke als hier in diesem Punkt tatsächlich Landesverrat zu ahnden, der nicht stattgefunden hat. Sicherlich kann auch ein Journalist Landesverrat begehen, aber dazu müssten dann ganz andere Daten her. Sicherlich gibt es Dinge, die veröffentlicht man auch als Journalist nicht, weil es eben dem Land wirklich schaden würde.

Aber hier gab es doch noch nicht einmal eine klare Einschätzung, ob die veröffentlichten Daten überhaupt "geheim und wichtig" genug sind, um den Tatbestand des Landesverrats zu erfüllen. So macht sich der Generalbundesanwalt und damit das Land eher lächerlich. Das sind dümmliche Muskelspiele, die für Ablenkung sorgen und mehr nicht.

@ raventhunder: Wenn man seine Meinung schon hat, dann finden sich natürlich immer wieder Argumente.

Was ist das für ein bescheuerter Satz? Willst du damit irgendwas sagen oder einfach nur erwähnen das man nass wird beim baden?

In der rechten Szene hat der Verfassungsschutz versagt, während man inzwischen doch erfolgreich mehrere islamistisch orientierte Attentate wie in Oberursel verhindert hat.

Die Pläne des Ehepaares wurden nicht durch Totalüberwachung aufgedeckt, sondern vielmehr durch eine gezielte Überwachung der beiden. Diese gezielte Überwachung war das Ergebnis einer Einkaufstour und einer möglichen Verbindung, genauere Details kannst du deinem verlinktem Beitrag entnehmen.

Ich finde es übrigens sehr witzig, dass es zum Beispiel im Saarland möglich war, bis zu 5.000 Kameras im Wald aufzuhängen.

Unterschied "Totalüberwachung" Wald und Totalüberwachung Internet, ich bin so mutig und behaupte, das es dort einen gewissen Unterschied gibt, nicht nur in Art und Umfang, viel mehr dadurch begründet das es einmal Privatpersonen und einmal die Regierung ist.

Bei Facebook stehen die Server in Amerika und werden dort sicher von A bis Z durchleuchtet.Aber dies wird in Kauf genommen.

Auch hier wieder zwei verschiedene Obstsorten!

Im übrigen finde ich die Argumentation lächerlich: Weil der oder der Anschlag in ENGLAND nicht verhindert wurde, darf es in DEUTSCHLAND keine Internetüberwachung geben.

Stimmt, überall anders hat es nicht funktioniert mit der Überwachung, hier in Deutschland wird es also ganz sicher klappen! Das noch nicht ein Anschlag in England auf diese Weise verhindert wurde, wird einfach ausgeblendet. Eine Totalüberwachung funktioniert einfach nicht, wenn ich mir dessen bewusst bin das das Internet überwacht wird, dann steige ich eben auf andere Formen der Kommunikation um.

Aber wie gesagt, wenn man seine unumstößliche Meinung schon hat, erkennt man eben nicht den Witz in der Argumentation.

Ach Juri alter Junge, witzig ist hier so einiges und das meiste aus deiner Feder .

Die nicht vorhandene Totalüberwachung im Falle der NSU hat nichts gebracht, also lassen wir sie weg. Im Falle der Olschool Society scheint dies glücklicherweise anders gewesen zu sein. Da war dies nun auch wirklich möglich.

Du bist dir also sicher das unser Geheimdienst erst seit gestern diese Pläne hatte? Der Fall der NSU sollte doch gezeigt haben das eine Totalüberwachung nicht funktionieren kann, es hat ja noch nicht mal geklappt einen relativ kleinen Personenkreis zu überwachen und Gefahren abzuwehren

Was die OS angeht, ihre Pläne wurden nicht vereitelt weil man alles und jeden Überwacht hat, diesen Erfolg kann man gezielter Überwachung gut schreiben, eine Überwachung wie sie schon tausendfach in der BRD und anderswo durchgeführt wurde, eben weil sich die zu überwachende Person oder Personen bereits im Vorfeld "interessant" gemacht haben.

Was also spricht dagegen alles weiterhin so zu machen wie bisher? Personen die sich "interessant" machen werden überwacht und beschattet, niemand braucht einen Deutschen "Big Brother" der nichts sieht!

Wie ich hier sehe, hat hier schon jemand seine vorgefertigte unumstößliche Meinung, die niemand in Frage stellen darf. Auch eine Totalüberwachung wird nicht jedes Verbrechen verhindern können, aber ich sehe hier bisher keinen konkreten Schadensfall und die Wahrheit ist auch: Niemand von uns kann wirklich sagen, ob die Rasterfahndung im Internet etwas bringt oder nicht und die Zeiten sind im Wandel.

Die OSS wurde zum Beispiel gezielt überwacht. Aber wie wurde sie entdeckt? Vor allem ist doch die Frage, ob dies nun auch wirklich die einzige Gruppe war? Sollte man hier nicht alles versuchen, um dies zu klären statt wie im Falle der NSU auf Kommissar Zufall warten.

Der Witz ist übrigens auch, dass wir wahrscheinlich von sämtlichen Geheimdiensten aus dem Ausland sowieso schon überwacht werden und die Daten deshalb wohl auch noch in wesentlich üblere Hände geraten als die des Verfassungsschutzes oder der Polizei. Somit ist der fromme Wunsch nach weniger Überwachung in meinen Augen sowieso ein Witz. Sobald der erste größere Anschlag in Deutschland gelingt, dreht sich die Stimmung auch hier schneller, als manche hier glauben.

Der Witz ist übrigens auch, dass wir wahrscheinlich von sämtlichen Geheimdiensten aus dem Ausland sowieso schon überwacht werden und die Daten deshalb wohl auch noch in wesentlich üblere Hände geraten als die des Verfassungsschutzes oder der Polizei.

Ah ja, weil andere wahrscheinlich etwas tun, darf es unser Staat auch. Schaffen wir doch gleich alle Grundrechte ab, die einer erfolgreichen Ermittlung vielleicht im Weg sein könnten. Die Unverletzlichkeit der Wohnung brauchen sowieso nur Verbrecher, die anderen haben schließlich nicht zu verbergen.

Pressefreiheit und die Freiheit in Forschung Lehre nehmen wir dann besser auch gleich mal weg, wer weiß, was da so alles ausgeplaudert oder vermittelt wird. Kontrolle ist in diesem Bereich natürlich viel sicherer. Wobei man dann auch gleich die Versammlungsfreiheit modifizieren kann, was kann denn alles passieren, wenn menschen sich so einfach treffen dürfen.

Und das Briefgeheimnis sowie das Fernmeldegeheimnis erklären wir dann auch gleich für ungültig, das erleichtert die Kontrolle dann doch ungemein. Bisher ist Zwangsarbeit nur bei Freiheitsentzug möglich, aber angesichts der Massen mit Hartz IV ...

Das kann man noch ziemlich lange so weiter führen. Und jetzt bite keinen Aufschrei, denn wer ein anständiges Leben führt, der hat doch nichts zu befürchten. Und beim nächsten großen Anschlag wäre jeder sicherlich damit einverstanden, es trifft doch keine aufrechten Bürger ...

[Gio]

Ich habe nicht gesagt, dass alles richtig ist und es kommt auf die Art der Überwachung an. Aber es sind doch genau diejenigen, die sich hier über den Verfassungsschutz beschweren, die wahrscheinlich vorher ebenso vehement auf das föderale Prinzip gepocht hätten, was zum Beispiel der NSU so hervorragend geholfen hat.

Eigentlich ist doch die Frage, ab welchem Punkt soll der Staat reagieren? Es geht auch um Abschreckung und das Internet ist kein rechtsfreier Raum, wo man unbeschadet Verbrechen planen darf. Wird hier wirklich die Freiheit der Bürger geschützt oder haben Terroristen und andere Verbrecher zu große Freiräume.

Wir haben inzwischen auch ganz andere Bedrohungen. Gerade der IS agiert weltweit und rekrutiert auch mit seiner Internetpropaganda (auch wenn er damit die Mehrzahl der Menschen wohl eher abschreckt) und hierdurch treffen sich die Leute mit der gleichen Gesinnung eben schneller, was bei solchen Typen sicher nicht wünschenswert ist und auf diese Bedrohung muss man wesentlich schneller reagieren können.

Vor allem geht die Kontaktaufnahme heute schneller und meiner Ansicht nach hatten zum Beispiel gerade die veralteten föderalen Strukturen beim Verfassungsschutz hier die Aufklärung verhindert. Die Frage ist eben, wie weit man zur Sicherheit der Bürger und zum Schutz ihrer Privatsphäre gehen darf.